Partei

Gähnende Unentschlossenheit

03.03.2019

Für die Linkspartei könnten der Ausgang der EU-Wahlen und ihr eigenes Ergebnis dabei von strategischer Bedeutung sein. Die Zusammensetzung des Europaparlaments wird in einer Zeit des rechten Durchmarsches Auskunft geben über die politischen Kräfteverhältnisse in der „Europäischen Union“. Und für DIE LINKE hat ihr Abschneiden dabei im Mai auch Auswirkungen auf die nachfolgenden Landtagswahlen. Gemessen an diesen Weiterungen, war der Europaparteitag der LINKEN ein langweiliger Flop. Leider.

Die Europäische Union hat ihre Strahlkraft längst…

Sind Russland und die USA gleichermaßen Kriegspartei?

04.12.2018

Heute wenden wir uns mit der Bitte an Euch, den neuen Antrag an den LINKEN-Parteitag im Februar 2019 in Bonn Für friedliche Beziehungen zu Russland – der Vergangenheit und der Zukunft wegen weiter zu verbreiten und zu unterzeichnen, unabhängig davon, ob Ihr Delegierte seid oder nicht, Mitglieder der LINKEN oder nicht.

Die Rolle Russlands in der Friedensfrage ist zu einem Streitpunkt innerhalb der LINKEN geworden. Wir…

Antrag an die 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Bonn, 22.-24. Februar 2019

04.12.2018

Antragsteller/innen: Ellen Brombacher (Berlin, Delegierte), Wolfgang Gehrcke (Berlin), Stephan Jegielka (Berlin, Delegierter), Zaklin Nastic (MdB), Hans-Henning Adler (Niedersachsen), Ali Al Dailami (BAG Migration, Integration und Antirassismus), Klaus Bartl (Sachsen, MdL), Fabio De Masi (MdB), Dr. Diether Dehm (MdB), Gabriele Eichner (Sachsen, Delegierte), Matthias Eichner (Sachsen), Sylvia Gabelmann (MdB), Heiderose Gläß (Sachsen), Dr. Reinhold Gläß (Sachsen), Harri Grünberg (Cuba Sí, Delegierter), Christian Harde (Baden-Württemberg), Andrej Hunko (MdB), Peter Kebsch…

09.06.2018

Für-Rede von Christiane Reymann in der Diskussion des KPF-Änderungsantrags zum Leitantrag des Parteivorstands Abrüsten! Deeskalation ist das Gebot der Stunde

Ich rede zu zwei Aspekten. Einmal ist es unmöglich „Obama-Sprech“ zu übernehmen und Russland als Regionalmacht zu bezeichnen, die im Nahen Osten irgendwelche spalterischen Interessen vertritt. Dieser politischen Wertung der USA würde ich nicht folgen. Das zweite ist: Es gibt einen grundlegenden…

09.06.2018

Antrags-Gegen-Rede von Jan van Aken, explizit „für den Parteivorstand“

„Ich finde fast alle Forderungen daran richtig. Ja, die Sanktionen gegen Russland müssen aufgehoben werden, die Bundeswehr muss sich von Westgrenze Russlands zurückziehen und, und…
Aber wie bitte sehr kann man 2 Seiten einen Antrag über Russland schreiben und über Russland schweigen? Das geht nicht, liebe Genossinnen und Genossen. Das geht einfach nicht. Um nur zwei…

09.06.2018

Antrags-Für-Rede Harri Grünberg, AG Cuba Si, Delegierter 169 und Mitglied des Parteivorstandes

„Liebe Genossinnen und Genossen, ich denke es ist beschrieben worden, in welcher Weltlage wir uns befinden und in dieser Weltlage muss auch die Partei Die Linke darüber diskutieren, wer ist Aggressor in der jetzigen Situation. Kreist Russland die NATO ein oder findet seit über zehn Jahren eine Einkreisung der NATO gegen Russland und zum Teil auch…

09.06.2018

Antragsteller-Rede von Wolfgang Gehrcke als Antragseinreicher

„Liebe Genossinnen und Genossen, mich beschäftigt schon die ganze Zeit während des Parteitages, dass wir über vieles debattieren, uns aber klar darüber werden müssen, die Welt steht am Rande eines Dritten Weltkrieges – das ist heute das Problem und das ist das, was die Politik der Linken bestimmen muss voller Klarheit. Wir können nicht zulassen, dass wir in einen solchen Krieg…

Antrag G.13 zum Leipziger Parteitag 9.6.2018

09.06.2018

AG Cuba sí, Wolfgang Gehrcke, Harri Grünberg, Kommunistische Plattform, Marxistisches Forum

Beschluss des Parteitages der Partei DIE LINKE. zum 75. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion!

06.06.2016

Ich danke allen, die für eine gute Nachbarschaftspolitik Deutschlands zu Russland eintreten und geholfen haben, einen entsprechenden Antrag an den Parteitag der Partei DIE LINKE. zu unterstützen. Für die LINKE ist und bleibt der Kampf um die Normalisierung der deutsch-russischen Beziehungen eine wichtige Frage des politischen Profils. Ich bin überzeugt davon: Wahlen gewinnt man heute nicht durch das Festhalten an der Dämonisierung Russlands und an den Sanktionen, sondern nur durch eine Öffnung zur europäischen Entspannung. Die Traditionen einer europäischen Entspannungspolitik von…