Mali

„Auch mit weiteren Militäreinsätzen wird es keinen Frieden in Mali geben“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Erwägungen der Bundesregierung, die deutsch-französische Brigade in Mali einzusetzen. „Mit dieser schwarz-roten Bundesregierung wird der Bundeswehreinsatz in Afrika ausgeweitet und die EU weiter militarisiert“, erklärt Gehrcke und weiter:

„Frankreich kann den Eindruck, dass es bei seinem Engagement vorwiegend um ökonomische Interessen geht, nicht glaubhaft widerlegen. Es geht in Mali um den Zugriff auf die Goldförderung. Mali…

Weniger Selbstgerechtigkeit - Kurzintervention in der Mali-Debatte (Wolfgang Gehrcke)

Wenn globaler Gerechtigkeit mehr Raum gegeben wird, wenn mehr davon gesprochen wird, dass die Menschen über die Produkte, die sie herstellen, auch verfügen können müssen, wenn Waffen nicht mehr als Handelsware gelten, dann werden wir alle zusammen weniger selbstgerecht sein und mehr Gerechtigkeit in der Welt verbreiten können.

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225. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 28. Februar 2013
Debatte zu den Anträgen der Bundesregierung zur…

Ich möchte gern, dass der Kampf gegen den Terrorismus ein Kampf gegen den Hunger ist. Das wäre ein sinnvoller Kampf. Ich möchte gerne, dass der Kampf gegen den Terrorismus ein Kampf für soziale Gerechtigkeit ist. Ich möchte gerne, dass, wenn man gegen Terrorismus kämpft, zugleich für kulturelle Vielfalt kämpft. Auch das hat eine erhebliche Bedeutung. Der Kampf gegen den Terrorismus kann gewonnen werden. Den Krieg gegen den Terrorismus, den Sie seit Jahren führen - vieles erinnert mich an Afghanistan -, werden Sie nicht gewinnen. Deswegen ist die politische Richtung, die Sie eingeschlagen…

„Mali braucht jetzt keine militärische Intervention, sondern eine politische Lösung. Selbst die Bundesregierung sprach von Verhandlungsalternativen. Doch nichts passiert“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Kabinettsentscheidung über den Mali-Einsatz der Bundeswehr. Gehrcke weiter:

„Man hat sich festgelegt, in erheblichem Umfang militärisch in Mali einzugreifen. So gehört auch die sogenannte ‚Ausbildungsmission‘ zu diesem Krieg, ebenso wie die Entsendung der Transall-Flugzeuge zum Transport von Militärpersonal und Kriegsgerät…

Von Nadja Aschmoneit

• Der Transall-Einsatz bedarf allein schon deswegen der Zustimmung des Parlamentes, weil er auf einer Resolution des Sicherheitsrats beruht.

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist bei „Einsätze[n] bewaffneter Streitkräfte im Rahmen von Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen angesichts der fließenden Übergänge zwischen den verschiedenen Einsatzformen und der möglichen Reichweite des Selbstverteidigungsrechts eine Einbeziehung in bewaffnete Unternehmungen stets gegeben…

Es gibt keine sauberen Kriege (Wolfgang Gehrcke)

Gerade nach der Aufzählung des Kollegen Schockenhoff von der türkisch-syrischen Grenze über Afghanistan bis in verschiedenste Teile der Welt sollten wir uns hier auch gegenseitig vor einer Illusion bewahren, nämlich dass Militärinterventionen Stabilität und Demokratie sichern können. Oftmals ist genau das Gegenteil der Fall.
Ich möchte auch, dass wir uns vor einer weiteren Illusion bewahren: Es gibt keine sauberen Kriege, auch in Mali nicht. Ich finde die Bilder von der Herrschaft der Terroristen darüber wird…

„Eine Information an die Fraktionen des Bundestages ersetzt keine Parlamentsentscheidung. DIE LINKE wird dieses rechtlich unhaltbare und das Parlament brüskierende Vorgehen der Bundesregierung nicht ohne Widerspruch hinnehmen“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung über die Entsendung von zwei Transall-Maschinen für eine militärische Unterstützung Frankreichs im Mali-Konflikt ohne Bundestagsmandat. Gehrcke weiter:

„DIE LINKE lehnt als einzige Partei im Bundestag den Militäreinsatz in Mali und eine deutsche Beteiligung daran ab. Wir…

von Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer

Die Bundesregierung will zwei Transportflugzeuge den ECOWAS-Truppen zur Verfügung stellen. Für diesen Einsatz beabsichtigt die Bundesregierung nicht, ein Mandat des Bundestages einzuholen. DIE LINKE kritisiert das. Ohne Not umgeht die Bundesregierung das Parlament. Das Argument, dass Deutschland seine internationale Handlungsfähigkeit beweisen müsse, wird einmal mehr als Selbstzweck benutzt. Die Bundesregierung kann nicht in der Öffentlichkeit behaupten, mit der Zurverfügungstellung dieser Transportmaschinen würde Nothilfe geleistet, und…

"Diesem System keinen Mann und keinen Groschen!" (Wolfgang Gehrcke)

Mir ist es sehr wichtig, dass wir versuchen, in dieser verzweifelten Situation das Richtige zu tun. Herr Außenminister, nehmen Sie es mir ab: Wenn Sie wirklich dazu beigetragen haben, dass es zu einer Waffenruhe kommt, will ich Sie gar nicht kritisieren. Ich habe allerdings gelesen, was die Presse schreibt und was Kollegen aus Palästina schreiben, wie beispielsweise Frangi, der ja lange in Deutschland Politik gemacht hat und der Ihnen Einseitigkeit vorhält. Was Sie hier vorgetragen haben, war…

„Über einen Militäreinsatz in Mali kann nur der Bundestag entscheiden. Die Mitteilung eines Einsatzes durch Merkel und De Maizière auf einer Bundeswehrkonferenz - statt einer Debatte im Parlament - ist eine Missachtung des Bundestages und eine Respektlosigkeit gegenüber den gewählten Abgeordneten“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:

„Bundesentwicklungsminister Niebel setzt gleich nach und will ‚die Sicherheit Deutschlands‘ jetzt auch in Mali verteidigen. Dazu werden die Tuareg im Norden des Landes allesamt zu radikalen Islamisten…