05.12.2013

Internationale Konferenz für einen von Atom- und Massenvernichtungswaffen freien Nahen Osten

- die erste Konferenz dieser Art in Israel. Viele Rednerinnen und Redner am heutigen Tag bemühen den Begriff „historisch“, unter ihnen nicht nur die traditionelle Friedensbewegung Israels, sondern auch aktive und ehemalige Mitglieder der Knesseth. Meretz-Partei, Haddash und selbst vom Likud sind Abgeordnete hier, die die Frage aufwerfen, ob es nicht endlich an der Zeit sei, in Israel eine öffentliche und offen Debatte auch über das israelische Atomwaffenprogramm zu führen. Von großer Bedeutung sind die jüngst getroffenen Vereinbarungen mit dem Iran. Das Verhältnis zum Iran ist und bleibt eine der zentralen Fragen auch der innerisraelischen Debatte.

Ich bin mir unsicher, ob die KSZE ein mögliches Beispiel für Vereinbarungen im Nahen Osten sein kann. Nicht wenige Momente sprechen dafür.

  • Sicherheit kann nur Sicherheit miteinander und nicht gegeneinander sein. Wer garantierte Sicherheit für Israel will, und das ist ein Grundanliegen deutscher Politik, muss auch anderen Staaten Sicherheit garantieren.
  • Abrüstung, besonders die Ächtung von Atom- und Massenvernichtungswaffen ist nötig und möglich. Eine Erklärung aller Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, Massenvernichtungswaffen nicht als „Erstschlag“ einzusetzen, könnte die Dynamik aus der syrischen Entscheidung fortführen.
  • Ohne vertrauensbildende Maßnahmen gibt es keinen Weg zu Sicherheit. Ohne einen eigenständigen, lebensfähigen palästinensischen Staat auf der Grundlage der Grenze von 1967 und mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt gibt es kein Vertrauen in der Region. Die israelische Besatzung Palästinas muss beendet werden.
  • Kulturelle Vielfalt, soziale Gerechtigkeit, Religionsfreiheit, säkulare Staatsverfassung und Gewaltverzicht – das können wichtige Vertragspunkte sein, zu deren Einhaltung sich die Länder des Nahen Ostens verpflichten.

Ich freue mich sehr darüber und bin auch ehrlich stolz darauf, dass diese historische Konferenz von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Israel mit veranstaltet wird. Herzlichen Dank dafür!

aus Haifa, 5. Dezember 2013