Im Vorfeld des Gipfels USA - Europa der im Mai stattfinden soll, bestehen innerhalb der Europäischen Union erhebliche Differenzen bei der Formulierung einer gemeinsamen Abschlusserklärung EU-USA gegenüber Kuba. Osteuropäischen Staaten fordern, den Formulierungsvorschlag der USA zuzustimmen und in die gemeinsame Abschlusserklärung des Gipfels EU-USA aufzunehmen. Dieser sieht eine Abstimmung der Kubapolitik zwischen Europa und den USA vor und beinhaltet damit eine Verschärfung der Politik gegenüber Kuba. Spanien und Italien haben sich gegen eine solche Verschärfung ausgesprochen und plädieren für eine Normalisierung und Verbesserung des Verhältnisses mit Kuba. Die Deutsche Bundesregierung signalisiert, den Wunsch der USA nachzukommen. Das heißt zuzulassen, dass der kubanischen Bevölkerung mehr Leid zugefügt wird. Die Folgen dieser Politik der EU unter der deutschen Präsidentschaft sind absehbar:
Mit der europäischen Zustimmung wird sich der US-Druck auf weitere Verstärkung der Koordinierung zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union erhöhen und die Unterordnung unter die US - Interessen befördern. Mit Europäischer deckung werden die USA ihre Konfrontationspolitik gegenüber Kuba erhöhen. Ziel der US Kuba Politik bleibt, die Rückgewinnung Kubas, die Beseitigung der kubanischen Souveränität unter Missachtung der Selbstbestimmung des kubanischen Volkes. Jede Veränderung in Kuba muss durch die Kubaner selbst herbeigeführt werden und nicht durch die Gelder der CIA oder ominöser NGOs.
Diese Politik der Unterordnung an die USA führt zu doppelten Standards und zu einer doppelten Moral der Deutschen Bundesregierung. Es ist von daher kein Wunder, dass die Deutsche Politik kein Wort des Protestes einlegte, als vor wenigen Tagen bekannt wurde, dass der Terrorist Posada Carilles, ex CIA Mitarbeiter, verantwortlich für das Attentat auf ein kubanisches Zivilflugzeug im Jahre 1976, das 76 Menschen in den Tod riss, durch die US Behörden freigelassen wurde, obwohl gegen ihn ein Auslieferungsantrag an Venezuela vorliegt.
Mit ihrer Haltung zu Kuba droht die deutsche Außenpolitik zumindest mit einer Hälfte Lateinamerikas, dort wo ein Linksschwenk stattgefunden hat, in Konfrontation zu geraten. Aber selbst der von Deutschland gewünschte „strategische Partner Mexiko“ hat bei dem Besuch von Außenminister Steinmeier eine normalisierte deutsche und europäische Kuba Politik gefordert.
Deutsche und Europäische Politik haben die Chance auf dem lateinamerikanischen Kontinent dann Gehör zu finden, wenn sie auf dem Transatlantischen Gipfel EU-USA dem US-amerikanischen Druck widerstehen. Die EU und Deutschland müssen eine eigene und unabhängige Politik gegenüber Kuba fördern und betreiben.