Zur Afghanistan-Politik der Bundesregierung erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen und Obmann im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE:

Die Bundestagsmehrheit für die Afghanistan-Politik der Bundesregierung schwindet von Tag zu Tag. Die Fraktionsführungen von SPD und CDU/CSU werden nur mit außerordentlichem Druck auf die Mitglieder ihrer Fraktionen eine Verlängerung des Tornado-Einsatzes und eine Bestätigung des Mandates für die Operation Enduring Freedom (OEF) durchsetzen können. Die Bundesregierung braucht schon heute den…

Zum Luftangriff auf eine Religionsschule erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen und Obmann im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE.:

Dem Luftangriff auf eine Religionsschule in der afghanischen Provinz Paktika durch Kräfte der US-geführten Operation Enduring Freedom fielen 7 Kinder zum Opfer. Deutschland ist an der Operation Enduring Freedom beteiligt. Die deutsche Bundesregierung muss sich jetzt entscheiden, ob sie die Tötung der 7 Kinder einfach mit Worten des Bedauerns hinnimmt oder endlich den USA ihre Gefolgschaft aufkündigt. Der…

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Wolfgang Gehrcke, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da mehrfach gesagt worden ist, man läge in der Beurteilung nicht weit auseinander, und ich keinen Irrtum aufkommen lassen will, lege ich Wert darauf, zu sagen: Das trifft für die Fraktion Die Linke nicht zu. Die Fraktion Die Linke liegt mit den anderen Fraktionen des Bundestages weit auseinander, und darüber muss man debattieren.…

Anlässlich des Treffens der G8-Außenminister erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Auswärtigen Ausschuss:

Außenpolitisch ist der G8-Gipfel schon jetzt gescheitert, völlig unabhängig davon, welche diplomatische Formulierung für das Gipfeldokument gefunden werden wird. Von den Außenministern der G8-Staaten ist kein einziges Signal zur Lösung der großen Konflikte unserer Zeit ausgegangen.

Der künftige Status des Kosovo bleibt ungeklärt. In Afghanistan wird weiter auf Militär und nicht auf nationale Versöhnung gesetzt. Die USA und Frankreich…

Anlässlich des Treffens des Nahost-Quartetts erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Auswärtigen Ausschuss:

Das Nahost-Quartett (EU, Russland, USA und UNO) wird nur dann Bewegung in die festgefahrene Situation zwischen Israel und Palästina bringen, wenn es selbst Kernpunkte einer Endstatuslösung zur Debatte stellt. Diese sind längst ausgearbeitet und bekannt. So zum Beispiel in der Genfer Initiative.

Ohne konkrete Aussagen über eine lebensfähige Zwei-Staaten-Lösung, zum Grenzverlauf, gegenseitigen Sicherheitsgarantien und zum Status von Ost-…

Zu den aktuellen Nahostkonflikten erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Auswärtigen Ausschuss:

Immer, wenn sich der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zuspitzt, geht das Nahost-Quartett auf Tauchstation. So auch jetzt. Der Beschuss israelischen Territoriums mit Kassam-Raketen, die israelischen Militärangriffe besonders auf den Gaza-Streifen und die Verhaftung von palästinensischen Regierungsmitgliedern und Abgeordneten haben den Nahost-Prozess erneut in eine tiefe Krise gebracht. Zusätzlich verschärft wird die bereits explosive Lage durch…

Zum Umgang mit dem Protest gegen den G8-Gipfel durch die Bundesregierung erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Auswärtigen Ausschuss:

Weltweit nimmt die Kritik an der Bundesregierung wegen der rechtswidrigen Einschränkung der Rechte von Demonstrantinnen und Demonstranten zum G8-Gipfel zu. Statt als Ort des öffentlichen Dialogs präsentiert sich der Gipfelgastgeber Deutschland als militärische Festung – zu Wasser, zu Lande und in der Luft.

Globalisierungskritische und Friedensbewegungen werden sich nicht einschüchtern lassen und das Recht auf…