02.02.2006

02.02.2006 – Zu Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel vor dem Diplomatischen Korps über den Einsatz von Militär im Kampf gegen den Terrorismus erklärt der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Gehrcke:

Vor dem Hintergrund der explosiven Lage im nahen und mittleren Osten ist es unverantwortlich, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem diplomatischen Korps mit dem Einsatz militärischer Mittel im Kampf gegen den Terror gedroht hat. Besonders aufhorchen lässt der Hinweis von Frau Merkel, dass Militäreinsätze, "wenn immer…

28.01.2006

28.01.2006 – Zur Behauptung des grünen Ex-Ministers Jürgen Trittin, die Forderung der Linksfraktion, Deutschland müsse das Recht, die moralische Kraft und die politische Stärke haben, den USA die Nutzung ihrer Militärbasen in Deutschland inklusive Überflugrechten zu untersagen, wäre "linksnationalistisch“, erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.:

Die Grünen sind in die Enge getrieben. Sie können der Öffentlichkeit nicht mehr mit eigenen Argumenten erklären, warum sie einen parlamentarischen…

26.01.2006

26.01.2006 – Zum Ausgang der palästinensischen Wahlen erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.:
Der Wahlausgang in den palästinensischen Autonomiegebieten hat zu einer dramatischen Veränderung der Lage im Nahen Osten geführt. Eine palästinensische Regierung unter der Führung der Hamas-Bewegung ist wahrscheinlich.

Aus dieser neuen Situation sind Schlussfolgerungen der Vernunft zu ziehen. Der Friedensprozess im Nahen Osten darf nicht abgebrochen werden. Auch mit einer palästinensischen Regierung unter…

19.12.2005

19.12.2005 – Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE., begrüßt Wahlerfolg von Evo Morales in Bolivien:
Ohne Zweifel befindet sich der Südamerikanische Kontinent im Aufbruch. Nachdem Wahlsieg von Hugo Chavez in Venezuela, Ignacio Silva da Lula in Brasilien, des Frente Amplio in Uruguay hat jetzt auch die Linke in Bolivien gesiegt. In Südamerika schlägt das Pendel nach links aus. Links in Lateinamerika heißt heute, den Sozialstaat zu errichten.

Dies wollen die Politiker der Linken durch mehr südamerikanische…

14.12.2005

14.12.2005 – Wolfgang Gehrcke, Sprecher für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE., stellt im Zusammenhang mit der CIA-Affäre gegenwärtige Stationierungsregelungen in Frage:
Alle gegenwärtigen Informationen sprechen dafür, dass die USA ihre Militärstützpunkte in Deutschland, insbesondere die Flughäfen in Ramstein und Frankfurt/Main, für CIA-Einsätze und illegale Gefangenentransporte sowie für Waffentransporte missbraucht haben. 
Die bisherigen vertraglichen Regelungen mit den USA, das NATO-Truppenstatut und das Zusatzabkommen, bieten offensichtlich…

30.11.2005

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Wolfgang Gehrcke von der Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit, die die Bundeskanzlerin der Außenpolitik in ihrer Regierungserklärung eingeräumt hat, war sehr knapp bemessen. Ich will das gar nicht bemängeln. Vielleicht war es zum Vorteil der Außenpolitik, dass sie sich dazu nicht umfangreicher geäußert hat. Das möchte ich an zwei Beispielen deutlich machen.


Die Frau…

24.11.2005

24.11.2005 – Die Abgeordneten Michael Leutert, Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke und Monika Knoche haben heute in einer kleinen Anfrage von der Bundesregierung Aufklärung über die Möglichkeit und Tatsächlichkeit des Transports und der Verbringung von Gefangenen der CIA im Rahmen des so genannten Antiterrorkampfes unter Ausnutzung deutscher Logistik und unter Nutzung deutschen Territoriums.


"Nach Medienberichten, darunter die US-Tageszeitung Washington Post, unterhält der amerikanische Geheimdienst CIA Geheimgefängnisse in Ost–Europa. Die Washington Post…