Deutsche Bundesregierung bezeichnet Wahlprozess in Venezuela als fair und korrekt

18.04.2013

Der Leiter des Arbeitskreises internationale Politik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Wolfgang Gehrcke erklärt: „Zahlreiche internationale Beobachter und auch die Bundesregierung stufen den Wahlprozess in Venezuela als fair ein. Dies ergab am Mittwoch ein Gespräch zwischend der Bundesregierung und den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages am Mittwoch den 17.4.2013. Ich habe Maduro bereits zu seinem Wahlsieg gratuliert und gegenüber der Bundesregierung deutlich gemacht, dass die Unterstützung der rechtmäßig gewählten Regierung in Venezuela durch die Internationale Gemeinschaft unbedingt notwendig sei, um den inneren Frieden des Landes zu wahren. Die Bundesregierung signalisierte daraufhin, dass sie Maduro nach seiner Vereidigung am Freitag auch zu seinem Amt gratulieren werde. Diese Unterstützung ist in der angespannten Lage des Landes dringend notwendig. Es scheint so als wollte die Opposition angesichts des relativ knappen Wahlergebnisses die Gunst der Stunde nutzen, um die Machtverhältnisse in ihre Richtung zu kippen. Die Gefahr eines Putsches von rechts steht im Raum. Venezuela brauch aber eine starke, breit unterstützte Regierung um die angeschlagene wirtschaftliche Situation in den Griff zu bekommen und die Inflation aufzuhalten.“ “Die Gewalt in Venezuela ist eine ernste Gefahr für die Stabilität des lateinamerikanischen Landes” so die entwicklungspolitische Sprecherin Heike Hänsel. “Obwohl Vertreter der Opposition am Abend nach der Wahl beim Nationalen Wahlrat (CNE) die Wahlakte unterzeichneten, die Nicolas Maduro als Wahlsieger deklarierte, erkannte Henrique Capriles Radonski seine Niederlage nicht an und rief seine Anhänger auf die Straße, um gegen das Ergebnis zu protestieren. Die Folgen seines Aufrufes sind bisher Angriffe auf Gesundheitszentren, Parteizentralen der PSUV, Umzingelung von Gebäuden der öffentlichen Medien und der Tod von mindestens sieben Anhängern des gewählten Präsidenten, Nicolas Maduro Moro.” Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: “Venezuelas Wahlsystem ist sicher, erklärte das Carter Center bereits vor der Wahl vom Oktober 2012. Die Nicht-Anerkennung des Wahlergebnisses in Venezuela durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Vorwand, es sei „schwierig zu verstehen“, warum die Wahlkommission Übergangspräsident Maduro zum Sieger ohne Nachzählung erkläre, trägt zur Eskalation der Situation bei und bestätigt die bisherige Einmischungspolitik gegenüber progressiven Regierungen in Lateinamerika.” “Ich fordere die Bundesregierung gemeinsam mit der Europäischen Union dazu auf, für die Anerkennung und Respektierung des Wahlergebnisses vom 14. April in Venezuela einzutreten und die gezielten Destabilisierungsversuche, die bereits sieben Menschen das Leben gekostet hat, klar zu verurteilen”.