07.10.2005

07.10.2005 Zur Aufstockung der NATO-Truppen in Afghanistan erklärt MdB Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes:
"Wahrheiten, die scheibchenweise zugeteilt werden, sind Unwahrheiten. Den Abgeordneten des 15. Deutschen Bundestages, die Ende September noch einmal zusammengerufen wurden, um den Umfang der deutschen Truppen in Afghanistan sowie deren Einsatzgebiete auszuweiten, sind wichtige Informationen vorenthalten worden. Ihre Entscheidung beruht auf einer Lüge.

Der Generalsekretär der NATO, Jaap de Hoop Scheffer, spricht nach der…

28.09.2005

28.09.2005 "Zur Bundestagsabstimmung über das Afghanistan-Mandat am 28. September 2005 erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Linkspartei.PDS und Mitglied der neuen Bundestagsfraktion "Die Linke.":
"Gewählte Abgeordnete der Linkspartei haben heute vor dem Reichstagsgebäude gegen die geplante Verlängerung und räumliche sowie zahlenmäßige Ausweitung des Mandates der Bundeswehr in Afghanistan protestiert.


Obwohl bereits ein neuer Bundestag gewählt wurde, hat das noch amtierende Plenum darüber entschieden. Das heißt, dass über einen…

20.12.2000

60 Jahre Hessische Verfassung
Wer diese Rede hört, muss sie vor der Polizei verwahren, darf sie nur an treue Freunde weitergeben und nur heimlich denen zukommen lassen, denen man nicht so trauen kann wie sich selbst. Beim wem diese Rede gefunden wird, der muss gestehen, dass er sie gerade dem Verfassungsschutz melden wollte; aber wer sie nicht gehört hat, ist ohne Schuld. Warnungen wie diese hat Georg Büchner vor 175 Jahren seiner Kampfschrift "Der Hessische Landbote" vorangeschickt. Einen Auszug daraus liest der Schauspieler Erich Schaffner - 2006 bei der…

03.07.1998

„Mit großer Erleichterung habe ich die Nachricht aufgenommen, dass Ingrid Betancourt in Freiheit ist. Ich hoffe, dass diese erfolgreiche Geiselbefreiung die kolumbianische Regierung und Armee nicht darin bestärkt, weiter auf eine militärische Lösung des Konflikts mit der Guerilla zu setzen, sondern dass sie zum Anlass genommen wird, jetzt einen breit angelegten Verhandlungsprozess für einen humanitären Gefangenenaustausch und eine friedliche Lösung der politischen und zugrundeliegenden sozialen Konflikte in Gang zu setzen“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion…