Initiativen

Der Bundestag wolle beschließen:

1. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Das Jahr 2017 ist ein Jahr der Kriege: Krieg in Syrien und im Jemen, Krieg in der Ukraine, kriegerische Auseinandersetzungen in Libyen, Mali, Somalia, Afghanistan, Irak. An vielen dieser Kriege ist Deutschland direkt oder indirekt beteiligt. Nicht nur US-Präsident Trump setzt Deutschland massiv unter Druck, den Rüstungsetat signifikant zu erhöhen. Auch die eigenen Ambitionen  treiben die Bundesregierung zur ‚Trendwende’: zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges soll die Bundeswehr wieder wachsen, mit…

Die sehr schlechten chinesisch-US-amerikanischen Beziehungen wurden seinerzeit durch die Teilnahme einer US-Delegation an einem Tischtennisturnier in China aufgelockert.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind ebenfalls schlecht, Eiszeit ist eingezogen. Lockerungsübungen zwischen Abgeordneten des russischen…

Die sehr schlechten chinesisch-US-amerikanischen Beziehungen wurden durch die Teilnahme einer US-Delegation an einem Tischtennisturnier in China aufgelockert. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind ebenfalls schlecht, Eiszeit ist eingezogen. Lockerungsübungen zwischen Abgeordneten des russischen Parlamentes, der Duma, und des Bundestages sind dringend angesagt. Dazu treffen sich am 29. Mai 2017 eine Delegation der Russischen Staatsduma, die von Anatoli Karpow – FIDE-Schachweltmeister bis 1999 – angeführt wird, und eine überfraktionelle Schachmannschaft des Deutschen…

Am 16. November 2015 war es 14 Jahre her, dass die Bundeswehr per Parlamentsbeschluss in den von den USA als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 ausgerufenen „Krieg gegen den Terror“ zog (Bundestagsdrucksache 14/7296).

Am 16. November 2001 hatte der Deutsche Bundestag auf Antrag der des damaligen Bundeskanzlers Dr. Gerhard Schröder (SPD) geführten rot-grünen Bundesregierung die militärische Beteiligung an der Operation ENDURING FREEDOM (OEF) beschlossen. Die Fraktion der PDS war die einzige, die von Beginn an gegen das OEF- und das International-Security-…

Vorbemerkung der Bundesregierung aus der (287seitigen) Antwort auf die Bundestagsdrucksache Nr.: 18/7991 vom 24.03.2016
Große Anfrage:
Erfahrungen aus 14 Jahren „Krieg gegen den Terror“
- Eine Bilanz in Irak, Afghanistan, Pakistan

Vorbemerkung der Bundesregierung:
Der Terrorismus hat sich zu…

Vorbemerkung der Fragesteller:
Nach Angaben deutscher und britischer Medien hat der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika den US-Direktor für die Geheimdienste, James Clapper,beauftragt, „eine große Untersuchung darüber durchzuführen, wie der Kreml europäischepolitische Parteien unterwandert“ (Peter Foster, Matthew Holehouse:Russia accused of clandestine funding of European parties as US conducts major review of Vladimir Putin’s strategy. In: The Telegraph, 16. Januar 2016,www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/russia/12103602/America-toinvestigate-Russian-…

German Bundestag                                                                                    Printed paper 18/8656
18th electoral term                                                                                                        2 June 2016

Motion

tabled by the Members of the Bundestag Wolfgang Gehrcke, Dr Alexander Neu, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Dr Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert,…

Regierungsbefragung am 27. Januar 2016 – sonstige Fragen zur Kabinettssitzung

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE): Ich wollte gerne einen Sprung in einen anderen Bereich machen. Aber auch ich finde, es wäre angemessen, dass die Bundesregierung Fragen, die gestellt werden, auch beantwortet. Ich hoffe, dass meine Fragen beantwortet werden. Ich möchte wissen, ob die Bundesregierung auf ihrer Sitzung über die Bürgerkriegssituation in der Türkei gesprochen hat. Es ist ja bekannt, dass in der Türkei in den kurdischen Gebieten ein wirklicher Krieg herrscht, Menschen getötet…

Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Dr. Steinmeier,

sehr geehrter Herr Staatsminister Roth,

täglich erreichen uns dramatische Berichte über die Situation der Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen in Griechenland. Die Situation der Flüchtenden an der Grenze zu Mazedonien, aber auch auf den Ägäis-Inseln spitzt sich immer mehr zu. Die häufig traumatisierten Menschen campieren auf offener Straße und erhalten vom griechischen Staat in der Regel weder Unterkunft und Nahrung noch medizinische Versorgung. Amnesty International weist in einem dringenden Appell darauf hin, dass…

Das Verhalten der Bundesregierung hat der Demokratie in Europa schweren Schaden zugefügt, weil sie sich daran beteiligt hat, dass der im Referendum zum Ausdruck gebrachte Wille der griechischen Bevölkerung gebrochen wurde. Die Griechinnen und Griechen haben „nein“ gesagt zu weiteren Kürzungen und „ja“ zu einem gemeinsamen, friedlichen, solidarischen und gerechten Europa. Dies haben die Eurogruppe und besonders die Bundesregierung ins Gegenteil verkehrt: Stattdessen gilt in Europa jetzt das Recht des Stärkeren gegenüber den Schwächeren. Das sogenannte Verhandlungsergebnis vom Euro-Gipfel am…