30.11.2005

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Wolfgang Gehrcke von der Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit, die die Bundeskanzlerin der Außenpolitik in ihrer Regierungserklärung eingeräumt hat, war sehr knapp bemessen. Ich will das gar nicht bemängeln. Vielleicht war es zum Vorteil der Außenpolitik, dass sie sich dazu nicht umfangreicher geäußert hat. Das möchte ich an zwei Beispielen deutlich machen.


Die Frau…

24.11.2005

24.11.2005 – Die Abgeordneten Michael Leutert, Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke und Monika Knoche haben heute in einer kleinen Anfrage von der Bundesregierung Aufklärung über die Möglichkeit und Tatsächlichkeit des Transports und der Verbringung von Gefangenen der CIA im Rahmen des so genannten Antiterrorkampfes unter Ausnutzung deutscher Logistik und unter Nutzung deutschen Territoriums.


"Nach Medienberichten, darunter die US-Tageszeitung Washington Post, unterhält der amerikanische Geheimdienst CIA Geheimgefängnisse in Ost–Europa. Die Washington Post…

24.10.2005

24.10.2005 – Am kommenden Mittwoch veranstaltet die Bundeswehr anlässlich der Feiern zu ihrem 50jährigen Bestehen einen Großen Zapfenstreich. Für die Fraktion DIE LINKE. erklären dazu die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer:

"1. Die Bundeswehr will am 26. Oktober den Zapfen streichen. Ohne uns. Die Gründungsväter der Bundeswehr hatten die unselige deutsche Militärgeschichte im Blick, als sie bei der Frage Öffentlicher Gelöbnisse äußerste Zurückhaltung empfahlen. Der Staatsbürger in Uniform braucht keine quasi-religiöse Überhöhung des…

07.10.2005

07.10.2005 Zur Aufstockung der NATO-Truppen in Afghanistan erklärt MdB Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes:
"Wahrheiten, die scheibchenweise zugeteilt werden, sind Unwahrheiten. Den Abgeordneten des 15. Deutschen Bundestages, die Ende September noch einmal zusammengerufen wurden, um den Umfang der deutschen Truppen in Afghanistan sowie deren Einsatzgebiete auszuweiten, sind wichtige Informationen vorenthalten worden. Ihre Entscheidung beruht auf einer Lüge.

Der Generalsekretär der NATO, Jaap de Hoop Scheffer, spricht nach der…

28.09.2005

28.09.2005 "Zur Bundestagsabstimmung über das Afghanistan-Mandat am 28. September 2005 erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Linkspartei.PDS und Mitglied der neuen Bundestagsfraktion "Die Linke.":
"Gewählte Abgeordnete der Linkspartei haben heute vor dem Reichstagsgebäude gegen die geplante Verlängerung und räumliche sowie zahlenmäßige Ausweitung des Mandates der Bundeswehr in Afghanistan protestiert.


Obwohl bereits ein neuer Bundestag gewählt wurde, hat das noch amtierende Plenum darüber entschieden. Das heißt, dass über einen…

20.12.2000

60 Jahre Hessische Verfassung
Wer diese Rede hört, muss sie vor der Polizei verwahren, darf sie nur an treue Freunde weitergeben und nur heimlich denen zukommen lassen, denen man nicht so trauen kann wie sich selbst. Beim wem diese Rede gefunden wird, der muss gestehen, dass er sie gerade dem Verfassungsschutz melden wollte; aber wer sie nicht gehört hat, ist ohne Schuld. Warnungen wie diese hat Georg Büchner vor 175 Jahren seiner Kampfschrift "Der Hessische Landbote" vorangeschickt. Einen Auszug daraus liest der Schauspieler Erich Schaffner - 2006 bei der…