Es gibt reichlich Anlass zu gesellschaftlichen Diskussionen über Antisemitismus – der Antisemitismus-Vorwurf wird aber auch politisch instrumentalisiert

02.06.2019

Auch der Bundestag diskutiert in Abständen über Antisemitismus in Deutschland, zuletzt verurteilte er den BDS (Boykott, Desinvestition, Sanktionen) als antisemitisch. Und wieder begann es mit einer Lüge: Der BDS, so wurde gesagt, rufe zum Boykott jüdischer Waren auf. Das stimmt nicht. Mit der EU und UNO hält der BDS die Umbenennung von Waren aus den besetzten palästinesischen Gebieten in israelische Waren für nicht rechtens. Es gibt reichlich Anlass zu gesellschaftlichen Diskussionen über Antisemitismus – der Antisemitismus-Vorwurf wird aber auch politisch instrumentalisiert:…

30.05.2019

„Über den größten Umweltverschmutzer der Welt wird selten gesprochen: Er ist das Militär des US-Imperiums.“
So beginnt ein Artikel aus Greenfinder, mit dem wir eine Zusammenstellung von Material und Quellen zu eben diesem Thema beginnen. Gedacht als Hilfestellung beim Zusammendenken der Friedens- und der Klimafrage.

 

Aus dem Artikel
(www.greenfinder.de/news/show/us-militaer-der-groesste-umweltverschmutzer-der-welt…

30.05.2019

Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann

Am Wahlabend reden sich alle Beteiligten ihr Wahlergebnis schön; das macht die TV-Runden so gähnend langweilig. Dass sich jetzt auch die Leitungen der LINKEN ihr miserables Ergebnis bei den Wahlen zum Europäischen Parlament schönreden, macht uns mindestens genauso viel Sorgen wie das Ergebnis selbst. Linke Interpretationskunst kann übrigens skurrile Blüten treiben. So schreibt der Landesvorstand Brandenburg, die Wählerinnen und Wähler seien „deutlich pro-europäischer“ als die LINKE in…

Der Rote Platz #47 mit Wolfgang Gehrcke

29.05.2019

Damals hat die PDS noch gegen die Einführung des Euro gestimmt – mit guten Argumenten, wie man heute noch klarer erkennt. Doch inzwischen wird allenthalben, weitgehend auch im linken Umfeld, Europa und die „europäische Idee“ mit der EU gleichgesetzt. Wer die EU kritisieret, gilt allzu schnell als Nationalist. Eine fatale falsche Weichenstellung, meint Wolfgang Gehrcke. Die EU ist neoliberal, undemokratisch und militaristisch, doch dieser Zustand wird von links kaum mehr kritisiert. Gehrckes These: Wer das Klima retten will, darf den größten Umweltverschmutzer nicht vergessen,…

Der Rote Platz #46 mit Wolfgang Gehrcke: Privatisierung hat alles nur schlechter gemacht

18.05.2019

Enteignung findet täglich statt: Arbeiter, Arbeiterinnen von ihrem Produkt, Hartz IV enteignet Erwerbslose von ihren kleinen Vermögenswerten/Rücklagen. Doch wenn über Enteignung von großem Kapital die Rede ist, dann stehen die Kofferträger des Kapitals Kopf. Die FDP will gleich das Grundgesetz ändern, CDU/CSU warnen vor einem Rückfall in DDR-Sozialismus, die SPD distanziert sich von ihrem Juso-Vorsitzenden; Wolfgang Gehrcke aber plädiert für die längst überfällige Debatte zu mutigen Enteignungen – zur Rettung der Welt und für mehr Demokratie.

07.05.2019

Der 9. Mai ist in Russland und in fast allen Nachfolgestaaten der Sowjetunion der wichtigste staatliche Feiertag. Am „Tag des Sieges“ über den Hitlerfaschismus gedenken die Menschen ihrer Kriegstoten und sie feiern den Frieden, der unter so vielen Opfern errungen wurde. Anders die USA und die NATO. Für sie wird der 9. Mai tendenziell zum Tag der Provokation und Eskalation im ohnehin fragilen Vorkriegs-Frieden. Schon im Jahr 2002 bezeichnete am 9. Mai Nicolas Burns, US-Botschafter bei der NATO, Russland als potenzielles Ziel von Atomwaffen. Am 9. Mai 2015 nahm weder die Bundeskanzlerin noch…

Deutsche Russlandpolitik in den EU-Wahlprogrammen

06.05.2019

Die deutsche Russlandpolitik nimmt in den Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum EU-Parlament einen eigenen Platz ein. Das verwundert etwas, denn in allen Wahlprogrammen, das der LINKEN streckenweise eingeschlossen, wird der gleiche grundlegende Fehler gemacht, die EU mit Europa gleichzusetzen. Die nüchterne Feststellung, dass die EU nicht identisch mit Europa ist, hat sich offensichtlich noch nicht überall herumgesprochen. Auf diese Art und Weise werden Russland, Belarus und weitere Staaten aus einem politischen Nachdenken über Europa ausgegrenzt und das setzt sich Stück für Stück ins…