Bundesregierung

27.08.2013

„Die Gefahr eines neuen, großen Nahost-Krieges ist sehr hoch. Das ‚Syrien-Szenario‘ weist erschreckende Parallelen zum Szenario des Irak-Krieges auf. Die Drohungen, insbesondere von Großbritannien und Frankreich, aber auch die Verschärfung der Positionsbestimmung in den USA lassen militärische Angriffe ohne UN-Mandat und eine neue ‚Koalition der Willigen‘ möglich erscheinen“, erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Die Bundesregierung, die bislang zur Vernunft gemahnt hat, erklärt nun, wie Außenminister Westerwelle auf der…

26.08.2013

"Die Gefahr eines neuen, großen Nahost-Krieges ist sehr hoch. Die Drohungen, insbesondere von Großbritannien und Frankreich, aber auch die Verschärfung der Positionsbestimmung in den USA lassen militärische Angriffe ohne UN-Mandat und eine neue ,Koalition der Willigen' möglich erscheinen", erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

"Der furchtbare Giftgaseinsatz ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, muss aufgeklärt und die Verantwortlichen vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt werden. Eine militärische Intervention, noch dazu…

16.08.2013

„Es muss alles getan werden, um ein weiteres Abgleiten Ägyptens in einen Bürgerkrieg zu verhindern“, fordert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. „Ein Bürgerkrieg in Ägypten würde zweifellos auch ausländische Akteure auf den Plan rufen – zumindest dies kann man aus dem Syrien-Konflikt lernen. Deshalb muss die heutige Devise lauten: Deeskalieren, die Spirale der Gewalt durchbrechen. Daran müssen sich das Militärregime, die Anhänger Mursis und die linke, demokratische Opposition messen lassen.“ Gehrcke weiter:

„Die Lage in Ägypten ist äußerst kompliziert:…

13.08.2013

"Angesichts der Erklärung der israelischen Regierung, im arabischen Teil Jerusalems 793 und weitere 394 neue Wohnungen in den 1967 von Israel besetzten Gebieten des Westjordanlandes zu errichten, muss die Bundesregierung entschlossen Position beziehen und klarstellen, dass dieser geplante Bau von neuen Wohneinheiten illegal ist und die anstehenden Friedensgespräche schwer belastet", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Besuch von Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Israel und Palästina und das angekündigte Bauvorhaben der israelischen…

23.07.2013

"Die Listung der Hisbollah ist ein schwerer politischer Fehler. Sie ist nicht nur ein Affront gegen den Iran, dessen neuer Präsident gerade Verhandlungsbereitschaft in vielen Fragen signalisiert, sondern bedeutet auch eine Destabilisierung des Verhältnisses zu Syrien und Israel. Kluge Politik sieht anders aus", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE zur Entscheidung der EU-Außenminister, die libanesische Hisbollah auf die Terrorliste zu setzen. Gehrcke weiter:

"Die Hisbollah stellt rund ein Drittel der Abgeordneten des libanesischen Parlaments und einen…

11.07.2013

Killerdrohnen sind zehnmal mörderischer als Kampfflugzeuge. Eine US-Militärstudie enthüllt, dass bewaffnete Drohnen zehnmal mehr zivile Opfer fordern als Angriffe mit bemannten Kampfflugzeugen. Das berichtet der Guardian.

Es gibt Hinweise, dass auch die Bundeswehr längst die Anschaffung von bewaffneten Drohnen betreibt. Eine Aufklärung der Bevölkerung über die Gefahren ist von der Bundesregierung nicht vorgesehen.

In den USA werden heute mehr Drohnenpiloten als Piloten von…

05.07.2013

„Der Machtwechsel in Ägypten verändert die geostrategische Situation im arabischen Raum grundlegend. Die Chance, eine Ausweitung des Syrienkrieges zu verhindern, ist mit der Absetzung Mursis gewachsen. Das festzuhalten, ist auch für die deutsche Politik wichtig“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Lage in Ägypten nach dem Militärputsch. Gehrcke weiter:

„Das ägyptische Militär stand vor der Wahl: mit der Bevölkerung oder gegen die Bevölkerung. Die Militärführung hat sich für einen Weg mit der Bevölkerung entschieden. Nun muss es sich aber wieder…

02.07.2013

„Im Fall Ägypten hat man die Rechnung ohne die Bevölkerung gemacht. Die Opposition in Ägypten ist entschlossen, durch weitere Massenaktionen den Sturz Mursis zu erreichen. DIE LINKE ist solidarisch mit den Demonstrantinnen und Demonstranten in Ägypten. Wir hoffen, dass die politischen Umwälzungen gelingen und ohne weiteres Blutvergießen vor sich gehen“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der dramatischen Zuspitzung des Machtkampfes in Ägypten. Präsident Mursi hat ein 48-Stunden-Ultimatum der Armee zurückgewiesen, während mehrere Minister bereits…

01.07.2013

„Die Rückkehr des Militärs an die Macht ist keine Lösung für Ägypten. Das Militär muss in die Kasernen zurück. Es darf gar nicht erst ausrücken“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anhaltenden Proteste gegen den umstrittenen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi. Gehrcke weiter:

„Die Zeit des ägyptischen Präsidenten und der Muslimbrüder ist abgelaufen. Mursi zeigt die gleiche Realitätsverweigerungshaltung wie vor ihm schon Mubarak. Die Demonstranten müssen jetzt einen Weg finden, auch angesichts der Toten, die angespannte Situation im…

27.06.2013

Rede (zu Protokoll) zum TOP 62 der 250. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 27. Juni 2013: Beratung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE : Umfassende Visaliberalisierungen für Menschen in Russland und Osteuropa vom 28. März 2012

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Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich bin sehr erfreut, dass wir das Thema Visa-Freiheit mit Russland und Osteuropa hier ganz zum Schluss dieser Legislaturperiode noch einmal besprechen. So ist es mir möglich, meine Bestürzung darüber zum Ausdruck zu bringen, wie wenig wir in dieser Frage, die uns…