Bundesregierung

Zur aktuellen Afghanistan-Debatte erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

"Die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung lautet: Der Afghanistankrieg muss gewonnen werden, koste es, was es wolle. Deswegen darf man ab heute den Krieg auch Krieg nennen, zumindest aber einen bewaffneten Konflikt.

Was vor einigen Wochen noch verwerflich war, zumindest aber den Vorwurf einer Nähe zur LINKEN provozierte, wird heute amtlich – Krieg darf heute Krieg genannt werden. Besser geworden ist dadurch nichts. Die Bundesregierung geht zur…

„Herrisch, von oben herab, fordert von und zu Guttenberg bessere Leistungen vom afghanischen Präsidenten Karsai. Unabhängig davon, wie man Karsai beurteilt, wird dieser Ton in Afghanistan rasch zu einer weiteren Verhärtung führen“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Afghanistan-Reise des Verteidigungsministers. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zum ganzen Akt der Wahlfälschungen in Afghanistan verhalten. Klare Worte blieben aus. Nun inspiziert zu Guttenberg die deutschen Truppen, setzt sich als…

„Die deutsche Afghanistan-Politik steckt in der Sackgasse“, so Wolfgang Gehrcke zur Ankündigung der schwarz-gelben Bundesregierung, das bestehende Bundestagsmandat vorerst unverändert fortsetzen zu wollen. Der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Im Klartext heißt das: Wir haben keine Strategie, aber die deutschen Soldaten bleiben weiter in Afghanistan. Auch die Äußerung des Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg, er habe Verständnis dafür, dass Bundeswehr-Soldaten den Afghanistan-Einsatz als Krieg bezeichnen, ändert an…

„Krieg bedeutet Tod, Verwundung, Blut, Leid und Dreck Die Bundesregierung meidet die Bezeichnung Krieg für das, was in Afghanistan passiert, wie der Teufel angeblich das Weihwasser. Sie will den Bürgerinnen und Bürgern weismachen, in Afghanistan dominiere der Aufbau, die Befreiung und die Demokratie“, erklärt Wolfgang Gehrcke, Bundestagsabgeordneter und Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

„Bundeswehrsoldaten sind aber keine Entwicklungshelfer in Uniform, sondern sie bringen den Tod und viel von ihnen erleiden Tod und Verletzung. Aus…

„Augen zu und mit dem Kopf gegen die Wand“ lautet offensichtlich die Devise der deutschen Afghanistanpolitik“, kommentiert Wolfgang Gehrcke die Mutmaßungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Struck, des Außenministers Steinmeier und des Verteidigungsministers Jung, nach denen deutsche Soldaten noch 5 bis 10 Jahre in Afghanistan bleiben müssen, die sie anlässlich der Präsidentenwahl in Afghanistan geäußert haben. Der Sprecher für internationale Beziehungen für die Fraktion DIE LINKE weiter:

„Im Klartext heißt das: Die jetzige Bundesregierung will den Krieg in Afghanistan…

Rede zu Protokoll gegeben:

Der Antrag der Regierungskoalition „Pakistan stabilisieren und seine demokratische Entwicklung vorantreiben“ verdient es, um diese Uhrzeit behandelt zu werden: ein nichtssagen- der, langweiliger Antrag. In jeder Tageszeitung kann man mehr und Besseres zum Thema lesen. An irgendeiner Stelle des Antrages stellen die Antragsteller fest: 

„Die Bundesregierung hat Pakistan zu einem Schwerpunkt ihrer Außen- und Entwicklungspolitik gemacht.“ Wenn Schwerpunkte so aussehen, möchte ich nicht wissen, wie die Außen- und Entwicklungspolitik…

„Wie nicht anders zu erwarten, muss die CDU bei ihrer sogenannten Sicherheitsstrategie für Deutschland erst einmal zurückrudern. Dieses Machwerk, das gnadenlos gegen das Grundgesetz verstößt, wollte nicht einmal Koalitionspartner SPD schlucken“, so Wolfgang Gehrcke zu den Reaktionen auf die sicherheitspolitische Konferenz der CDU/CSU-Fraktion. Der Sprecher für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Trotzdem ist weiterhin Wachsamkeit geboten, denn die inhaltlichen Differenzen zwischen SPD und CDU haben vorerst nur zu taktischen Rückzügen geführt.…

Den Krieg in Afghanistan beenden!
Rede zum Antrag der Grünen – ISAF und OEF verbinden
TOP: ZP 4
ZP ) BeschlEmpf u Ber (3.A)
zum Antrag B90/GRÜNE
Für einen sicherheitspolitischen Kurswechsel in Afghanistan - Nebeneinander von ISAF und OEF beenden
- Drs 16/5587, 16/6497 -
142. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 14. Februar 2008

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE): 

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich treibt immer die Hoffnung um, dass die von uns geführten Debatten nicht ganz…

Zum Afghanistan-Besuch der Bundeskanzlerin erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages:

Die Afghanistan-Politik der Bundesregierung wird dadurch, dass Bundeskanzlerin Merkel das Land besucht, nicht stimmiger. Dieser Blitzbesuch erfüllt nur einen Zweck: öffentlich zu demonstrieren, dass Deutschland seine Truppen nicht zurückziehen wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird in Afghanistan nur das sehen, was gewollt ist, dass sie es sieht. Die Kenntnisse über und das Gefühl für dieses geschundene Land werden dadurch…

Zur Afghanistan-Politik der Bundesregierung erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen und Obmann im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE:

Die Bundestagsmehrheit für die Afghanistan-Politik der Bundesregierung schwindet von Tag zu Tag. Die Fraktionsführungen von SPD und CDU/CSU werden nur mit außerordentlichem Druck auf die Mitglieder ihrer Fraktionen eine Verlängerung des Tornado-Einsatzes und eine Bestätigung des Mandates für die Operation Enduring Freedom (OEF) durchsetzen können. Die Bundesregierung braucht schon heute den…