Guttenberg

„Mit seiner PR-Aktion konterkariert zu Guttenberg die ernsthafte Debatte im Bundestag um den Afghanistan-Fortschrittsbericht der Bundesregierung. Dieser Bericht widerspiegelt eindeutig, dass die von Guttenberg und anderen kritisierte Feststellung der damaligen Rastvorsitzenden der EKD, Margot Käßmann richtig war: Nichts ist gut in Afghanistan“, so Wolfgang Gehrcke zum Frontbesuch des Verteidigungsministers zu Guttenberg und seiner Frau in Afghanistan. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Das eigentliche Ziel der von der Springer-Presse als „…

Zur aktuellen Afghanistan-Debatte erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

"Die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung lautet: Der Afghanistankrieg muss gewonnen werden, koste es, was es wolle. Deswegen darf man ab heute den Krieg auch Krieg nennen, zumindest aber einen bewaffneten Konflikt.

Was vor einigen Wochen noch verwerflich war, zumindest aber den Vorwurf einer Nähe zur LINKEN provozierte, wird heute amtlich – Krieg darf heute Krieg genannt werden. Besser geworden ist dadurch nichts. Die Bundesregierung geht zur…

„Mit der Afghanistan-Konferenz am 28. Januar soll ein Strategiewechsel endgültig vollzogen werden, der den Krieg doch noch gewinnbar machen soll“, kritisiert Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Wie 2009 der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan hinter dem Rücken des Bundestages verschärft wurde, dient nicht dem Frieden, sondern eskaliert die Kriegführung.“ Gehrcke weiter:

„Die ‚neue Offenheit’ der Bundesregierung von Westerwelle bis zu Guttenberg soll das verschleiern. Sie will die deutsche Bevölkerung dazu bringen, die ‚kriegsähnlichen…

„Herrisch, von oben herab, fordert von und zu Guttenberg bessere Leistungen vom afghanischen Präsidenten Karsai. Unabhängig davon, wie man Karsai beurteilt, wird dieser Ton in Afghanistan rasch zu einer weiteren Verhärtung führen“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Afghanistan-Reise des Verteidigungsministers. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zum ganzen Akt der Wahlfälschungen in Afghanistan verhalten. Klare Worte blieben aus. Nun inspiziert zu Guttenberg die deutschen Truppen, setzt sich als…

„Die neue Afghanistanstrategie des Verteidigungsministers Karl-Theodor von und zu Guttenberg ist ebenso klar wie dürftig: Der Krieg kann künftig Krieg genannt werden. Über Exit darf geredet, aber nicht verhandelt werden“, so Wolfgang Gehrcke zu den aktuellen Äußerungen des Verteidigungsministers zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Im Dezember wird das ISAF-Mandat im Bundestag im Wesentlichen nicht verändert. Nach einer Afghanistan-Konferenz Anfang 2010 jedoch will zu Guttenberg mehr Soldaten an den…

„Die deutsche Afghanistan-Politik steckt in der Sackgasse“, so Wolfgang Gehrcke zur Ankündigung der schwarz-gelben Bundesregierung, das bestehende Bundestagsmandat vorerst unverändert fortsetzen zu wollen. Der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Im Klartext heißt das: Wir haben keine Strategie, aber die deutschen Soldaten bleiben weiter in Afghanistan. Auch die Äußerung des Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg, er habe Verständnis dafür, dass Bundeswehr-Soldaten den Afghanistan-Einsatz als Krieg bezeichnen, ändert an…