Friedenspolitik mit Verstand statt kopflosen Profilstreits

09.01.2010
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Zur aktuellen Afghanistan-Debatte erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

"Die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung lautet: Der Afghanistankrieg muss gewonnen werden, koste es, was es wolle. Deswegen darf man ab heute den Krieg auch Krieg nennen, zumindest aber einen bewaffneten Konflikt.


Was vor einigen Wochen noch verwerflich war, zumindest aber den Vorwurf einer Nähe zur LINKEN provozierte, wird heute amtlich – Krieg darf heute Krieg genannt werden. Besser geworden ist dadurch nichts. Die Bundesregierung geht zur Londoner Konferenz nicht mit einer Strategie für den Frieden, noch nicht mal mit einer Strategie für einen Waffenstillstand, sondern mit weiteren Überlegungen für die Kriegsführung. Westerwelle und zu Guttenberg streiten nun darüber, wer das verkünden darf. Für DIE LINKE ist dieser Streit belanglos und abstoßend. DIE LINKE wird noch vor der Londoner Konferenz im Deutschen Bundestag erneut den Abzug der deutschen Truppen fordern. Statt kopflosem Profilstreits schlägt DIE LINKE eine Friedenspolitik mit Verstand vor."