Verstört die AfD oder das Infektionsschutzgesetz die Demokratie?

25.11.2020

Unter der gläsernen Reichstagskuppel haben sich ein paar Besucher, geladen von AfD-MdB, nicht gut benommen. Na und? Wer das als „Angriff auf die Herzkammer der Demokratie“ oder gar auf deren „heiligen Ort“ wertet, liebt bigotten Schwulst oder ist ein gnadenloser Heuchler. Denn „hinten raus“ kommt gerade das Gegenteil: Unter der Flagge von Pandemiebekämpfung wird die Demokratie elementarer geschwächt als durch die Notstandsgesetze, und im Schatten von Corona will Deutschland Kriegsschiffe für den Einsatz im Südpazifik bauen, meint: Vor den Küsten Chinas, und in „atomarer…

Nach Missouri durfte er, nach Florida, Texas oder North Carolina nicht

06.11.2020

Andrej Hunko ist LINKEN-MdB und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Als deren Wahlbeobachter wollte er eigentlich nach North Carolina, wurde aber nicht hineingelassen. Ein Drittel der US-Bundesstaaten schließt internationale Wahlbeobachter explizit aus, ein Drittel entscheidet von Fall zu Fall, ein Drittel akzeptiert sie generell. So kam Andrej Hunko nach Missouri. Er hat interessante Einzelheiten wahrgenommen und reflektiert große Linien.

Zum…

USA an sich und für uns aus linker Sicht

06.11.2020

Noch stehen die Ergebnisse US-Präsidentschaftswahlen nicht unumstritten fest, doch die Hintergründe dieser Wahl und ihre Folgen können schon von links reflektiert werden. Über Fragen wie: Ist die allenthalben beklagte Spaltung der US-Gesellschaft eine nach Klassen, worin unterscheiden sich Trump und Biden, Demokraten und Republikaner etwa außenpolitisch, in ihrer Bindung zu (unterschiedlichen?) Kapitalfraktionen, und welche Rolle spielen soziale Bewegungen? spricht Christiane Reymann mit Ingar Solty, Rosa-Luxemburg-Stiftung, verantwortlich im Bereich Friedens- und…

In Belarus gibt’s viel zu holen

30.10.2020

Fast die gesamt Industrie Weißrusslands, 80 Prozent, gehören dem Staat. Das weckt Begehrlichkeiten, daraus muss doch Profit zu schlagen sein! Weißrussland hat eine lange Grenze mit Russland, die muss doch zu knacken sein! Man muss seine Politik nicht teilen, um zu sehen: Dabei stört Präsident Lukaschenko. Und so gibt es eine weitere „Farbenrevolution“. Sie folgt auf den Maidan in der Ukraine als Etappe auf dem Weg zum eigentlichen Ziel: Dem Maidan auf dem Roten Platz! Das wünschen sich US-Strategen, dabei macht die Bundesregierung eilfertig mit.

geostrategisch, ökonomisch, politisch

20.09.2020

Was „der Kreml“ oder Nord Stream 2 mit dem schwer erkrankten Alexej Nawalny nicht oder doch zu tun haben könnten, ist in Talkshows abgefrühstückt. Auf diesem Niveau windet sich offensichtlich auch die deutsche Regierungspolitik, durch die nun die deutsch-russischen Beziehungen vergiftet sind.  Der „Fall Nawalny“ aber bewegt sich in Raum und Zeit, die erfüllt von unterschiedlichen bis gegensätzlichen geostrategischen, ökonomischen und politischen Interessen. Auf sie lenken Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann die Aufmerksamkeit.
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06.09.2020

In diesem Ça ira müssen wir uns gleich zweimal kritisch mit der LINKEN auseinandersetzen, zum einen mit besorgniserregenden Tendenzen in ihrer Außen- und Friedenspolitik und zum anderen mit dem Verbot, das der Berliner Senat gegenüber den Demonstrationen am kommenden Wochenende ausgesprochen hat. Diese Kritik öffentlich zu äußern, macht uns keinen Spaß, ist aber notwendig, meinen Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann.

 

Die LINKE auf dem Weg nach Godesberg?*

Die…

06.09.2020

Für Angela Merkel ist zweifelsfrei nachgewiesen, dass Alexej Nawalny Opfer eines versuchten Mordes mit einem Nowitschok-Gift ist. Die 30 NATO-Mitglieder, die sich am 4. September zum Fall Nawalny berieten, sprachen daraufhin von einem „eklatanten Völkerrechtsbruch“. Generalsekretär Stoltenberg: "Die NATO sieht jeden Einsatz von chemischen Waffen als eine Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit". Diese Formulierungen entsprechen Kapitel VII der UN-Charta, das sich mit „Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des…