LINKE lehnt deutsche Militärbeteiligung in Mali ab und warnt vor einer Afghanisierung des Konfliktes

16.01.2013
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von Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer

Die Bundesregierung will zwei Transportflugzeuge den ECOWAS-Truppen zur Verfügung stellen. Für diesen Einsatz beabsichtigt die Bundesregierung nicht, ein Mandat des Bundestages einzuholen. DIE LINKE kritisiert das. Ohne Not umgeht die Bundesregierung das Parlament. Das Argument, dass Deutschland seine internationale Handlungsfähigkeit beweisen müsse, wird einmal mehr als Selbstzweck benutzt. Die Bundesregierung kann nicht in der Öffentlichkeit behaupten, mit der Zurverfügungstellung dieser Transportmaschinen würde Nothilfe geleistet, und andererseits die Handlungsfähigkeit, sprich die militärische Interventionsfähigkeit unter Beweis stellen wollen.

 

Bislang hat die Bundesregierung sich noch nicht eindeutig festgelegt, dass sie, sollte es zu einer EU-Übereinkunft über die beabsichtigte Ausbildungsmission in Bamako kommen, eine Parlamentsbefassung anstrebt. DIE LINKE wird dies kategorisch fordern.

DIE LINKE hält die französische Militärintervention in Mali für falsch und stimmt ihr nicht zu. In der Logik dieser Entscheidung werden auch deutsche Hilfsmaßnahmen für den Französischen und westafrikanischen Militäreinsatz von uns abgelehnt. Es ist festzuhalten, dass sich die Ziele des französischen Einsatzes gravierend verändert haben. Wurde zuerst von einem Einsatz zum Stopp des Rebellenmarsches auf die Hauptstadt gesprochen, heißt es nun, dass der Norden des Landes zurückerobert werden soll und dass sich Frankreich, die Europäische Union und auch Deutschland auf einen möglicherweise lang andauernden Einsatz einrichten müssten. Das klingt nach Afghanistan. Vernunft wird rar in diesen Zeiten. Alle Militäreinsätze der Vergangenheit haben bewiesen, dass sie zur Lösung der Konflikte untauglich sind.