Den Krieg in Afghanistan beenden!
Rede zum Antrag der Grünen – ISAF und OEF verbinden
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zum Antrag B90/GRÜNE
Für einen sicherheitspolitischen Kurswechsel in Afghanistan - Nebeneinander von ISAF und OEF beenden
- Drs 16/5587, 16/6497 -
142. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 14. Februar 2008
Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich treibt immer die Hoffnung um, dass die von uns geführten Debatten nicht ganz vergebens sind und dass man vielleicht das eine oder andere Argument des anderen aufnimmt, prüft und abwägt. Ich finde, heute sind bemerkenswerte Erkenntnisfortschritte festzustellen. Ich finde es völlig richtig, was Kollege Hoyer gesagt hat: Die NATO hat keine gemeinsame Strategie. Das ist nicht mehr zu leugnen. Das sollten wir öffentlich sagen. Wir ziehen sicherlich unterschiedliche Schlussfolgerungen daraus. Ich finde es auch richtig, was Kollege Weisskirchen gesagt hat: Der Krieg ist militärisch nicht zu gewinnen. Das kann ich nur unterstreichen. Sagen Sie das aber auch der Bevölkerung, und zwar laut und deutlich!
(Beifall bei der LINKEN)
Sie ziehen wahrscheinlich eine andere Schlussfolgerung daraus. Ich finde es richtig, dass der Vertreter der Bundesregierung im Auswärtigen Ausschuss gesagt hat, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert hat. Auch das ist nicht zu leugnen. Angesichts der Tatsache, dass sich die Sicherheitslage verschlechtert hat - nur damit lässt sich der Einsatz von mehr Militär begründen -, dass der Krieg militärisch nicht zu gewinnen ist und dass es keine gemeinsame NATO-Strategie gibt, muss man darüber nachdenken, ob nicht andere Strategien - solche sind bislang nicht angewandt worden - vernünftiger und erfolgsträchtiger wären.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich will den Antrag der Grünen vor Vereinnahmung schützen. Ich vereinnahme ihn nicht; denn er ist konträr zu meiner Position. Das will ich nicht verschweigen. Aber die Grünen haben gar nicht beantragt, OEF zu beenden. Sie haben nur beantragt, sie mit ISAF zusammenzulegen. Das ist etwas ganz anderes. Kollege Nachtwei, wenn ich euren Antrag überschreiben müsste, dann würde ich die Überschrift „Krieg effektiver und besser führen“ wählen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Quatsch!)
Mein Ziel ist aber, den Krieg zu beenden; denn ohne einen Rückzug aus Afghanistan wird kein Prozess der nationalen Versöhnung in Gang zu bringen sein. In diesem Kernpunkt unterscheiden wir uns.
(Beifall bei der LINKEN)
Vieles, was euer Antrag enthält, ist bereits gängige Praxis oder wird zunehmend gängige Praxis. Vieles, was OEF übernommen hatte, wird nun von ISAF erledigt. Es ist völlig klar: Die ISAF-Einsätze sind Kampfeinsätze. Das leugnet niemand mehr. ISAF führt Krieg in Afghanistan und bestreitet die Kämpfe dort. Daher kann man das durchaus zusammenlegen. Aber damit hat sich der Charakter von ISAF grundsätzlich verändert. Man muss die Folgen einer solchen Strategie ansprechen. Ich verstehe den Hintergrund eures Antrages. Der Druck bei euch Grünen wächst. Ihr schafft es nicht mehr, auf eurem Parteitag eure Politik zu vermitteln. Deswegen müsst ihr ein bisschen Puderzucker darüber streuen. Das wird auf Dauer nicht helfen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ihr werdet eines nicht aus den Augen verlieren können und die Frage hat hier keiner beantwortet: Sind denn 86 Prozent der deutschen Bevölkerung so doof, dass sie nicht begreifen, dass die Truppen dort bleiben müssen, oder sind 86 Prozent der Bevölkerung klüger als die Mehrheit hier im Parlament?
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Ich behaupte, Letzteres ist der Fall.
(Eckart von Klaeden (CDU/CSU): Wieso 86 Prozent?)
Das sind die bisherigen Angaben. - Es kann Ihnen auch nicht verborgen geblieben sein, dass Sie in der Friedensbewegung nicht mehr auch nur ein müdes Lächeln auslösen; vielmehr hat die Friedensbewegung mit dieser Politik der Grünen nichts zu tun, und sie will damit nichts zu tun haben. Das entwickelt politischen Druck.
(Zuruf des Abg. Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Wir haben noch keine Chance gehabt, ein Konzept des Rückzuges politisch griffig zu machen, weil die Losung immer mehr Soldaten und nicht weniger Soldaten ist.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir können beweisen, dass Ihr Konzept nicht den Erfolg bringt, den Sie wollen. Wir können gute Argumente bringen, warum eine politische Kurswende sinnvoller für die Menschen in Afghanistan wäre.
Noch ein letzter Satz: Ich prophezeie Ihnen hier, dass Sie in regelmäßigen Abständen immer mehr Truppen für Afghanistan beantragen werden und beantragen müssen. Kollege Gloser hat das schon sehr deutlich gesagt. Es wird Runde für Runde weitergehen, und es werden mehr Soldaten gefordert werden. Mehr Soldaten bedeuten aber weniger Sicherheit und mehr Opfer. Der Friedensschluss wird immer schwieriger. Deswegen muss man eine Kurswende vornehmen. Das erreicht ihr mit eurem Antrag aber nicht.
Danke sehr.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))