Regierungsbefragung am 27. Januar 2016 – sonstige Fragen zur Kabinettssitzung
Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE): Ich wollte gerne einen Sprung in einen anderen Bereich machen. Aber auch ich finde, es wäre angemessen, dass die Bundesregierung Fragen, die gestellt werden, auch beantwortet. Ich hoffe, dass meine Fragen beantwortet werden. Ich möchte wissen, ob die Bundesregierung auf ihrer Sitzung über die Bürgerkriegssituation in der Türkei gesprochen hat. Es ist ja bekannt, dass in der Türkei in den kurdischen Gebieten ein wirklicher Krieg herrscht, Menschen getötet werden, Straßen abgeriegelt werden und Ausgangssperren bestehen. Das alles hat natürlich auch Einfluss auf die Debatten über Syrien. Ich möchte gerne wissen, ob die Bundesregierung ihrem Bündnispartner klipp und klar gesagt hat, dass ein solches Vorgehen eine Kooperation unmöglich macht und dass das beendet werden muss.
Vizepräsident Peter Hintze: Das wäre eigentlich eine Frage für die vorherige Runde gewesen, aber wir lassen sie einmal zu. Wer möchte darauf antworten? – Frau Staatsministerin.
Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Herr Kollege, der Punkt, den Sie ansprechen, ist auch Gegenstand von Fragen, die nachher gestellt werden. Aber ich nehme gerne dazu Stellung. – Sie wissen, dass die deutsch-türkischen Konsultationen stattgefunden haben. Die Bundesregierung hat die Lage in den kurdischen Gebieten immer wieder angesprochen. Wir wissen: Die türkische Regierung ist gehalten, die Bevölkerung vor terroristischen Anschlägen zu schützen. Auf der anderen Seite dringen wir immer wieder darauf, dass der Friedensprozess, der unterbrochen worden ist, wieder aufgenommen wird; denn es geht darum, dass in diesem Land alle miteinander auskommen.
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Fragestunde am 27. Januar 2016 - 151. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages
Frage 2 des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Fraktion Die Linke:
Ist die Bundesregierung bereit, entsprechend der in einem Appell von 120 humanitären Organisationen vorwiegend aus dem UNO-Umfeld für ein Ende der syrischen Tragödie und zur Rettung der syrischen Zivilbevölkerung (https://medium. com/@UNICEF/an-appeal-to-end-the-suffering-in-syria- 44d803e494b#.yd5eju59f) aufgestellten Forderungen, der sich an all jene richtet, die die syrische Tragödie beenden könnten, sowohl mit den maßgeblichen Verantwortlichen der Opposition als auch mit der Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad über Waffenstillstände und die Gewährung bzw. Leistung humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung in den belagerten Städten Syriens zu verhandeln?
Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Herr Präsident! Herr Kollege, ich beantworte die Frage wie folgt: Die Bundesregierung ist an der internationalen Unterstützergruppe für Syrien aktiv beteiligt. Deutschland nimmt in diesem Rahmen zusammen mit 16 anderen Staaten sowie der EU, der Arabischen Liga und den Vereinten Nationen direkt an den Verhandlungen über eine politische Lösung des Syrien-Konflikts teil. Am 18. Dezember 2015 konnte auf Basis dieser Verhandlungen die Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrates verabschiedet werden. Darin werden insbesondere die Verbesserung des Zugangs für humanitäre Hilfsorganisationen und die Versorgung der Zivilbevölkerung in belagerten Gebieten gefordert. Sowohl diese Forderung als auch der Aufruf zur Verhandlung von Waffenstillständen richten sich primär an die direkt am Kampfgeschehen beteiligten Kriegsparteien, vor allem auch an das Assad-Regime selbst.
Vizepräsident Peter Hintze: Kollege Gehrcke, eine Zusatzfrage?
Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE): Schönen Dank, Herr Präsident. – Ich hoffe sehr, Frau Staatsministerin, dass die Verhandlungen, die ja, was auch Sie wissen dürften, ins Stocken geraten sind, so fortgesetzt werden, dass die Konfliktparteien an einem Tisch sitzen und sich die syrischen Kräfte auf eine gemeinsame Verhandlungsgrundlage einigen können. Meinen Sie nicht auch, es wäre zum Vorteil für diese Verhandlungen, wenn die EU und auch Deutschland die Sanktionen gegen den Staat Syrien aufheben würden, sodass die Bevölkerung besser versorgt werden könnte? Sie hungert und leidet in diesem Land unendlich.
Vizepräsident Peter Hintze: Frau Ministerin.
Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Herr Kollege Gehrcke, ich möchte an dieser Stelle klarstellen, dass Deutschland Syrien und die Nachbarländer in großem Umfang unterstützt; seit 2012 mit 1,34 Milliarden Euro, davon 659 Millionen Euro an humanitärer Hilfe. Wir haben uns auch immer wieder mit aller Kraft dafür eingesetzt, dass überall in Syrien Zugang zu der humanitären Hilfe besteht. Sie wissen ganz genau, wo die Schwierigkeiten liegen. Das, was wir tun und was die EU tut, ist keine Frage dessen, was Sie aufgeworfen haben, sondern wir leisten nach besten Kräften aktive Unterstützung, um den Menschen zu helfen.
Vizepräsident Peter Hintze: Mögen Sie eine Zusatzfrage stellen? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE): Ich würde Ihnen gern glauben, nur sprechen die Tatsachen teilweise gegen Sie. Ich weiß, dass Deutschland in vielen Fragen eine vernünftige Rolle gespielt hat. Ich bin ein absoluter Unterstützer der Ergebnisse der Wiener Verhandlungen; sie müssen erhalten bleiben. Humanitäre Hilfe muss aber unabhängig von der politischen Einstellung geleistet werden, und es ist nicht damit getan, nur in Gebieten Hilfe zu leisten, die von den sogenannten Aufständischen besetzt sind. Ich möchte humanitäre Hilfe in allen Bereichen der syrischen Gesellschaft, auch in den kurdischen Bereichen.
Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Herr Kollege, ich glaube, ich habe das eben sehr deutlich gemacht: Es gibt von unserer Seite keinen Zweifel daran, dass wir uns dafür einsetzen, dass der Zugang zu humanitärer Hilfe überall möglich ist. Es war für uns erschreckend – ich nehme an, für Sie und jeden in diesem Hohen Hause genauso –, als uns die Nachrichten über die Belagerung von Madaja erreichten. Aber man muss auch sehen, dass in der Nachbarschaft – in Fua und Kafraja – humanitäre Hilfe blockiert wurde. Durch intensive Verhandlungen wurde das dann durchbrochen, aber Sie wissen genauso gut wie ich, dass diese Öffnungen nicht von Dauer sind. Das ist erschreckend; denn die Bevölkerung leidet darunter. Deshalb sage ich: Das, was wir tun können, tun wir mit aller Kraft und Intensität.
Vizepräsident Peter Hintze: Die nächste Frage stellt Kollegin Hänsel von der Fraktion Die Linke. Dann folgt Herr Ströbele.
Heike Hänsel (DIE LINKE): Danke schön, Herr Präsident. – Frau Staatsministerin, ich möchte bei der Aussage nachhaken, dass Sie alles in Ihrem Ermessen Stehende täten. UNICEF-Direktorin Hanna Singer war Ende letzten Jahres im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und hat sich auch noch einmal ausdrücklich für ein Ende der Sanktionen ausgesprochen, da diese massiv zur Verschlechterung der Gesamtlage, der Versorgungslage der Bevölkerung beitragen. Sie können solche Stimmen der Vereinten Nationen doch nicht einfach ignorieren und sagen: Wir machen so weiter. Wenn wir eine Friedenslösung für Syrien wollen, müssen wir alles Mögliche tun, um auch in der Bevölkerung das Gefühl zu erzeugen, dass es eine Hoffnung, eine Zukunft gibt. Sie sprechen doch immer davon, die Fluchtursachen bekämpfen zu wollen. Perspektivlosigkeit in diesem Land, die durch die Sanktionen verstärkt wird, ist da völlig kontraproduktiv. Sie müssen die Richtung Ihrer Politik ändern, wenn Sie merken, dass Sie damit in eine ganz falsche Richtung laufen.
Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Frau Kollegin, ich glaube, wenn es darum geht, Konflikte zu beseitigen, dann ist der Weg, der über die Wiener Verhandlungen beschritten worden ist, die jetzt in innersyrische Verhandlungen münden, der einzig tragfähige. Ihn begleiten und unterstützen wir mit aller Intensität. Wir wissen, es wird keine schnellen Lösungen geben. Deshalb wird es auch in Zukunft notwendig sein, humanitäre Hilfe zu leisten und den Aufbau von Strukturen in diesen Regionen voranzutreiben. Dafür wird Deutschland immer bereitstehen.
Vizepräsident Peter Hintze: Der Abgeordnete Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Staatsministerin, gilt die Antwort, die Sie gerade gegeben haben, auch für die Gebiete im Norden von Syrien, an der Grenze zur Türkei, die unter der Kontrolle der Kurden stehen, und ist der Bundesregierung bekannt, dass unser NATO- und inzwischen auch wieder sonstiger Partner, die Türkei, die Einfuhr humanitärer Güter und vor allen Dingen auch von Aufbauhilfsgütern, die über die türkisch-syrische Grenze ins Land gebracht werden sollen – die Menschen dort leiden immer noch –, an der Grenze unterbindet, selbst wenn diese Hilfe aus Europa kommt? Was unternimmt die Bundesregierung, um diesem Missstand abzuhelfen?
Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Herr Ströbele, ich glaube, die schwierige Situation in Syrien, die Tatsache, dass in den jeweiligen Gebieten die stärkste Kraft das Sagen hat, und die dortigen Abschottungen treiben uns alle um. Das ist auch die Motivation für uns, zu sagen: Wir wollen, dass die Menschen überall Zugang zur humanitären Hilfe haben.
Vizepräsident Peter Hintze: Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke auf:
Welche Ziele strebt die Bundesregierung bei den in der Woche vom 25. bis 29. Januar 2016 beginnenden weiteren Verhandlungen zur Beendigung des syrischen Konfliktes an, und mit welcher Konzeption agiert die Bundesregierung bei diesen Verhandlungen?
Frau Staatsministerin. Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Herr Kollege Gehrcke, am 25. Januar 2016 kündigte der VN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, bei einer Pressekonferenz in Genf an, dass die VN-geführten innersyrischen Gespräche am 29. Januar 2016 beginnen sollen. – Ich sehe an Ihrem Kopfnicken, dass Sie das genauso wissen. – Diese sollen sechs Monate dauern und zunächst in Form von Proximity-Talks stattfinden. Die Bundesregierung wird an diesen innersyrischen Gesprächen nicht direkt beteiligt sein. Sie unterstützt jedoch die Delegation des Hohen Verhandlungskomitees der syrischen Opposition logistisch.
Vizepräsident Peter Hintze: Ich vermute, Sie haben eine Zusatzfrage. – Bitte schön, Herr Kollege.
Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE): Herr Präsident, Ihre Vermutung trifft messerscharf zu. Herzlichen Dank. – Ich möchte gerne wissen: Wie agiert die Bundesregierung bei dem Versuch, möglichst viele relevante Verhandlungspartner an einen Tisch zu bekommen? Es ist bekannt, dass sich die Türkei und Saudi-Arabien bislang weigern, die kurdischen Vertretungen aus Rojava, Kobane, zuzulassen, und dass sie angekündigt haben, dass sie, wenn diese ebenfalls am Verhandlungstisch sitzen, nicht an den Verhandlungen teilnehmen werden, was ich für einen schweren Fehler halte. Umgekehrt besteht die russische Vertretung darauf, dass auch die kurdische Vertretung aus Syrien teilnehmen kann, weil sie der Meinung ist, dass ohne sie ein Friedensschluss nicht vollständig ist. Welche Position bezieht die Bundesregierung in dieser Frage?
Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Ich nehme an, dass auch Sie die Äußerung von Bundesaußenminister Steinmeier in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gelesen haben oder zumindest kennen. Sie ist ja auch weiter durch die Presse gegangen. Ihr ist unter anderem zu entnehmen – das darf ich hier noch einmal sagen –, dass es der syrischen Opposition selbst überlassen bleiben sollte, durch wen sie in den Verhandlungen mit dem Assad-Regime vertreten sein möchte. Wir haben immer gesagt, dass auch andere Parteien und Gruppen – in diesem Fall die kurdische Partei PYD – in geeigneter Form ebenfalls an den Gesprächen beteiligt werden sollten, und ich füge hinzu: Auch zivilgesellschaftliche Organisationen und Frauenrechtsvereinigungen sollte man mit hinzuziehen. Ich glaube aber, in dieser schwierigen Situation sollte die Entscheidung darüber von demjenigen getroffen werden, der sie treffen muss, nämlich vom Beauftragten der Vereinten Nationen.
Vizepräsident Peter Hintze: Haben Sie noch eine Zusatzfrage? – Bitte.
Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE): Danke sehr. – Ich lese ja nicht nur die Äußerungen des Außenministers, sondern auch die des UNO-Sonderbeauftragten de Mistura, der ausdrücklich Wert darauf legt, dass alle Konfliktparteien von Relevanz an dem Verhandlungstisch versammelt sind. Es geht hier ja nicht um eine Versammlung meiner Freunde oder Ähnliches. Ich möchte gerne mehr darüber wissen, ob Deutschland bezüglich der Konfliktparteien auf die Verhandler einwirkt. Ansonsten macht es ja gar keinen Sinn, dass hier immer gesagt wird, wir hätten das Ganze mit befördert. Zu diesen Konfliktparteien, die verhandeln müssen, gehört auch die nicht gewaltsame Opposition in Syrien. Das haben Sie auch angesprochen, und das kann ich sehr begrüßen. Die Kurdinnen und Kurden gehören aber auch dazu. Man kann doch nicht zuschauen, wie in der Türkei die Kurdinnen und Kurden abgeschlachtet werden, und gleichzeitig freundlich an einem Tisch miteinander reden. Man muss also darauf einwirken. Ich möchte gerne wissen, ob die Bundesregierung diese Einwirkung leistet und wie sie das macht.
Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Herr Kollege Gehrcke, es ist schade, dass Sie genau diese Passage in meiner Antwort überhört haben. Aber sie steht Ihnen über das Protokoll zur Verfügung.
Vizepräsident Peter Hintze: Die nächste Frage stellt Frau Abgeordnete Hänsel, ebenfalls Fraktion Die Linke.
Heike Hänsel (DIE LINKE): Danke schön, Herr Präsident. – Wir haben vom Außenminister gehört, dass die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit ein Delegationsbüro für die Opposition aufbauen soll. Da interessiert mich: Wo soll dieses Büro eingerichtet werden? Sind auch Vertreterinnen und Vertreter der PYD dabei? Haben sie die Möglichkeit, diese Anlaufstelle, die über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit mit deutschen Steuergeldern finanziert wird, zu nutzen?
Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Diese Anlaufstelle soll der Delegation der syrischen Opposition zur Verfügung stehen. Es ist dann die Entscheidung dieser Gruppierung, wer als Mitglied dieser Delegation anzusehen ist. Ich glaube, die Entscheidung, die wir getroffen haben, war wichtig. Die Unterstützung geschieht nicht nur durch Deutschland, auch andere Staaten beteiligen sich finanziell. Es geht darum, dass die Verhandlungen auf Augenhöhe möglich sein sollen. Ich schätze, wir sind uns einig, dass das ein wichtiger Schritt ist.
(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Wo?)
– Genf.
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