Nein zur NATO
GUE/NGL-Friedenskonferenz am 2./3. Juni in Brüssel
Aus Anlass des bevorstehenden NATO-Gipfels Anfang Juli 2016 in Warschau fand auf Einladung der GUE/NGL-Fraktion am 2./3. Juni im Europäischen Parlament in Brüssel eine Konferenz „There is an Alternative - No To NATO“ statt. Es kamen Aktivistinnen und Aktivisten, Vertreter linker Parteien und außerparlamentarischer, sozialer und Friedens-Bewegungen zusammen. Sabine Lösing begrüßte als Abgeordnete der Partei DIE LINKE. im EU-Parlament die Teilnehmer aus Belarus, Belgien, Brasilien, Deutschland, Griechenland, Irland, Montenegro, Schweden, Spanien, Polen, Portugal, Venezuela und Zypern, die der Wunsch einte, sich gegen das aggressive Militärbündnis zu engagieren. Der Parteivorstand und die Fraktion der LINKEN waren durch Tobias Pflüger und Andrej Hunko prominent vertreten.
Im Fokus der Konferenz stand die Diskussion über linke Alternativen zur NATO.
Die weltweit zunehmende Aufrüstung und Expansion der NATO, belegt durch nahezu tägliche Nachrichten etwa über die Aufrüstung in Osteuropa, die Aufnahme Montenegros als 29. Mitgliedsstaat, NATO-Manöver im Mittelmeer zur angeblichen Flüchtlingsabwehr, die derzeitige NATO-Übung in Polen und die Kooperation mit der sich selbst als zivil bezeichnende EU, deuten vielmehr auf eine immer aggressivere Verwicklung des Verteidigungsbündnisses in Krisenherden weltweit.
Zu Beginn wurde auf der Konferenz an die kriegerische Verwicklung der NATO in den Jugoslawien-Krieg erinnert und die Rolle der heutigen EU- und NATO-Mitglieder Osteuropas im angespannten Verhältnis zu Russland beleuchtet. Dennoch: obwohl es die in weiten Teilen der Bevölkerung Polens vorhandene Abneigung gegenüber Russland der NATO erleichtert, dort massiv aufzurüsten, findet selbst unter den derzeit repressiven Bedingungen in Polen ein Gegenprotest statt, der von wenigen linken Kräften organisiert wird. Es ist wichtig, auch der polnischen Bevölkerung zu verdeutlichen, dass Provokationen gegen Russland die Gefahr einer tatsächlichen militärischen Auseinandersetzung erhöhen und keineswegs verringern.
Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz war die enge Zusammenarbeit der NATO mit der vermeintlich „zivilen“ EU. Diese Zusammenarbeit zwischen NATO und EU geht vielmehr Hand in Hand: Die NATO fokussiert sich auf militärische Kampfeinsätze während die EU mit Ausbildungsmissionen flankiert oder politisch-diplomatisch Begleitschutz organisiert. Nicht zuletzt wurde Kritik geübt, dass wieder wachsende Ausgaben für militärische Zwecke die neoliberale Austeritätspolitik in zahlreichen europäischen Ländern noch verschärfen, während Sozialleistungen weiter drastisch gekürzt werden. Somit schreite die Militarisierung der Welt ungehindert voran. War noch zu Beginn eigentlich die Entmilitarisierung Deutschlands eines der ursprünglichen Ziele der NATO, fordert diese heutzutage noch verstärkte deutsche Rüstungsaufwendung. Die geforderte Höhe von 2% des BIPs in den militärischen Bereich zu investieren hieße, Deutschland hätte dann mit 60 Milliarden Euro pro Jahr den finanzstärksten Verteidigungshaushalt der EU.
Ein weiteres Thema war die faktische Abkehr mehrerer EU-Staaten wie Finnland, Irland, Schweden, Zypern und Österreich vom Status bisheriger Neutralität. Die NATO baut immer erfolgreicher sogenannte „Partnerschaften für den Frieden“ aus. So können mittlerweile in Schweden NATO-Einheiten militärische Übungsgelände nutzen. Auf Zypern werden ungeniert britische Militärbasen als Ausgangspunkt für Operationen im Nahen Osten genutzt. Selbst in Lateinamerika werden vermehrt NATO-Stützpunkte für die Durchsetzung der wirtschaftspolitischen Interessen des Westens errichtet und genutzt. In Venezuela sind militärische Interventionen nicht auszuschließen, wenn z.B. Spanien auf die Unversehrtheit der spanischen Staatsbürger, die in Venezuela leben, pochen würde. Denn jede Situation, die Bürger oder Interessen eines Mitgliedsstaates gefährden könnte, kann der NATO nach eigener Auffassung als Rechtfertigung für eine Intervention dienen.
Auch der undemokratische Charakter der jüngsten Expansion der NATO durch die Aufnahme Montenegros als neuestes Mitglied wurde diskutiert. Vor 17 Jahren tötete dieses „Verteidigungsbündnis“ in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien auch in Montenegro viele Menschen. So verwundert es nicht, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung gegen diesen Beitritt ausspricht, der von einer korrupten Elite vollzogen wird.
Schließlich hoben zahlreiche Beiträge die Rolle der NATO in der momentanen humanitären Krise an den Außengrenzen der EU hervor. Zum einen zwingen auch NATO-Kriege viele Menschen erst zur Flucht aus ihrer Heimat. Zum anderen werden unter dem Vorwand der Abwehr von Schutzsuchenden schamlos die Einsatzgebiete der NATO mit Unterstützung der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Mittelmeer und im Nahen Osten erweitert. Auf Sizilien wird dafür seit diesem Jahr der derzeit größte bewaffnete Drohnentyp Global Hawk des US-Militärs stationiert und auch zur Bewegungs-Überwachung an den EU-Außengrenzen eingesetzt.
Alle Beiträge der Konferenz gibt es als Video in der Mediathek.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten und verabschiedeten zum Ende der Konferenz einmütig ein Abschlussdokument: Nein zur NATO und zur weiteren weltweiten Militarisierung! Ja zum Frieden!