NATO

07.04.2019

Bereits die Gründung der NATO 1949 begann mit Lügen. Angeblich würde die NATO als Bollwerk gegen eine drohende sowjetische Intervention in Europa gebraucht. Eine solche sowjetische Planung hat es nie gegeben. Im Gegenteil, Moskau war interessiert, die drohende Spaltung der Welt in zwei Lager mit allen Möglichkeiten zu verhindern. Das ging sogar so weit, dass die Kreml-Führung vor der Gründung anfragte, ob sie Mitglied werden könne, obwohl sie schon damals der Auffassung war, die NATO stehe einer gesamteuropäischen Friedensordnung entgegen. 1954 stellte die Sowjetunion noch einmal den…

18.11.2018

Nachfolgend unser Beitrag zum „Dialog an der Wolga“, einem politisch breit angelegten Treffen zur Diskussion über Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit, zu dem die Stadt Wolgogradin den ersten Novembertagen eingeladen hatte:

Nicht nur, dass sich die NATO im Bruch aller Zusagen von 1989 an die Westgrenze Russlands ausgedehnt hat, nicht nur, dass die NATO-Staaten derzeit absurde Summen für Rüstung verpulvern; jetzt entsteht der erste NATO-Luftwaffenübungsplatz in Litauen, nur 60 km von der russischen Grenze entfernt, die USA planen eine „Space Force“ für ihren Krieg der…

Interview zur Friedensbewegung mit Wolfgang Gehrcke

30.03.2018

Sie werden am Montag an einem Ostermarsch in der Colbitz-Letzlinger Heide
teilnehmen. Warum haben Sie sich für die Altmark entschieden?

Linke haben auch immer eine Verpflichtung, vor Ort zu sein, wo Menschen
sich wehren. Das ist in der Altmark der Fall, wo schon über zwei hundert
Osterspaziergänge und Ostermärsche gegen den Truppenübungsplatz
veranstaltet worden sind. Ich finde das ganz toll und fahre dort hin, um
mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.

Dort gibt es mehr als nur einen Truppenübungsplatz. Die Bundeswehr hat

Rede von Wolfgang Gehrcke in der Bundestagsdebatte zum Thema Abrüstungspolitik am 29. Juni 2017

29.06.2017

Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE: Sozialstaat oder Rüstungsstaat (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

 

Danke sehr, Frau Präsidentin! - Die eigentliche Frage, die man sich stellen muss, lautet: Wollen wir einen Sozialstaat und alles, was wir leisten können, einbringen, um einen Sozialstaat aufzubauen, oder wollen wir einen Rüstungsstaat? Beides zusammen geht nicht. Kanonen und Butter hat es zusammen nie gegeben, man hat sich immer entscheiden müssen. Meine Entscheidung und die Entscheidung meiner Fraktion ist völlig klar: Wir wollen alle Kräfte im Sozialen verstärken, und…

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke zum Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel am 29. Juni 2017

29.06.2017

Wenn der Euro im Kasten klingt, die Aktie in die Höhe springt. Das könnte im Lutherjahr ein Motto des Treffens der NATO-Verteidigungsminister sein.

Es geht um Geld, und zwar um viel Geld. Die Ausgaben für Rüstung werden für fast alle NATO-Mitgliedsstaaten in die Höhe getrieben. Für Deutschland bedeutet das eine Steigerung von aktuell 43 Milliarden auf bis zu 70 Milliarden Euro, wenn an dem Zwei-Prozent-Ziel festgehalten wird. Deutschland wird über die nukleare Planungsgruppe in die atomare Rüstung der NATO eingebunden und soll an der aggressiven NATO-Ukraine-…

Aus dem aktuellen Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, der am 29. Juni im Plenum beraten wird:

21.06.2017

Der Bundestag wolle beschließen:

1. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Das Jahr 2017 ist ein Jahr der Kriege: Krieg in Syrien und im Jemen, Krieg in der Ukraine, kriegerische Auseinandersetzungen in Libyen, Mali, Somalia, Afghanistan, Irak. An vielen dieser Kriege ist Deutschland direkt oder indirekt beteiligt. Nicht nur US-Präsident Trump setzt Deutschland massiv unter Druck, den Rüstungsetat signifikant zu erhöhen. Auch die eigenen Ambitionen  treiben die Bundesregierung zur ‚Trendwende’: zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges soll die Bundeswehr wieder wachsen, mit…

Zunehmende Widersprüche in kapitalistischen Gesellschaften

05.06.2017

Widersprüche innerhalb kapitalistischer Gesellschaften nehmen zu, die Ungleichzeitigkeit der Entwicklung auch. Die Kooperation und Konfrontation zwischen Frankreich und Deutschland, die Debatten um Wahlen in den beiden Ländern beleuchten Friederike Benda, Wolfgang Gehrcke und Siegfried Ransch. So allmächtig er erscheint, der US-amerikanische Kapitalismus bewegt sich auf dem absteigenden Ast. Das analysiert Erhard Crome in diesem Heft. In der bundesdeutschen Rüstungs- und Außenpolitik ziehen Merkel und Schulz gleichermaßen daraus die Schlussfolgerung: Jetzt sind wir gefordert! Deutschland…

24.05.2017

„Merkel, Schulz und Seehofer beklatschen die NATO. Für alle drei bleibt es bei steigenden Rüstungsausgaben. DIE LINKE hingegen geht mit einem klaren Nein zur NATO in den Wahlkampf. Ein erster Schritt dazu ist der Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den NATO-Gipfel in Brüssel. Gehrcke weiter:

„Pro und Contra zur NATO dokumentiert sich auch in Brüssel in diesen Tagen. Der NATO-Gipfel in Brüssel bedient eine aggressive Feindbildrhetorik gegen Russland, schlägt…

Wolfgang Gehrcke im Bundestag am 27.4.2017 zum Antrag der LINKEN "Für eine neue Ostpolitik Deutschlands"

27.04.2017

Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE:Nur die Überwindung der Sprachlosigkeit kann Frieden sichern (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

 

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn:

Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Wolfgang Gehrcke für die Fraktion Die Linke das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Danke sehr, Frau Präsidentin. – Ich hätte mir sehr ge­wünscht, dass in dieser Debatte auch andere Fraktionen –zum Beispiel die Sozialdemokraten oder die CDU-Kolle­gen – inhaltliche Vorschläge dafür unterbreiten,

(…

Tagesordnungspunkt 10 im Deutschen Bundestag (18. Wahlperiode, 231. Sitzung in Berlin, Donnerstag, den 27. April 2017)

27.04.2017

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn:

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Aus­schuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, Dr. Alexander S.Neu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Für eine neue Ostpolitik Deutschlands

Drucksachen 18/11167, 18/11671

Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen bitten, ihre Plätze einzunehmen, damit wir mit der Aussprache be­ginnen können. Nach einer…