Präsident Dr. Norbert Lammert:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Wolfgang Gehrcke das Wort.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Die applaudieren schon, bevor er etwas gesagt hat! Das scheint eine alte Gewohnheit zu sein!)
Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Lieber Herr Kollege zu Guttenberg, Sie müssen schon eine Frage beantworten, wenn Sie bemängeln, dass mein Kollege Lafontaine die völkerrechtliche Situation nicht korrekt beurteilt hat: Wieso fordern denn der SPD-Parteitag und der Bundesaußenminister in seiner Rede eine eigene VN-Resolution zur Operation Enduring Freedom? Das heißt, man ist sich schon klar darüber, dass die völkerrechtliche Basis, was die Vereinten Nationen angeht, mehr als dünn ist, wenn man nach sechs Jahren auf die Idee kommt, dass es eigentlich einer Resolution der Vereinten Nationen bedürfte. Das müssen Sie doch einfach zugeben.
(Beifall bei der LINKEN)
Hier so zu tun, als ob völkerrechtlich alles klar wäre, ist eigentlich ein Werfen von Nebelkerzen. Werfen von Nebelkerzen ist auch, lieber Herr Kollege, wenn man heute besonders auf die Ausbildungskomponente von OEF abhebt. Die war nie Ziel von OEF.
(Beifall bei der LINKEN)
OEF war immer ein Kampfeinsatz; dieser Einsatz war so geplant und wird so geführt. Dem muss man sich stellen. Es ist aus meiner Sicht völlig klar: Am Hindukusch, in Afghanistan herrscht Krieg, und Deutschland führt Krieg am Hindukusch. Das muss man in aller Deutlichkeit aussprechen und nichts anderes. Darüber können Sie nicht hinwegreden.
(Beifall bei der LINKEN)