09.06.2018
Jan van Aken

Antrags-Gegen-Rede von Jan van Aken, explizit „für den Parteivorstand“

Antrags-Gegen-Rede von Jan van Aken, explizit „für den Parteivorstand“
„Ich finde fast alle Forderungen daran richtig. Ja, die Sanktionen gegen Russland müssen aufgehoben werden, die Bundeswehr muss sich von Westgrenze Russlands zurückziehen und, und…
Aber wie bitte sehr kann man 2 Seiten einen Antrag über Russland schreiben und über Russland schweigen? Das geht nicht, liebe Genossinnen und Genossen. Das geht einfach nicht. Um nur zwei Punkte zu sagen: Zum einen schreibt ihr zurecht das Völkerrecht, wir sind die Partei des Völkerrechts, und ja, der Angriff der Amerikaner, Briten und Franzosen auf Syrien war völkerrechtswidrig, aber genauso völkerrechtswidrig war die Einverleibung der Krim durch Russland. Man kann das richtig oder falsch finden, aber es ist völkerrechtswidrig und das muss man so benennen. Und das zweite, und da werde ich richtig wütend. In dem Antrag steht drinnen, es ist bis heute unklar, ob in Syrien Giftgas eingesetzt worden ist. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Tausende von Menschen, die in Khan Shaykhun, in Ghuta, in Duma ermordet worden sind. Nachweislich durch die Vereinten Nationen nachgewiesen - mit Giftgas - und deswegen kann man diesem Antrag nicht zustimmen.“