Strategie und Taktik

15.01.2019

Sie tauchen in Großbritannien auf, in den Niederlanden in größeren, in kleineren Gruppen auch in Deutschland und Italien. In ihrem Mutterland Frankreich wirft die Regierung den Gelbwesten Umsturz vor; da ist sogar etwas dran. Sie wollen inzwischen ja nicht nur eine finanzielle Entlastung, was schon schwer genug durchzusetzen ist, sie wollen eine gerechtere Republik. Derweil geht die Regierung (noch!) härter gegen die Protestierenden vor, sie setzt noch mehr Tränengas und noch mehr Wasserwerfer ein, sie lässt bekannte Gesichter des Widerstands wie den LKW-Fahrers Eric Drouet oder den…

05.05.2018

Am 4./5.Mai 1968  gründete sich im Schloss Essen Borbeck die Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend (SDAJ). Zur Gründung hatte im Januar 1968 ein Ausschuss zur Gründung einer revolutionären deutschen Jugendorganisation aufgerufen. Liest man heutige Literatur zu den „68ern“, so komme ich nicht umhin festzuhalten, dass die 68eer politisch „enteignet“ werden sollen.

Nicht die Gründerinnen und Gründer der 68er APO, sondern die Mitläufer und Verfälscher wollen sich diese Tradition unter den Nagel reißen und sie in ihr Gegenteil verkehren. 1968 hätten wir uns gekringelt vor Lachen, wenn…

Ein Requiem

31.01.2018

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt‘s sich gänzlich ungeniert. Das ist offensichtlich das aktuelle Motto der SPD-Führung. Vergessen der Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit und Krieg, vergessen die Wahlversprechen, jetzt dient sich die SPD dem einstmaligen politischen Gegner, den Konservativen, bis zur Selbstaufgabe an. Sie zerreißt fast alle ihrer Ankündigungen vor und nach der Wahl – vom Versprechen, die Erhöhung des Rüstungsetats auf die von der NATO geforderten 70 Milliarden zu verweigern, nicht erneut in eine Große Koalition zu gehen bis zu Martin Schulz‘ persönlicher Zusicherung, kein…

28.09.2017

Wem aber gehört das Volk?
Eine Auseinandersetzung mit Alexander Gauland (vormals CDU, jetzt AfD)

und:
‚Wer ohne Schuld (und Tadel) ist, werfe den ersten Stein‘.
Ein freundschaftlicher Brief an einen sozialdemokratischen Genossen

Der Wahlausgang weist einen eindeutigen und harten Rechtsruck in unserem Land auf. Das ist die Hauptseite des Wahlergebnisses. Besonders deutlich wird das am Abschneiden der AfD und auch daran, dass die politischen Kräfte links von der CDU, vor allem die SPD, nicht hinzugewinnen konnten. Die…

Außenpolitische Positionen im Wahlprogramm-Entwurf der AfD zu den Bundestagswahlen 2017

24.03.2017

Die AfD ist eine Krisen-Reaktionspartei. Sowohl im Sinne, dass sie ein Produkt krisenhafter gesellschaftlicher Zustände ist und davon lebt, als auch in dem Sinn, dass die AfD Reaktion, eine reaktionäre Partei ist. Bei ihrer Gründung 2013 waren Finanz- und Eurokrise wesentlicher Anstoß und ein zentrales AfD-Thema. Seit dem entwickelten sich sprunghaft neue Krisen, die Partei wandelte sich rasant.

Sie gibt an, zur Zeit 26.000 Mitglieder zu haben. Sie stellt zwei Abgeordnete für das Europaparlament. Sie ist in 10 Landtagen mit 146 Landtagsabgeordneten vertreten und kann wahrscheinlich…

Links-Parteivertreter fordern "EU-Neustart" u. EL-Parteispitze "aus iberischer Halbinsel"

27.06.2016

Wir gratulieren dem Linksbündnis "Unidos Podemos" (aus IzquierdaUnida und Podemos) zu ihrem großartigen Erfolg in Spanien. Angesichts der tiefen Depression, die die neoliberalen Kräfte mit dem "Brexit" heraufbeschworen und verstärkt haben, ist jetzt ein Neustart der EU unvermeidlich. Dieser Neustart kommt von links - oder garnicht!

Nach den bedeutenden Einigungsprozessen der Linken in Portugal und Spanien, die vorbildlich für die gesamte europäische Linke sind, und mit dem Signal aus Spanien von heute, bitten wir unsere iberischen Mitgliedsparteien, für die Spitze der Europäischen…

Wir Linken wollen noch viel lernen

24.05.2016

Die LINKE, Kulturpolitik und künstlerische Vielfalt – das ist eine Straße mit vielen Kreuzungen, Abzweigungen und Irrwegen. Würden wir unsere Vielfalt an den Überlegungen, Erfahrungen und am Handeln der sogenannten Klassiker schulen statt an unseren berufsmäßigen Pragmatikern, wäre die LINKE lebendiger, ausstrahlender und der „Klassenkampf“ nicht so hölzern und trostlos. Das Verhältnis zu Künstlerinnen und Künstlern und ihr überwiegendes Desinteresse an dem, was wir tun, ist ein Spiegel unserer politischen Genügsamkeit; sie zeigt, wie wenig wir mit der Gesellschaft unseres Landes verbunden…

Außenpolitische Vorstellungen der "Alternative für Deutschland"

28.04.2016

Der Entwurf des Grundsatzprogramms der „Alternative für Deutschland“, 74 Seiten, untergliedert in 24 Kapitel, enthält in Kapitel 2 „Euro und Europa“ sowie in Kapitel 4 „Außen- und Sicherheitspolitik“ außenpolitische Vorstellungen der Partei. Kapitel 4 beginnt mit den Sätzen: „Die Bundesrepublik verfolgt eine orientierungslose Anpassungspolitik. Das führt dazu, dass zunehmend andere Staaten und Institutionen die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik beeinflussen und steuern.“ (S. 20) Eine orientierungslose Politik verfolgen? Wie kann das gehen? Egal, „das“ führe dazu, dass andere Staaten…

ParlaCon-Treffen in Helsinki

17.10.2015

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen,

politisch leben wir in Europa seit Jahren wieder in einer Eiszeit. Es ist eine Zeit der sozialen Kälte; eine Zeit, in der demokratische Teilhabe immer mehr schwindet; eine Zeit, in der Flüchtende, die es in den EU-Raum schaffen, vielfach drangsaliert und bekämpft werden. Nicht zuletzt auch eine Zeit, in der die Menschen in Europa am Rande eines Krieges oder sogar in einer aktuellen Kriegssituation leben. Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt. An den europäischen Grenzen oder inmitten Europas – je nachdem, ob man…

Die zwei internationalen sozialistischen Frauenkonferenzen Bern 1915 und Stockholm 1917

30.09.2015

Einführung von Marga Voigt im Rahmen des Symposiums der Hellen Panke Berlin zur Rolle von Sozialistinnen im Kampf gegen den Krieg und ihren zwei richtungsweisenden Konferenzen Bern 1915 und Stockholm 1917 am 26. September

 

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste der Hellen Panke, liebe Freundinnen und Freunde.

Ich freue mich, dass Sie heute zum Symposium über die zwei internationalen sozialistischen Frauenfriedenskonferenzen in der Zeit des 1. Weltkrieges gekommen sind und sich mit mir und Expertinnen und Experten auf die schmale und besondere Spur…