26.01.2006

26.01.2006 – Zum Ausgang der palästinensischen Wahlen erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.:
Der Wahlausgang in den palästinensischen Autonomiegebieten hat zu einer dramatischen Veränderung der Lage im Nahen Osten geführt. Eine palästinensische Regierung unter der Führung der Hamas-Bewegung ist wahrscheinlich.

Aus dieser neuen Situation sind Schlussfolgerungen der Vernunft zu ziehen. Der Friedensprozess im Nahen Osten darf nicht abgebrochen werden. Auch mit einer palästinensischen Regierung unter Führung…

19.12.2005

19.12.2005 – Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE., begrüßt Wahlerfolg von Evo Morales in Bolivien:
Ohne Zweifel befindet sich der Südamerikanische Kontinent im Aufbruch. Nachdem Wahlsieg von Hugo Chavez in Venezuela, Ignacio Silva da Lula in Brasilien, des Frente Amplio in Uruguay hat jetzt auch die Linke in Bolivien gesiegt. In Südamerika schlägt das Pendel nach links aus. Links in Lateinamerika heißt heute, den Sozialstaat zu errichten.

Dies wollen die Politiker der Linken durch mehr südamerikanische…

14.12.2005

14.12.2005 – Wolfgang Gehrcke, Sprecher für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE., stellt im Zusammenhang mit der CIA-Affäre gegenwärtige Stationierungsregelungen in Frage:
Alle gegenwärtigen Informationen sprechen dafür, dass die USA ihre Militärstützpunkte in Deutschland, insbesondere die Flughäfen in Ramstein und Frankfurt/Main, für CIA-Einsätze und illegale Gefangenentransporte sowie für Waffentransporte missbraucht haben. 
Die bisherigen vertraglichen Regelungen mit den USA, das NATO-Truppenstatut und das Zusatzabkommen, bieten offensichtlich…

30.11.2005

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Wolfgang Gehrcke von der Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit, die die Bundeskanzlerin der Außenpolitik in ihrer Regierungserklärung eingeräumt hat, war sehr knapp bemessen. Ich will das gar nicht bemängeln. Vielleicht war es zum Vorteil der Außenpolitik, dass sie sich dazu nicht umfangreicher geäußert hat. Das möchte ich an zwei Beispielen deutlich machen.


Die Frau…

24.11.2005

24.11.2005 – Die Abgeordneten Michael Leutert, Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke und Monika Knoche haben heute in einer kleinen Anfrage von der Bundesregierung Aufklärung über die Möglichkeit und Tatsächlichkeit des Transports und der Verbringung von Gefangenen der CIA im Rahmen des so genannten Antiterrorkampfes unter Ausnutzung deutscher Logistik und unter Nutzung deutschen Territoriums.


"Nach Medienberichten, darunter die US-Tageszeitung Washington Post, unterhält der amerikanische Geheimdienst CIA Geheimgefängnisse in Ost–Europa. Die Washington Post…

24.10.2005

24.10.2005 – Am kommenden Mittwoch veranstaltet die Bundeswehr anlässlich der Feiern zu ihrem 50jährigen Bestehen einen Großen Zapfenstreich. Für die Fraktion DIE LINKE. erklären dazu die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer:

"1. Die Bundeswehr will am 26. Oktober den Zapfen streichen. Ohne uns. Die Gründungsväter der Bundeswehr hatten die unselige deutsche Militärgeschichte im Blick, als sie bei der Frage Öffentlicher Gelöbnisse äußerste Zurückhaltung empfahlen. Der Staatsbürger in Uniform braucht keine quasi-religiöse Überhöhung des…

07.10.2005

07.10.2005 Zur Aufstockung der NATO-Truppen in Afghanistan erklärt MdB Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes:
"Wahrheiten, die scheibchenweise zugeteilt werden, sind Unwahrheiten. Den Abgeordneten des 15. Deutschen Bundestages, die Ende September noch einmal zusammengerufen wurden, um den Umfang der deutschen Truppen in Afghanistan sowie deren Einsatzgebiete auszuweiten, sind wichtige Informationen vorenthalten worden. Ihre Entscheidung beruht auf einer Lüge.

Der Generalsekretär der NATO, Jaap de Hoop Scheffer, spricht nach der…