Am Montag haben Deutschland und etliche EU-Länder Juan Guaidó als legitimen Übergangspräsidenten anerkannt. Der langjährige Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker der Linken, Wolfgang Gehrcke, bezeichnet dies im Sputnik-Gespräch als schweren Fehler der europäischen und deutschen Politik.
Guaidó sei aus deutscher Sicht der legitime Interimspräsident, kommentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Entscheidung. Diese soll aus Sicht der Bundesregierung das abgelaufene Ultimatum für den Noch-Präsidenten Nicolás Maduro berechtigt haben, da er innerhalb von acht Tagen freie Präsidentschaftswahlen hätte ausrufen sollen.
Die Anerkennung von Guaidó sei ein schwerer Fehler der europäischen und deutschen Politik, kommentiert Wolfgang Gehrcke, der langjährige Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker der Linken, gegenüber Sputnik. Aus seiner Sicht bereiten die beteiligten EU-Länder damit eine Katastrophe für Venezuela vor und machen das Wesen der Vereinten Nationen kaputt. „Wenn sich jemand einfach so als Präsident ausrufen kann und dann anerkannt wird, dann braucht man die UN-Normen allerdings genauso wenig wie das Völkerrecht“, betont Gehrcke.
Gehrcke weist darauf hin, dass die Ultimaten angeblich Teil der westlichen Außenpolitik geworden seien. Das Allervernünftigste, das er in den letzten Wochen in Bezug auf Venezuela gehört habe, sei die Haltung des Papstes Franziskus, der bereit wäre, für eine friedliche Lösung zu vermitteln. Statt aber zwischen der Opposition und Maduro zu vermitteln, gehe die Bundesregierung schlecht überlegte, unvernünftige Handlungen ein, gestützt auf Ultimaten und Drohungen, mit denen historisch gesehen keine Probleme gelöst werden können. „Diese Entscheidung soll die Bundesregierung zurücknehmen und sich wirklich überlegen, was da wirklich helfen kann“, so Gehrcke. Ihn hätten schon auch die Ultimaten geärgert, wie sie Russland nach der Auseinandersetzung in der Straße von Kertsch gestellt hätte. Die USA hatten die Auflösung des INF-Vertrages ebenfalls mit einem kaum umsetzbaren Ultimatum vorbereitet.
Im Sinne der Vereinten Nationen wäre es gewesen, wenn Deutschland von den USA die Zusicherung verlangt hätte, in Venezuela auf keinen Fall militärisch einzugreifen, setzt Gehrcke fort. Deutschland hätte Großbritannien dazu aufrufen können, die beschlagnahmten Goldreserven Venezuelas im Wert von 550 Millionen Dollar freizugeben und die USA davon überzeugen können, dass die Tochtergesellschaft des staatlichen venezolanischen Erdölunternehmens PDVSA in den USA betrieben werden dürfe.
Die Bundesregierung hätte sich besser überlegen können, warum sich die USA da einmischen, so Gehrcke. Er habe Maduro als Außenminister mehrmals getroffen, darunter auch bei der Amtseinführung von José Daniel Ortega in Nicaragua. „Mein Eindruck war, dass er vernünftige und nicht gewaltsame Lösungen anstrebt und verhandlungsbereit ist“, so Gehrcke. Die Opposition Venezuelas sei dagegen von Anfang an schwer zu begreifen und kaum zu Verhandlungen bereit.
Vor kurzem hatte US-Präsident Donald Trump bekanntgegeben, dass die USA eine Militärintervention in Venezuela nicht ausschließen würden. Ende Januar hatte auch sein Sicherheitsberater, John Bolton, damit zu Verdächtigungen geführt, dass er während des Briefings angeblich „5000 Militärs nach Kolumbien“ in sein Notizbuch geschrieben hatte. „Eine Militärintervention wäre strikt völkerrechtswidrig“, kommentiert Gehrcke. Ob Russland und China, die hinter Maduro stehen, zusehen werden? „Ich möchte mir nicht vorstellen, dass dann an der Grenze zu Venezuela ein Konflikt entsteht“, sagt Gehrcke. Das würde bestimmt einen Bürgerkrieg bedeuten.
Das Interview von Liudmila Kotlyarova mit Wolfgang Gehrcke wurde von SputnikNews am 5.2.2019 veröffentlicht