Am Montag haben Deutschland und etliche EU-Länder Juan Guaidó als legitimen Übergangspräsidenten anerkannt. Der langjährige Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker der Linken, Wolfgang Gehrcke, bezeichnet dies im Sputnik-Gespräch als schweren Fehler der europäischen und deutschen Politik.
Guaidó sei aus deutscher Sicht der legitime Interimspräsident, kommentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Entscheidung. Diese soll aus Sicht der Bundesregierung das abgelaufene Ultimatum…
von Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer
Die Bundesregierung will zwei Transportflugzeuge den ECOWAS-Truppen zur Verfügung stellen. Für diesen Einsatz beabsichtigt die Bundesregierung nicht, ein Mandat des Bundestages einzuholen. DIE LINKE kritisiert das. Ohne Not umgeht die Bundesregierung das Parlament. Das Argument, dass Deutschland seine internationale Handlungsfähigkeit beweisen müsse, wird einmal mehr als Selbstzweck benutzt. Die Bundesregierung kann nicht in der Öffentlichkeit behaupten, mit der Zurverfügungstellung dieser Transportmaschinen würde Nothilfe geleistet, und…