Bundesregierung

Interview von SputnikNews mit dem ehem. MdB Wolfgang Gehrcke zur Anerkennung Guaidós

06.02.2019

Am Montag haben Deutschland und etliche EU-Länder Juan Guaidó als legitimen Übergangspräsidenten anerkannt. Der langjährige Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker der Linken, Wolfgang Gehrcke, bezeichnet dies im Sputnik-Gespräch als schweren Fehler der europäischen und deutschen Politik.

Guaidó sei aus deutscher Sicht der legitime Interimspräsident, kommentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Entscheidung. Diese soll aus Sicht der Bundesregierung das abgelaufene Ultimatum…

26.01.2017

Kurzintervention von Wolfgang Gehrcke nach dem Debattenbeitrag von Niels Annen (SPD) in 215. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Donnerstag, 26. Januar 2017 - TOP 12 – Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke … Fraktion DIE LINKE

„Erfahrungen aus 14 Jahren Krieg gegen den Terror – Eine Bilanz in Irak, Afghanistan, Pakistan“

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Lieber Niels Annen, ich habe hier im Bundestag 14 Jahre darauf gewartet, dass endlich ein Mitglied…

05.01.2015

"Seit langem wäre dies endlich von der SPD ein Schritt in die richtige Richtung, der allerdings nicht ausreicht: Bestehende Sanktionen müssen zurückgenommen werden", sagt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ankündigung des Bundesaußenministers Steinmeier und des SPD-Vorsitzenden Gabriel, weiteren Sanktionen gegen Russland nicht zustimmen zu wollen. Gehrcke weiter:

"Ein Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen ist heute eine dringende Notwendigkeit. Die Volkswirtschaften in der Europäischen Union und in Russland nehmen…

19.12.2014

„Präsident Abbas hat eine neue Initiative im UN-Sicherheitsrat zru Lösung des jahrzehntelang anhaltenden Konfliktes mit Israel gestartet, um den festgefahrenen Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Das ist dringend notwendig und muss von der Bundesregierung unterstützt werden“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der neuen Initiative von Palästinenser-Präsident Abbas im UN-Sicherheitsrat zur Lösung des Konfliktes mit Israel. Die eingebrachte Resolution beinhaltet als Grundlage für eine Friedenslösung die Grenzen von 1967 sowie den…

16.10.2014

Seit Februar dieses Jahres werden zahlreiche Staaten Afrikas von einer Ebola-Epidemie bisher ungeahnten Ausmaßes heimgesucht. In den westafrikanischen Staaten Guinea, Liberia, Sierra Leone und im Senegal sowie in Nigeria sind nach offiziellen Angaben bisher mehr als 3900 Menschen an der tödlichen Seuche gestorben; mehr als 8000 Menschen nicht nur in Afrika gelten mittlerweile als infiziert. Die Dunkelziffer der Opfer und Infizierten dürfte allerdings erheblich höher liegen und alleine in Sierra Leone wurden bislang 1,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger unter Quarantäne gestellt.

11.09.2014

Ich habe nicht gesagt, dass der Außenminister und seine Partei oder die Koalition, die ihn trägt, die Nazis in der Ukraine salonfähig gemacht haben; ich denke noch nicht einmal so. Ich reagiere auf diese Frage so allergisch, weil ich aus der Geschichte der Linken in Deutschland weiß, dass dieser Vorwurf, dieser gegenseitige Vorwurf, verhängnisvoll zur Spaltung der Linken beigetragen hat.

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51. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Donnerstag, 11. September 2014 - Kurzintervention des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke zur Rede des Abgeordneten Niels Annen (SPD)

13.08.2014

Die Mitteilung der Bundesverteidigungsministerin, zwar keine Waffen, aber möglicherweise militärische Ausrüstung an die kurdischen Milizen im Norden des Irak zu liefern, ist der erste Schritt zur direkten Lieferung von Waffen in weitere Konflikte wie dem im Nahen Osten. Tatsächlich ist Deutschland bereits in einem hohen Maße an Waffenexporten in die Region, insbesondere an Israel und Saudi Arabien beteiligt. Es sei festgehalten: In dieser Region mangelt es nicht an Waffen. Das Hauptproblem, den „Islamischen Staat“ im Irak und in Syrien zu stoppen, ist eine politische Allianz gegen diese…

28.07.2014

"Die Ukraine-Politik der Bundesregierung ist grundsätzlich zu kritisieren. Sie ist nicht nur in allen entscheidenden Punkten verfehlt, sie steuert Europa auch auf einen neuen Kalten Krieg zu", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:

"DIE LINKE lehnt Sanktionen gegen Moskau ab. Die Rüstungszusammenarbeit sollte nicht nur mit Russland, sondern auch mit allen anderen Staaten eingestellt werden. Was wir brauchen ist nicht Aufrüstung, sondern ein generelles Verbot von Rüstungsexporten.

Das Gerede über Strafmaßnahmen gegen…

23.07.2014

„Der neue ukrainische Präsident Poroschenko und die ohne parlamentarische Legitimation agierende Übergangsregierung unter Arseni Jazenjuk verstärken den Eindruck, dass die ukrainischen Instanzen im Osten des Landes mit Heißem Krieg und im Westen parlamentarisch mit Kaltem Krieg agieren. Wer aber tatsächlich Stabilität in der Ukraine will, darf weder auf Heißen noch auf Kalten Krieg setzen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Auflösung der Fraktion der Kommunistischen Partei in der Werchowna Rada und zum morgen beginnenden…

18.07.2014

"Der Einmarsch von israelischen Bodentruppen in den Gaza-Streifen verschärft dramatisch die gesamte Konfliktsituation im Nahen Osten. Israels Regierung schafft damit keinen Frieden im Nahen Osten und nimmt völkerrechtswidrig den Tod von Zivilisten billigend in Kauf. Wer Sicherheit will, muss Gerechtigkeit walten und nicht immer schwere Waffen sprechen lassen. Dies gilt auch für die Raketenangriffe auf Israel aus dem Gazastreifen", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Es ist für eine Lösung des Nahost-Konflikts mehr als fatal, dass die Regierung…