Gute Nachbarschaft zu Russland

22.03.2019

Der Bundesausschuss der Linken, das höchste Gremium zwischen den Parteitagen, hat den Antrag für eine gute Nachbarschaftspolitik zu Russland mit der Mehrheit der Stimmen angenommen (siehe https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/bundesausschuss/bundesausschuss-2018-2019/beschluesse-und-erklaerungen/news/fuer-friedliche-beziehungen-zu-russland-der-vergangenheit-und-der-zukunft-wegen-1/). Auf dem Parteitag selbst konnte der Antrag mit der Begründung, dass keine Zeit für seine Behandlung nicht zur Verfügung stünde, nicht behandelt werden. Mit dem jetzigen Beschluss hat DIE LINKE ihre Russland-Politik wieder vom Kopf auf die Füße gestellt. Darüber freue ich mich.

Ebenso hat der Bundesausschuss ein Solidaritätstext mit Venezuela beschlossen (siehe https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/bundesausschuss/bundesausschuss-2018-2019/beschluesse-und-erklaerungen/news/lateinamerika/) – auch dieser Text war vom Parteitag zur Behandlung an den Bundesausschuss überwiesen worden.

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