Vorbemerkung der Bundesregierung

aus der (287seitigen) Antwort auf die Große Anfrage: Erfahrungen aus 14 Jahren „Krieg gegen den Terror“ - Eine Bilanz in Irak, Afghanistan, Pakistan
22.11.2016

Vorbemerkung der Bundesregierung aus der (287seitigen) Antwort auf die Bundestagsdrucksache Nr.: 18/7991 vom 24.03.2016
Große Anfrage:
Erfahrungen aus 14 Jahren „Krieg gegen den Terror“
- Eine Bilanz in Irak, Afghanistan, Pakistan

Vorbemerkung der Bundesregierung:
Der Terrorismus hat sich zu einer grenzüberschreitenden, globalen Herausforderung entwickelt und stellt eine weltweite Bedrohung für Frieden und Sicherheit dar, der durch die internationale Staatengemeinschaft entschieden entgegengetreten werden muss. Ziele der terroristischen Anschläge sind Freiheit, Menschenwürde, Demokratie und Pluralismus. Die Bundesregierung arbeitet daher mit einer breiten Allianz von Staaten aus aller Welt zusammen, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auch in Deutschland zu gewährleisten und die internationale Ordnung zu schützen. Sie wirkt dazu aktiv in den Gremien der Europäischen Union, der Vereinten Nationen sowie weiterer internationaler Institutionen mit.

Der internationale Terrorismus kann nur überwunden werden, wenn seine Ursachen nachhaltig bekämpft werden. Nur inklusive politische Prozesse, die eine stabile gesellschaftliche Ordnung hervorbringen, können den Einfluss terroristischer Organisationen zurückdrängen. Diese Prozesse müssen Radikalisierung verhindern, gesellschaftliche Integration, politische Partizipation, allgemeine und berufliche Bildung verbessern und Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen.

In Syrien wird eine nachhaltige Bekämpfung des Terrorismus nur auf der Grundlage einer stabilen Waffenruhe, in der auch humanitäre Hilfe möglich ist, und einer Transition hin zu einer inklusiven politischen Ordnung möglich sein. Die Bundesregierung setzt sich für eine friedliche Lösung des Konflikts ein.

Die Bundesregierung engagiert sich gemeinsam mit den Partnern der internationalen Anti-IS-Koalition im Kampf gegen die Terrororganisation des sogenannten Islamischen Staats (IS). Sie ist daneben in den Arbeitsgruppen der Anti-IS-Koalition (Stabilisierung, Foreign Terrorist Fighters, Unterbindung von IS-Finanzquellen und Strategische Kommunikation) aktiv und führt – gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten – den Vorsitz der Arbeitsgruppe „Stabilisierung“. Ziel dieser Arbeitsgruppe ist es, nach der Befreiung von durch die Terrororganisation IS gehaltenen Gebieten über eine Erststabilisierung die Rückkehr von Binnenvertriebenen in diese Gebiete zu ermöglichen.

Die politischen Aktivitäten der Bundesregierung werden durch militärisches Engagement flankiert. So leistet die Bundeswehr einen militärischen Beitrag zur Anti-IS-Koalition im Rahmen der Operation INHERENT RESOLVE mit Aufklärung, Luftbetankung, seegehendem Schutz und Stabspersonal. Dies wurde zudem ergänzt durch die deutsche Beteiligung an der Unterstützung der Anti-IS-Koalition durch die NATO mit AWACS-Aufklärungsflugzeugen. Die Bundeswehr bildet auf Bitten der irakischen Regierung Sicherheitskräfte der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte im Rahmen von militärischen Ausbildungslehrgängen aus. Diese Unterstützung wird ergänzt um militärische Ausrüstungshilfe an die irakische Zentralregierung sowie die irakisch-kurdische Regionalregierung. Irak ist ein Schwerpunktland der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung. Damit zielt die Bundesregierung auf die Befähigung der unmittelbar durch Terrorismus bedrohten Partner, insbesondere Afghanistan und Irak, aber auch Mali, für die erforderliche Sicherheit für ihre Bürgerinnen und Bürger selbst zu sorgen.

Im Irak hat die Bundesregierung seit dem Sturz von Saddam Hussein umfangreiche Hilfe zum Wiederaufbau des Landes geleistet. Seit Verschärfung der Krise im August 2014 hat die Bundesregierung ihr Engagement mit besonderem Fokus auf humanitäre Hilfe, strukturbildende Maßnahmen und Stabilisierung noch einmal intensiviert und unterstützt Irak mit Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe, um unter anderem den Zugang zu Gesundheitsversorgung/psychosozialer Unterstützung, Bildung, Beschäftigung und Wasserversorgung zu verbessern.

Auch in Afghanistan zielt das zivile, polizeiliche und militärische Engagement Deutschlands über die Bekämpfung des internationalen Terrorismus hinaus auf die Stabilisierung und Entwicklung des Landes. Afghanistan hat mit internationaler Unterstützung bedeutende Fortschritte beim Aufbau der während des 22-jährigen Bürgerkrieges erodierten staatlichen Strukturen, bei der gesellschaftlichen Entwicklung – insbesondere bei Gesundheit und Bildung – und beim Schutz der Menschenrechte, insbesondere der Frauen- und Kinderrechte, gemacht. Erhebliche Defizite bestehen jedoch in allen diesen Bereichen fort. In weiten Teilen des Landes liefern sich aufständische Gruppen, insbesondere die Taliban, bewaffnete Auseinandersetzungen mit der Regierung Afghanistans und ihren internationalen Partnern. Der Wiederaufbau des Staates, insbesondere der afghanischen Sicherheits- und Verteidigungskräfte, ist noch nicht abgeschlossen und bleibt trotz seiner Fortschritte fragil. Die Bundesregierung ist entschlossen, zusammen mit der internationalen Gemeinschaft ihren Einsatz zur Unterstützung Afghanistans fortzusetzen.

Eine Friedenslösung in Afghanistan ist ohne die Einbeziehung Pakistans nicht möglich. Das außen- und entwicklungspolitische Engagement der Bundesregierung in Pakistan zielt daher auf eine nachhaltige demokratische Entwicklung und den Schutz der Menschenrechte, um zur Stabilisierung des Landes beizutragen und extremistischem Gedankengut den Nährboden zu entziehen.