oef

"Deutschland führt Krieg am Hindukusch. Vor dieser bitteren Wahrheit dürfen weder Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) noch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Augen verschließen", erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für internationale Beziehungen. Gehrcke weiter:

"Die deutsche Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, von der Bundesregierung Auskunft über die dramatische Realität in Afghanistan zu erhalten. Das verweigert die Bundesregierung und präsentiert stattdessen eine politische Linie der Verharmlosung des deutschen…

„Für einen deutschen Marineeinsatz gegen Piraten gibt es keine deutsche Rechtsgrundlage. Das Vorgehen gegen Piraterie ist eindeutig eine Polizei- und keine Militäraufgabe“, so Wolfgang Gehrcke zu dem offensichtlich von den Spitzen der SPD und CDU sowie der Bundesregierung beschlossenen Einsatz. Der Sprecher für internationale Beziehungen für die Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Wir warnen die Bundesregierung, einen solchen Marineeinsatz ohne Debatte und Entscheidung im Deutschen Bundestag einzuleiten. Gerade nach dem AWACS-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wäre ein…

Den Krieg in Afghanistan beenden!
Rede zum Antrag der Grünen – ISAF und OEF verbinden
TOP: ZP 4
ZP ) BeschlEmpf u Ber (3.A)
zum Antrag B90/GRÜNE
Für einen sicherheitspolitischen Kurswechsel in Afghanistan - Nebeneinander von ISAF und OEF beenden
- Drs 16/5587, 16/6497 -
142. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 14. Februar 2008

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE): 

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich treibt immer die Hoffnung um, dass die von uns geführten Debatten nicht ganz…

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Wolfgang Gehrcke das Wort.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Die applaudieren schon, bevor er etwas gesagt hat! Das scheint eine alte Gewohnheit zu sein!)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Lieber Herr Kollege zu Guttenberg, Sie müssen schon eine Frage beantworten, wenn Sie bemängeln, dass mein Kollege Lafontaine die völkerrechtliche Situation nicht korrekt beurteilt hat: Wieso fordern denn der SPD-Parteitag und der Bundesaußenminister in seiner Rede eine…

Der am 4. Oktober 2001 beschlossene „Bündnisfall“ nach Artikel 5 des NATO-Vertrages ist einer der zentralen Punkte der Diskussion um die Aufhebung bzw. Veränderung der Afghanistan-Mandate. Auf den Bündnisfall gründet sich das Bundestagsmandat für die Operation Enduring Freedom. Hierzu erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE:

DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung gegenüber den NATO-Partnern den Bündnisfall für beendet erklärt und damit die deutsche Teilhabe am Antiterror-Kampfeinsatz OEF beendet.

Das…

Zu den drei getöteten deutschen Polizisten in Afghanistan erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE:

Es ist furchtbar, dass erneut drei Bürger unseres Landes durch einen Anschlag in Afghanistan ihr Leben verloren haben. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer. DIE LINKE war und ist ein entschiedener Gegner von terroristischen Anschlägen und Kriegen. Der Kampf gegen den Terror kann gewonnen werden, ein „Krieg gegen den Terror“ niemals.

Seit langem ist nicht zu widerlegen, dass auch Deutschland in Afghanistan…

Zur Afghanistan-Politik der Bundesregierung erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen und Obmann im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE:

Die Bundestagsmehrheit für die Afghanistan-Politik der Bundesregierung schwindet von Tag zu Tag. Die Fraktionsführungen von SPD und CDU/CSU werden nur mit außerordentlichem Druck auf die Mitglieder ihrer Fraktionen eine Verlängerung des Tornado-Einsatzes und eine Bestätigung des Mandates für die Operation Enduring Freedom (OEF) durchsetzen können. Die Bundesregierung braucht schon heute den…

Zum Luftangriff auf eine Religionsschule erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen und Obmann im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE.:

Dem Luftangriff auf eine Religionsschule in der afghanischen Provinz Paktika durch Kräfte der US-geführten Operation Enduring Freedom fielen 7 Kinder zum Opfer. Deutschland ist an der Operation Enduring Freedom beteiligt. Die deutsche Bundesregierung muss sich jetzt entscheiden, ob sie die Tötung der 7 Kinder einfach mit Worten des Bedauerns hinnimmt oder endlich den USA ihre Gefolgschaft aufkündigt. Der…

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Wolfgang Gehrcke, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da mehrfach gesagt worden ist, man läge in der Beurteilung nicht weit auseinander, und ich keinen Irrtum aufkommen lassen will, lege ich Wert darauf, zu sagen: Das trifft für die Fraktion Die Linke nicht zu. Die Fraktion Die Linke liegt mit den anderen Fraktionen des Bundestages weit auseinander, und darüber muss man debattieren.…

Bei einem Bombenanschlag in Afghanistan sind Bundeswehrsoldaten ums Leben gekommen. Dazu erklärt der Wolfgang Gehrcke, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. und Obmann im Auswärtigen Ausschuss:

Die tiefere Verstrickung der Bundeswehr in den Afghanistankrieg bringt Not und Elend auch für Deutschland. Bundeswehrangehörige sind Opfer eines Selbstmordanschlages geworden. Die Warnung der LINKEN, dass auch deutsche Soldaten als Besatzer empfunden werden, bewahrheitet sich dramatisch. Deutschland ist Teil des Krieges geworden.

Aus diesem Krieg gibt es nur einen Ausweg:…