Der Bundesausschuss der Linken, das höchste Gremium zwischen den Parteitagen, hat den Antrag für eine gute Nachbarschaftspolitik zu Russland mit der Mehrheit der Stimmen angenommen (siehe https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/bundesausschuss/bundesausschuss-2018-2019/beschluesse-und-erklaerungen/news/fuer-friedliche-beziehungen-zu-russland-der-vergangenheit-und-der-…
Venezuela
Interview von SputnikNews mit dem ehem. MdB Wolfgang Gehrcke zur Anerkennung Guaidós
Am Montag haben Deutschland und etliche EU-Länder Juan Guaidó als legitimen Übergangspräsidenten anerkannt. Der langjährige Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker der Linken, Wolfgang Gehrcke, bezeichnet dies im Sputnik-Gespräch als schweren Fehler der europäischen und deutschen Politik.
Guaidó sei aus deutscher Sicht der legitime Interimspräsident, kommentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Entscheidung. Diese soll aus Sicht der Bundesregierung das abgelaufene Ultimatum…
Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE
Das Ergebnis der Verfassungsabstimmung in Venezuela dokumentiert, dass es Chancen für eine demokratische Neugestaltung in Venezuela gibt, die ergriffen werden sollten.
Eine Verfassungsreform war sehr lange Zeit Forderung der Opposition in Venezuela, die jetzt auf einmal, nachdem sich eine große Mehrheit dafür ausgesprochen hat, Verfassungsreform mit einer Diktatur durch den Präsidenten Maduro gleichsetzt.
Diese Behauptungen sind nicht nur falsch, sondern verbauen den Weg zu notwendigen weiteren Gesprächen zwischen der Regierung und der Opposition.
Ein kluge…
Daniel Ortega hat die Insignien seines Amtes erhalten. Auf einer Großkundgebung, zu der viele Ortega-Freunde, Kampfgefährten aus verschiedenen Teilen der Welt gekommen sind, legten er und die Vizepräsidentin Rosario Morillo den Eid auf die Verfassung ab. Aus den Händen des neugewählten Vorsitzenden der Nationalversammlung Gustavo Porras erhielt Daniel Ortega die Präsidentenschärpe. Sanchez Ceren, Präsident von El Salvador, Nicolas Maduro, Präsident Venezuelas, Evo Morales, Präsident Boliviens, der Präsident von Honduras, die Außenminister von Guatemala und Ecuador, eine große Delegation…
DIE LINKE nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass es den im Gran Polo Patriótico vereinten progressiven Kräften in Venezuela nicht gelungen ist, die bisherige Mehrheit bei den Parlamentswahlen zu verteidigen. Das ist der zweite Rückschlag für die lateinamerikanische Linke nach der verlorenen Präsidentschaftswahl in Argentinien vor wenigen Wochen“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE zum Ausgang der Parlamentswahlen in Venezuela.
Die Wahlen in Venezuela sind demokratisch, fair und transparent verlaufen und belegen ebenso…
Gespräch mit Mischa Aschomeit in der jungen Welt vom 9. September 2013. Mischa Aschmoneit vertritt die antikapitalistische Gruppe »see red! Interventionistische Linke Düsseldorf« im Vorbereitungskomitee der Chile-Demonstration, die am 11. September 2013 in der NRW-Landeshauptstadt stattfinden soll.
Am 11. September 1973 kam es in Chile zu einem blutigen Putsch gegen die sozialistische Regierung des demokratisch gewählten Präsidenten Salvador Allende. Genau 40 Jahre nach Ausschaltung der sozialistischen Regierung rufen Sie für Mittwoch zu einer Kundgebung vor dem…
Widerstand gegen US-Hegemoniebestrebungen und Ringen um Kooperation: In Brasilien trafen sich Vertreter linker Parteien beim Foro de São Paulo
Bericht von Heinz Bierbaum und Wolfgang Gehrcke
"Chávez vive, la lucha sigue – Chávez lebt, der Kampf geht weiter", diese auf dem "Foro de São Paulo" oft skandierte Losung kann man durchaus als Motto des diesjährigen Linken-Treffens in Brasilien bezeichnen. Hugo Chávez, der vor kurzem verstorbene Präsident Venezuelas, hat auf die linken Bewegungen in Lateinamerika einen außerordentlich starken Einfluß gehabt…
..., das sind Schlüsselbegriffe der inhaltlichen Debatte des 19. São Paulo Forums. Linke in vielen lateinamerikanischen Staaten sind davon überzeugt, dass die USA eine Gegeninitiative (Konterrevolution) ergreift, um eine weitere Linksentwicklung in Lateinamerika zu stoppen. In der Tat steht die Entwicklung in vielen Ländern auf Messers Schneide. In Kolumbien wird es sich entscheiden, ob endlich die Orgie der Gewalt beendet und eine friedliche sowie soziale Entwicklung eingeleitet werden kann. Die Gesellschaft in Venezuela ist tief polarisiert. Gegen Venezuela richtet sich insbesondere das…
Strategisch rückt für die Linke in Lateinamerika, für das Foro São Paulo, die Zusammenarbeit mit der europäischen Linken wieder mehr ins Zentrum der Überlegungen. Die USA verlieren zwar weltweit an Einfluss, aber trotzdem – oder gerade deshalb – wächst die Tendenz in der US-amerikanischen Politik, Lateinamerika wieder zu ihrem Hinterhof zu machen. Eine Kette von Militärstützpunkten in verschiedenen lateinamerikanischen Ländern wird aktiviert und neu aufgebaut. Die Kooperation USA – Kolumbien spielt dabei eine zentrale Rolle. US-Aggressionen richten sich besonders gegen Venezuela und in…
Der Leiter des Arbeitskreises internationale Politik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Wolfgang Gehrcke erklärt: „Zahlreiche internationale Beobachter und auch die Bundesregierung stufen den Wahlprozess in Venezuela als fair ein. Dies ergab am Mittwoch ein Gespräch zwischend der Bundesregierung und den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages am Mittwoch den 17.4.2013. Ich habe Maduro bereits zu seinem Wahlsieg gratuliert und gegenüber der Bundesregierung deutlich gemacht, dass die Unterstützung der rechtmäßig gewählten Regierung in Venezuela durch die Internationale…