Europa

15.01.2019

Sie tauchen in Großbritannien auf, in den Niederlanden in größeren, in kleineren Gruppen auch in Deutschland und Italien. In ihrem Mutterland Frankreich wirft die Regierung den Gelbwesten Umsturz vor; da ist sogar etwas dran. Sie wollen inzwischen ja nicht nur eine finanzielle Entlastung, was schon schwer genug durchzusetzen ist, sie wollen eine gerechtere Republik. Derweil geht die Regierung (noch!) härter gegen die Protestierenden vor, sie setzt noch mehr Tränengas und noch mehr Wasserwerfer ein, sie lässt bekannte Gesichter des Widerstands wie den LKW-Fahrers Eric Drouet oder den…

Zunehmende Widersprüche in kapitalistischen Gesellschaften

05.06.2017

Widersprüche innerhalb kapitalistischer Gesellschaften nehmen zu, die Ungleichzeitigkeit der Entwicklung auch. Die Kooperation und Konfrontation zwischen Frankreich und Deutschland, die Debatten um Wahlen in den beiden Ländern beleuchten Friederike Benda, Wolfgang Gehrcke und Siegfried Ransch. So allmächtig er erscheint, der US-amerikanische Kapitalismus bewegt sich auf dem absteigenden Ast. Das analysiert Erhard Crome in diesem Heft. In der bundesdeutschen Rüstungs- und Außenpolitik ziehen Merkel und Schulz gleichermaßen daraus die Schlussfolgerung: Jetzt sind wir gefordert! Deutschland…

18.02.2017

Die 53. Münchner Sicherheitskonferenz ist wieder dort angekommen, von wo sie sich einst, in den frühen 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts, entfernen wollte. Statt gemeinsamer Sicherheit und Dialog dominiert heute wieder der Kalte Krieg und der Wunsch nach Aufrüstung.

Die MSK hat zwei große Themen – Russland und die USA - und hat beide bisher nicht tatsächlich erörtert oder auch nur Gespräche in Gang gebracht. Es wäre vernünftig gewesen, den amerikanischen Vizepräsidenten Pence und den russischen Außenminister Lawrow mit dem Wunsch zu konfrontieren, dass es im Interesse der Länder…

08.02.2017

„Ein kurzer Blick in die Vertragstexte von Minsk II kann sofort darüber aufklären, dass der deutsche Botschafter im Recht und die Kiewer Führung im Unrecht ist. Minsk II regelt, dass Wahlen im Donbass stattfinden sollen, und zwar auf der Grundlage des ukrainischen Kommunalwahlgesetzes“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Empörung von Abgeordneten des ukrainischen Parlaments über die Erklärung des deutschen Botschafters in Kiew, Herrn Ernst Reichel, wonach aus seiner Sicht Wahlen in den Regionen Donezk und Luhansk auch unter…

07.02.2017

„Die NATO ist mit den Truppenstationierungen in Litauen unter der Führung der Bundeswehr und mit allem militärischen Schnickschnack deutlich auf einem provokanten Kriegskurs. Der Ablauf der Truppenbegrüßung rechtfertigt es, von Frau von der Leyen als Kriegsministerin zu sprechen. Soldaten, Schützenpanzer, Kampfpanzer und weiteres schweres Gerät sollen der litauischen Politik Einsatzbereitschaft demonstrieren“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:

„Für die litauische Präsidentin Grybauskaite ist die deutsche…

13.01.2017

Die Zusammenarbeit der Linken Lateinamerikas, das Verhältnis der europäischen Linken zur Linken in Lateinamerika und eine Veränderung der deutschen Nicaraguapolitik zu mehr Vernunft und Zusammenarbeit waren die zentralen Themen des Gespräches mit Präsident Daniel Ortega, das ganz überraschend zum Abschluss meines Aufenthaltes ermöglicht wurde.

Gleich zu Beginn des Treffens war uns beiden klar: Nicht nur aktuelle Übereinstimmungen, sondern auch langjährige politische Bindungen prägen die Stimmung des Gesprächs. Meinen Hinweis, „Comandante Daniel, ich bin von uns beiden der ältere“ (…

08.12.2016

„Die Bilanz des deutschen Vorsitzes in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fällt dürftig aus. Die OSZE hat zwar an Bedeutung gewonnen, diese Chance hat die deutsche Politik aber nicht ausreichend genutzt. Was fehlte, war der Mut zu einer politischen Neubestimmung, zum Bruch mit einer auf militärische Stärke ausgerichteten Außenpolitik, die Anknüpfung an die Traditionen von Egon Bahr und Willi Brandt“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute in Hamburg beginnenden Tagung des OSZE-Ministerrats.…

Debatte im Deutschen Bundestag zum Antrag der LINKEN, die NATO durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa und Einschluss Russlands zu ersetzen

07.07.2016

183. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Donnerstag, 7. Juli 2016

 

Debatte zum Antrag der Fraktion DIE LINKE

„Die NATO durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands ersetzen“

Drs 18/8656

 

Vizepräsident Singhammer:

(…) Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b sowie den Zusatzpunkt 4 auf:

9. a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Dr. Alexander S. Neu, Jan van Aken,…

Links-Parteivertreter fordern "EU-Neustart" u. EL-Parteispitze "aus iberischer Halbinsel"

27.06.2016

Wir gratulieren dem Linksbündnis "Unidos Podemos" (aus IzquierdaUnida und Podemos) zu ihrem großartigen Erfolg in Spanien. Angesichts der tiefen Depression, die die neoliberalen Kräfte mit dem "Brexit" heraufbeschworen und verstärkt haben, ist jetzt ein Neustart der EU unvermeidlich. Dieser Neustart kommt von links - oder garnicht!

Nach den bedeutenden Einigungsprozessen der Linken in Portugal und Spanien, die vorbildlich für die gesamte europäische Linke sind, und mit dem Signal aus Spanien von heute, bitten wir unsere iberischen Mitgliedsparteien, für die Spitze der Europäischen…

GUE/NGL-Friedenskonferenz am 2./3. Juni 2016 in Brüssel

14.06.2016

Nein zur NATO

GUE/NGL-Friedenskonferenz am 2./3. Juni in Brüssel

Aus Anlass des bevorstehenden NATO-Gipfels Anfang Juli 2016 in Warschau fand auf Einladung der GUE/NGL-Fraktion am 2./3. Juni im Europäischen Parlament in Brüssel eine Konferenz „There is an Alternative - No To NATO“ statt. Es kamen Aktivistinnen und Aktivisten, Vertreter linker Parteien und außerparlamentarischer, sozialer und Friedens-Bewegungen zusammen. Sabine Lösing begrüßte als Abgeordnete der Partei DIE LINKE. im EU-Parlament die Teilnehmer aus Belarus, Belgien,…