Konferenz am 25. November 2006 in Frankfurt am Main
Eröffnungsrede von Wolfgang Gehrcke (MdB, DIE LINKE.) [es gilt das gesprochene Wort]

Anrede,

die eigentliche Fragestellung einer Tagung zur Hessischen Verfassung ist doch, was sich ändern muss: die Verfassung oder die Realität? Ministerpräsident Koch will die Verfassung ändern, ich möchte, dass sich die Realität verändert.

Stellen wir uns Fragen:
Jedermann (nicht jeder Deutsche oder gar Hesse) ist frei, sich aufzuhalten und niederzulassen, wo er will. Gilt das auch für Asylbewerber? (…

TOP: 4
4.) Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung
Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Selbstverständlich steht die Debatte um das Weißbuch unter dem Vorzeichen der schrecklichen Bilder, die man gestern in der Presse gesehen hat. Ich kann mich hier nur dem anschließen, was der Kollege Verteidigungsminister, der gerade anderweitig beschäftigt ist, gesagt hat: Ich würde solche Bilder nie allen…

Zur Charakterisierung des von der Bundesregierung beabsichtigten Einsatzes deutscher Soldaten im Nahost-Konflikt als Kampfeinsatz durch Verteidigungsminister Jung (CDU) und zur Forderung von Vizekanzler Müntefering (SPD) nach einem robusten Mandat erklärt der Sprecher der Fraktion DIE LINKE. für internationale Beziehungen Wolfgang Gehrcke:

Mit ihrem Vorhaben, bis zu 1200 deutsche Soldaten mit einem robusten Mandat in den Nahen Osten zu entsenden, hat die Bundesregierung alle Warnungen in den Wind geschlagen. Deutsche Soldaten im Kampfeinsatz im Nahen Osten: Damit überschreitet…

Zum angekündigten Einsatz deutscher Soldaten im Nahost-Konflikt erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher der Fraktion DIE LINKE. für internationale Beziehungen:

Mit ihrem Angebot, deutsche Soldaten in den Nahen Osten zu entsenden, hat die Bundesregierung alle Warnungen in den Wind geschlagen. Deutsche Soldaten im Nahen Osten: Damit überschreitet die Bundesregierung die rote Linie, die bisher gegolten hat.

Bis zum heutigen Tag bleibt weiter unklar, was die Bundesregierung konkret an militärischem Engagement angeboten hat bzw. anbieten will. Klar scheint zu sein, dass die…

Zur Lieferung von zwei weiteren deutschen U-Booten an Israel, die nach Angaben von Militärexperten auch geeignet sein sollen, Atomwaffen zu transportieren und einzusetzen, erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.:

Die Lieferung von zwei weiteren U-Booten an Israel muss sofort gestoppt werden. Inmitten militärischer Auseinandersetzungen im Nahen Osten Israel zu Lasten der deutschen Steuerzahler mit insgesamt 5 U-Booten auszurüsten, kann nur als eine Stärkung der militärischen Übermacht verstanden werden. Auch durch solche…

u den Sondersitzungen des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses äußern sich Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer, Obleute der Fraktion DIE LINKE.:

Die Bundesregierung hat die Entscheidung getroffen, deutsche Soldaten für einen Einsatz im Nahen Osten zur Verfügung zu stellen. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ein Nein zur Beteiligung an der UN-Mission grundsätzlich ausgeschlossen. „Für die DIE LINKE. ist eine Entsendung deutscher Soldaten in die Nahostregion aus historischen und aktuellen Gründen ausgeschlossen. Dieser Widerspruch ist nicht überbrückbar. Ob…

Seit Montag, dem 14. August 2006, schweigen die Waffen im Krieg zwischen Israel und den Hisbollah-Milizen im Libanon. Der prekäre Waffenstillstand auf Basis der UN-Resolution 1701, dem die Konfliktparteien zugestimmt haben, soll durch den Einsatz einer internationalen UN-Truppe in Ergänzung zur geplanten Stationierung von Soldaten der libanesischen Armee im Südlibanon stabilisiert werden und schließlich in Verhandlungen der Konfliktparteien münden.

Die Bundesregierung ist entschlossen, sich an einer solchen UN-Truppe zu beteiligen und treibt die Vorbereitungen dazu zielstrebig…