Ostpolitik

Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE:Nur die Überwindung der Sprachlosigkeit kann Frieden sichern (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn:

Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Wolfgang Gehrcke für die Fraktion Die Linke das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Danke sehr, Frau Präsidentin. – Ich hätte mir sehr ge­wünscht, dass in dieser Debatte auch andere Fraktionen –zum Beispiel die Sozialdemokraten oder die CDU-Kolle­gen – inhaltliche Vorschläge dafür unterbreiten,

(…

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn:

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Aus­schuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, Dr. Alexander S.Neu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Für eine neue Ostpolitik Deutschlands

Drucksachen 18/11167, 18/11671

Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen bitten, ihre Plätze einzunehmen, damit wir mit der Aussprache be­ginnen können. Nach einer…

Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE: Neuausrichtung deutscher Außenpolitik ist dringend erforderlich (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

Schönen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke und auch ich selber sind grundsätzlich davon überzeugt, dass wir eine sehr gründliche Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik brauchen. Wie immer, wenn es personelle Veränderungen gegeben hat, kann man inhaltlich einmal darüber nachdenken, ob alles beim Alten bleiben soll. Ein Weiter-so in der deutschen Außenpolitik ist für uns völlig inakzeptabel…

...Ich möchte gern, dass die Bürgerinnen und Bürger in Russland verstehen, dass diese Aktuelle Stunde nicht gegen sie gerichtet ist, sondern dass wir im Rahmen dieser Aktuellen Stunde Trauer und Nachdenken mit ihnen teilen wollen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger Russlands nicht belehren, sondern wir möchten mit ihnen zusammen auf eine Veränderung des politischen Klimas hinwirken. Das ist mir sehr wichtig...

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90. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. März 2015 - Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Auswirkung der…

„Wenn man sich in einer Sackgasse befindet, sollte man tunlichst umkehren. Die NATO ist in einer solchen Sackgasse, wie das gesamte westliche Bündnissystem auch, und sollte jetzt umlenken statt den ‚Karren‘ weiter mit aller Gewalt gegen die Wand zu fahren, indem sie immer weiter Stützpunkte um Russland herum aufbaut, Truppen stationiert, Waffensysteme modernisiert und Manöver durchführt. Dies alles kann nur eine entsprechende militärische Gegenreaktion Russlands hervorrufen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Treffen der Nato-Außenminister in…

Während wir hier zusammen sitzen und beraten, während draußen das Leben fast normal weitergeht, ist in einem anderen Teil Europas, ist die Ukraine in einem Bürgerkrieg und daraus kann ein großer europäischer Krieg werden. Das ist die Bewährungsprobe für die Partei DIE LINKE. Wir müssen diesem Krieg mit allem, was wir können, Widerstand entgegen setzen. Hier, wo wir uns klar werden über unsere Politik, über das, was in der Friedensbewegung diskutiert wird und in Auseinandersetzung mit dem, was auch in unserem Land losgebrochen wird. Vier Punkte stehen für mich jetzt ganz aktuell…

Meinst du, die Russen wollen Krieg? Das glaubt hier keiner, aber wie man aus der Krim- und anderen Krisen herauskommt, weiß auch so richtig keiner. Es fällt auf, dass die entscheidenden Schritte zwischen Russland und den USA verhandelt werden. Das Duo Kerry und Lawrow scheint zu funktionieren. Zumindest besser als die Abstimmung in der europäischen Politik. Die Impulse gehen von dieser Ebene aus und werden dann, wenn alles klappt, auf internationalen Konferenzen umgesetzt.

Reisetagebuch Moskau im April 2014 (2)

Nachdem ich gestern mit dem neuen deutschen…

Antrag an den Bundesparteitag der LINKEN

Der Parteitag möge beschließen:

Die große Mehrheit der russischen, ukrainischen und deutschen Bevölkerung will keinen Krieg und keine Eskalation in Europa. Die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation und damit deren Abtrennung von der Ukraine war völkerrechtswidrig. Russland darf den ukrainische Konflikt nicht mit militärischen Drohungen oder gar dem Einsatz von Militär weiter anheizen.
Wir sehen aber auch, welchen Anteil die NATO und die EU an der Zuspitzung der Situation um die Ukraine haben. Die Bejahung der Auflösung…

„Von der Leyen setzt auf kalten Krieg und nicht auf Diplomatie. Alle Appelle an Russland, die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen , sind unglaubwürdig, wenn gleichzeitig auch vom Westen, auch von Deutschland, die Situation weiter zugespitzt wird“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Äußerungen von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyens, wonach der Westen seine militärischen Fähigkeiten verbessern müsse, die ‚NATO‘ nicht nur auf dem Papier bestehe und an der russischen Grenze präsenter sein müsse. Gehrcke…

„Deutschland braucht eine neue Ostpolitik. Dies nicht nur gegenüber der Ukraine, sondern auch gegenüber Moldawien, Belarus und vor allem gegenüber Russland. Die Politik der östlichen Partnerschaft der EU reicht nicht mehr aus“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Machtwechsels in der Ukraine. Gehrcke weiter:

„Deutschland muss jetzt Verantwortung für den ‚Neubeginn‘ in der Ukraine mit übernehmen. Schließlich war es die Bundesregierung, die die jetzigen Machtinhaber mit unterstützt hat. Den Verhandlungsparteien in der Ukraine…