Gelbwesten lassen Macron nackt dastehen

15.01.2019
Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann (Hg.)

Sie tauchen in Großbritannien auf, in den Niederlanden in größeren, in kleineren Gruppen auch in Deutschland und Italien. In ihrem Mutterland Frankreich wirft die Regierung den Gelbwesten Umsturz vor; da ist sogar etwas dran. Sie wollen inzwischen ja nicht nur eine finanzielle Entlastung, was schon schwer genug durchzusetzen ist, sie wollen eine gerechtere Republik. Derweil geht die Regierung (noch!) härter gegen die Protestierenden vor, sie setzt noch mehr Tränengas und noch mehr Wasserwerfer ein, sie lässt bekannte Gesichter des Widerstands wie den LKW-Fahrers Eric Drouet oder den ehemaligen Profiboxer Christophe Dettinger verhaften, für die Besetzung von Kreisverkehren, der häufigsten Aktionsform, drohen Geldstrafen zwischen 1500 und 3000 Euro.

Doch die Gelbwesten haben Frankreich schon verändert. Sie haben die „Reformagenda“ Macrons aufgebrochen und den Präsidenten als Kunstfigur der Medien und Banken nackt dastehen lassen. Sich selbst aber haben sie sichtbar gemacht als Teile der arbeitenden Bevölkerung. Gelbe Westen wurden zum gemeinsamen Symbol von kleinen Gewerbetreibenden, Einzelunternehmern, Lohnabhängigen, Rentnerinnen und Rentnern, Erwerbslosen, prekär Beschäftigten, Handwerkern, Landwirten, Schülerinnen, Schülern, Studierenden. Sie, die in ihrer großen Mehrheit bisher nicht oder kaum an den oft beeindruckenden Kämpfen der französischen Arbeiterklasse und Bauernschaft teilgenommen hatten, haben eine Bewegung der Solidarität und Entschlossenheit gebildet  mit ihren eigenen Ausdrucks- und Kampfformen, jenen gelben Westen, den Besetzungen von Verkehrswegen und Mautstationen – und Kunst: Aus ihrer Mitte entstehen Spottliedern auf die Reichen und ihren Präsidenten, Chansons über sich selbst...Nicht zuletzt darüber werden sie sich ihrer selbst bewusst. Und das wird bleiben. Aus der unendlichen Fülle kulturellen Selbstbewusstseins haben wir am Ende des Artikels einige wenige Clips zusammengestellt.

Gewalt?!
Ach ja, die Gewaltdebatte! Wir kennen sie aus allen politischen Auseinandersetzungen auch der Bundesrepublik West. Immer, wenn Menschen beginnen, sich gegen die stumme – und manchmal auch sehr laute und blutige – Gewalt der Verhältnisse aufzulehnen, wird ihnen Gewalt vorgeworfen. BILD lügt: Als die 68’er die Auslieferung der Schmierenblätter aus dem Haus Springer verhinderten, übten sie angeblich Gewalt aus; als Werftarbeiter ihren Betrieb besetzten, um ihn zu retten, als Menschen die Bäume im Hambacher Forst schützten erhielten ihre Aktionen das Attribut „gewalttätig“ – und das von Leuten, die noch nie den Terror der Ökonomie oder die brutale Gewalt der Drohnen, der Kriege, der Aufrüstung kritisiert hatten.

Im sehenswerten Tatort des SWR zu Ramstein und dem Drohnenkrieg Vom Himmel hoch wollen zwei kurdische Brüder die Aufmerksamkeit auf den Drohnentod ihrer Kinder in irakisch Kurdistan lenken, indem sie planen, ihrerseits einen US-amerikanischen Staatssekretär mit einer Drohne anzugreifen: „Das ist traurig, aber nötig“, sagen sie in ihrem Bekennervideo. „Wir haben an den deutschen Bundestag, die Bundesregierung und an das Innenministerium geschrieben. Da kam aber nur Unsinniges zurück...Wir fühlen uns eigentlich wohl hier. Aber es wird einfach zu viel gelogen, totgeschwiegen. Was nicht ins Bild passt, wird vertuscht. Es wird weggelogen. Da müssen wir jetzt zu anderen Mitteln greifen, das müsst Ihr verstehen.“ Ähnlich mag es den einfachen Leuten in Frankreich ergangen sein: Als Gewerkschafter und Aktivisten haben sie  mit, wie die Zeit zynisch schrieb, „üblichen Streiks und Straßenprotesten“ gegen Macrons neoliberalen Abbruch des französischen Sozialstaats gekämpft, sie haben ihre Vertreibung aus den für sie nicht mehr bezahlbaren Städten erduldet, sie haben sich aus dem politischen System, das sie betrügt, ausgeklinkt – alles hat nichts genützt. Kaum betreten ganz unerwartet andere Kräfte die politische Bühne - sie sind nicht berechenbar, sie halten sich nicht an die ungeschriebenen Regeln bisheriger Protestaktionen - wird die traditionell gewaltbereite französische Polizei auf sie losgelassen mit Wasserwerfern, Unmengen Tränengas und mit ihren Flashballs, das sind Hartgummigeschosse, die in ganz Europa, außer eben in Frankreich, verboten sind, weil sie Hände abreißen oder Augen aushöhlen können. Ausgerechnet den Gelbwesten Gewalt vorzuwerfen, ist wenigstens doppelbödig, sicher ausgrenzend gemeint.

Hinzu kommt: Wenn die Herrschenden sich auch nur potenziell verunsichert fühlen, ist der Einsatz Agent Provocateur ihre erste Wahl – und das nicht erst seit gestern. Erinnert sei an  Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit wie den Anschlag auf den Bahnhof in Bologna 1980, der zunächst den Roten Brigaden in die Schuhe geschoben wurde, bis herauskam: Es waren Neonazis mit Kontakten zum italienischen Militärgeheimdienst. Diese strukturellen Verbindungen von mordenden (Neo-)Nazis und Geheimdiensten hat sich im deutschen NSU wiederholt. Provokateure waren bei den G8-Protesten in Hamburg am Werk. Aus Frankreich gibt es mannigfache Zeugenaussagen, dass die Sicherheitskräfte vermummte Gestalten durch die Absperrungen zu den Demonstrierenden lassen und es kurz danach zu Gewalthandlungen kommt, die dann den Einsatz von Gummigeschossen, Wasserwerfern und Tränengas sowohl „provozierten“ als auch „rechtfertigten“.

Wo bleibt die Politische Linke?
Frankreichs organisierte politische Linke hat sich schwergetan, eine Haltung zu den Gelbwesten zu finden. Anfangs verteilten die linke Gewerkschaft CGT und die Kommunistischen Partei eher Zensuren zwischen „mangelhaft“ und „ungenügend“. Offen gegenüber den Gelbwesten war Jean-Luc Mélenchons La France Insoumise, Unbeugsames Frankreich. Inzwischen will die KPF Ihre Listen zu den Europawahlen für Gelbwesten öffnen. Man mag das als erhoffte Frischzellenkur für eine dahinkümmernde Partei oder als Versuch werten, Gelbwesten in den Parlamentarismus zu integrieren und so zu zähmen. Wir sind bereit, es als Zeichen eines Lernprozesses zu sehen.  Er kommt allerdings zu spät.

Die Gelbwesten lehnen in ihrer übergroßen Mehrheit Parteien ab und lassen sich nicht von ihnen vereinnahmen. In ihrer Entstehungsphase wurden sie auch von Linken aus Deutschland als „rechtsoffen“ abgestempelt. Das kennen wir aus dem Friedenswinter 2014/15, zu ihm allerdings revidierte die Leitung der Partei-LINKEN ihre Haltung bis heute nicht, obwohl soziologische Untersuchungen zu den Teilnehmenden am Friedenswinter ähnliche Ergebnisse brachten wie zu den Gelbwesten heute: 57 Prozent bezeichnen sich als links, 15 Prozent als linksradikal, 17 Prozent als rechts. Die Gelbwesten hatten die Stärke, sich von den Herrschenden Migration resp. deren Begrenzung/Abschaffung nicht als dominierendes Thema aufdrücken zu lassen; Migrantinnen, Migranten sind für sie nicht die Sündenböcke. Neben Demonstrationen, die sie inzwischen anmelden, versammeln sich Gelbwesten inzwischen an einigen Orten zur Diskussion und Meinungsbildung. Auf einer solchen Versammlung in Toulouse einigte man sich beispielsweise darauf, „weder rassistische noch frauenfeindliche Beiträge dulden zu wollen. Solche »Asambleas« fanden nun auch in Lille und Lyon statt.“ (ND vom 12/13 Januar, S.5)

Wir haben uns, zunächst irritiert, auch bedauernd, gefragt, wo denn das Rot zwischen all dem Gelb bleibt; bis wir uns an den Mai 1968 in Frankreich und an die 68er in unserem Land erinnerten. Sie waren eine spontane Bewegungen; in Frankreich deutlich mehr in der Arbeiterklasse verankert als bei uns, aber auch bei uns kann die 68er-Bewegung nicht auf Proteste der Studierenden reduziert werden. Unser derzeitiges Zwischenergebnis: Damals wie heute handelt es sich in Frankreich um eine spontane Bewegung, die zugleich ausdrückt, dass die unten nicht mehr so wollen, wie sie sollen - und ob endlich die da oben nicht mehr so können, wie sie wollen, wird sich im Verlauf der Auseinandersetzungen entscheiden. Die entwickeln sich in Frankreich heute noch deutlicher als damals neben der parteilich organisierten politischen Linken, die den Aufbegehrenden offensichtlich nichts zu bieten hat – oder nicht das, was sie subjektiv brauch(t)en. In Deutschland scheint der Stillstand der Partei-LINKEN bei Wahlen und ihre geringe Bedeutung für Bewegungen in eine ähnliche Richtung zu deuten.

Jahr der Bewegungen
Hierzulande haben sich im Jahr 2018 so viele Menschen für ihre Interessen bewegt wie seit Langem nicht. Dabei können wir zahlenmäßig nicht ansatzweise all jene erfassen, die ehrenamtlich in Sportvereinen, Kirchen, Initiativen mit Geflüchteten arbeiten und sich für deren Rechte einsetzen; oder die vielen, die sich in der ambulanten oder stationären Hospiz-Arbeit für humanes Sterben engagieren; nicht auflisten können wir unzähligen Umwelt-, sozialen- oder Initiativen/Vereine für internationale Verständigung und so viele andere...Aber einige Großereignisse können wir beispielhaft beziffern:

Zu Streiks haben 2018 ver.di und teils andere Gewerkschaften aufgerufen und sie organisiert bei Post und Bahn, Verkehrsbetrieben, in Kitas, Verwaltungen, Kliniken, Flughäfen, bei Tageszeitungen, bei den Gebäudereinigern, bei Amazon, Nestlé oder Ryanair; Warnstreiks gab es im Bereich der IG Metall, der NGG (Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten) - und wahrscheinlich haben wir einige nicht aufgelistet.

Es gibt inzwischen eine bundesweite Mieterbewegung. In vielen Orten brachte sie Tausende, in einigen Städten Zehntausende auf die Beine. In Berlin fordert sie die Enteignung der übelsten Immobilienheuschrecken und erzielt erste Erfolge: Der rot-rot-grüne Senat will Deutsche Wohnen zurückkaufen, rekommunalisieren.

Aufrufe brachten im Jahr 2018 viele Hunderttausend Menschen zu Klima, Umwelt, Nahrung auf die Straße: So zur „Klimadoppeldemo“ in Berlin und Köln am 1. Dezember, In München gingen 20 000 gegen Flächenfraß, Glyphosat und Gift in Lebensmitteln auf die Straße. Für den Hambacher Forst gab es nicht nur Großkundgebungen, Millionen Menschen nahmen via Netz an den Auseinandersetzungen teil.  

Ihren Widerstand gegen repressive Polizeigesetze zeigten viele tausend Menschen vor allem in München öffentlich, auch NRW und Niedersachsen. Für Demokratie und gegen Rassismus waren 200 000 bei #Unteilbar in Berlin dabei, #Seebrücke-Demos mobilisierten über 100.000 Menschen, es gab an große Demos und Konzerte gegen Rechts in der ganzen Republik. In Ramstein wehrten sich Tausende gegen das US-Zentrum für den Drohnenkrieg auf deutschem Boden, der Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ wird bislang von 130 000 Menschen unterstützt. Und nicht zuletzt: Das Interesse von160 000 Menschen an Aufstehen zeigt, es gibt ein Bedürfnis an grundlegenden politischen Veränderungen.

Diese vielen Aktivitäten sind ermutigend, eine gemeinsame Bewegung bilden sie (noch?) nicht. Bewegt haben sie zunächst ihre Aktiven, sie haben ihre Basis verbreitert; verunsichert haben sie die Regierung (noch?) nicht.

All diese Bewegungen werden ihre eigenen Formen der (relativen) Beständigkeit finden (müssen), dabei auch abflauen und wieder neu entflammen. Zugleich sind sie Ausdruck der Krise der Parteiendemokratie. Auch die braucht grundlegende Veränderung, damit nicht im Protest das Einzelinteresse zählt, sondern sich die Vielen als Teile eines großen Stroms des Widerstehens und der Veränderung erkennen.  

Soll Deutschland Gelb tragen?
Solidarität mit den Gelbwesten und Interesse an ihnen sind ganz wichtig. Ihr Kampf gegen die neoliberale Zurichtung Europas ist auch unserer. Aber selbst, wenn jetzt ganz viele politisch oder gewerkschaftliche Organisierte hierzulande Gelbwesten trügen, so wäre das sympathisch, wird aber nicht der Auftakt zu einer Gelbwestenbewegung in Deutschland sein. Das liegt zuallererst daran, dass es in der Natur spontaner Bewegungen liegt, dass sie nicht zu importieren oder zu exportieren sind. Aber es kommen wichtige Unterschiede in nationalen Protestkulturen hinzu, die sich auch im EU- Europa noch nicht angeglichen haben.

In Frankreich ist in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1793  die Pflicht und das Recht zum Widerstand gegen Unterdrückung festgeschrieben. Dort hieß es: „Verletzt die Regierung die Rechte des Volkes, ist der Aufstand für das Volk und für jede Gruppe des Volkes die heiligste und unbedingte Verpflichtung.“ Auf die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte nimmt die gültige französische Verfassung Bezug.

In das bis zur Wende allein westdeutsche Grundgesetz wurde ein Widerstandsrecht „gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ erst 1968 und, eine Ironie der Geschichte, im Zuge der Notstandsgesetze eingeführt. Der neue Art. 20, Absatz 4 heißt seitdem: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Laut Grundgesetz ist Widerstad kein allgemeines Menschenrecht, er ist nur Deutschen zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung vorbehalten und an die Verhältnismäßigkeit der Mittel gebunden. Anders als in Frankreich haben wir in Deutschland keine republikanische Tradition des Widerstands gegen Unterdrückung

Ähnlich verhält es sich mit der Militanz. Auch darüber gibt ein Vergleich der bürgerlichen Revolution in Frankreich mit ihrer Guillotine und der Abschaffung der Monarchie und in Deutschland mit Fortbestand der Monarchie in konstitutioneller Form beredt Auskunft.

Gleichgelagert aber sind heute in Frankreich und Deutschland die politische und aktivistische Ferne resp. Fremdheit von Schichten der industriellen Arbeiterklasse und jenen der Bauernschaft, des Prekariats, kreativer Mittelschichten, Arbeitenden in Dienstleistungsbereichen, Klein- und Einzelunternehmer etc., auch eine Fremdheit zwischen Stadt und Land. Organisationen innerhalb des Parteien- und Parlamentarischen Systems und der Sozialpartnerschaft haben wenig zu tun mit Gruppierungen und Organisationen außerhalb.

Opposition ist die Triebkraft von Veränderung 
Diese Unterschiede, auch Fremdheiten sollten zunächst zur Kenntnis genommen, respektiert und analysiert werden. Eine neue Kultur des Widerstands wird nicht entstehen, wenn die einen Formen die anderen schlucken, dominieren oder integrieren wollen.   

Schon heute haben die Gelbwesten mehr an Zugeständnissen und an Veränderung des politischen und sozialen Klimas in Frankreich erreicht als jegliche parlamentarische Opposition der letzten Jahre. Sie sind der Beweis vom Nutzen der Opposition, namentlich der außerparlamentarischen. In Verhältnissen der Ausbeutung und Unterdrückung ist Opposition die Triebkraft von Veränderungen. Diese – nun erlebte – Erkenntnis bringt den Drang nach Regierungsteilhabe zurück auf den Boden der Tatsachen. Linke in der Regierung können nur Veränderungen mit auf den Weg bringen, wenn große Teile der Gesellschaft schon dafür streiten und bereit sind, sich tatkräftig dafür einzusetzen. es dafür eine gesellschaftliche Eine parlamentarische Opposition kann Sinnvolles leisten, Linke in der Regierung können relativiert Wer Gesellschaft verändern will, findet hier seinen S, einer außerparlamentarischen Opposition und erreicht als die Parlamentsfraktion von La France insoumise. Haben die Öffentlichkeit in ganz Europa alarmiert und Regierung Versprechen abgetrotzt. Zeigt. Opposition ist ungeheuer wertvoll, sie macht wirklich Sinn. Welche Bewegungsformen gesellschaftspolitischer Protest in naher oder gar mittlerer Zukunft annehmen wird, wissen wir noch nicht, Sicher aber scheint: Er wird sich außerhalb von Parteienstrukturen bewegen. Was für jene die Frage aufwirft: Wie können sie dem sich dort entwickelnden Aufbegehren und Selbstbewusstsein nützlich sein?