26.04.2006

Anlässlich des jüngsten Berichts des UN-Generalsekretärs zur Situation in der Westsahara und der Konsultationen dazu im UN-Sicherheitsrat, erklären Norman Paech und Wolfgang Gehrcke, Mitglieder im Auswärtigen Ausschuss, für die Fraktion DIE LINKE: 
Die Gespräche über die Zukunft der Westsahara müssen weiterhin auf der Grundlage der Resolutionen des UN Sicherheitsrates und des so genannten "Baker-Plans II" von 2003 geführt werden. Ohne die Perspektive eines Referendums auf der Basis des Selbstbestimmungsrechts des sahrauraischen Volkes gibt es keine Perspektive für die betroffenen…

25.04.2006

Prof. Wolfgang Abendroth, Wissenschaftler, Revolutionär und marxistischer Theoretiker zum 100. Geburtstag
Ohne Abendroth ist die Herausbildung einer unabhängigen Neuen Linken in der Bundesrepublik undenkbar. Mit seiner Arbeit als Hochschullehrer für politische Wissenschaft hat er unzählige Studenten, Lehrer, Gewerkschafter an die Grundlagen marxistischen Denkens herangeführt. Die großen außerparlamentarischen Bewegungen der Bundesrepublik – Friedensbewegung, Kampf gegen die Notstandsgesetze, Bewegung gegen den Vietnam-Krieg, die Studentenbewegung – sind indirekt und…

04.04.2006

Zum heutigen Protest - und Streiktag in Frankreich erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Die Linke erklärt sich solidarisch mit der französischen Protestbewegung. Es geht in Frankreich um viel mehr als nur um dieses umstrittene eine Gesetz. So wie das "Non" zum Europäischen Verfassungsvertrag 2005 zeigt diese Protestbewegung, dass sich in Frankreich eine tiefe Ablehnung gegen das neoliberale Modell formiert. Was in Frankreich momentan geschieht, wird Auswirkungen auf ganz Europa haben. Es kann den…

03.04.2006

Gemeinsame Erklärung
Norman Paech, Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Sevim Dagdelen

Zur anhaltenden Gewalt in den kurdischen Provinzen gegenüber der kurdischen Zivilbevölkerung erklären die Abgeordneten Norman Paech (außenpolitischer Sprecher), Wolfgang Gehrcke (Sprecher für internationale Beziehungen), Ulla Jelpke (innenpolitische Sprecherin) und Sevim Dagdelen (migrations- und integrationspolitische Sprecherin) der Bundestagsfraktion DIE LINKE.: 
Mit großer Sorge nehmen wir die Bilanz von mindestens 9 Todesopfern und über 250 zum Teil schwer…

29.03.2006

Debatte zum Bundeshaushalt - Einzelplan 05 - Auswärtiges Amt
28. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 29. März 2006
Beitrag in der Debatte zum Haushalt – Einzelplan 05 – Auswärtiges Amt –
(Auszug aus dem Protokoll)

Vizepräsident Wolfgang Thierse:
Nun hat Kollege Wolfgang Gehrcke, Fraktion Die Linke, das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es lohnt sich, am Ende einer außenpolitischen Debatte Bilanz zu ziehen, Herr Außenminister. Meine…

29.03.2006

Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE., zu den Ergebnissen der Wahl in Israel:
Das Wahlergebnis in Israel kann die Chance bieten, den Friedensprozess im Nahen Osten wieder aufzunehmen; zumindest schließt es diese Möglichkeit nicht aus. Die Wiederaufnahme eines Friedensprozesses erfordert eine Kursänderung bei Kadima – der stärksten Kraft nach den Wahlen – und weiteres Engagement der Arbeitspartei. Ob dieser Weg eingeschlagen wird, ist offen.

Gegen die Wiederaufnahme des Friedensprozesses wird es militanten…

15.02.2006

Zu den EU-Überlegungen für eine Militärmission im Kongo erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.
Ein noch unter Verschluss gehaltenes Optionenpapier des Ratssekretariats der EU soll die Möglichkeiten eines Einsatzes einer EU-Militärmission im Kongo konkretisiert haben. Als Auftrag wird die Absicherung des Wahlprozesses genannt. Diese EU-Truppe soll die kongolesische Polizei, die Streitkräfte und die UNO-Blauhelmmission MONUC unterstützen.

Dazu sollen zwischen 200 und 450 Mann in der Hauptstadt Kinshasa…