25.08.2006

Zum angekündigten Einsatz deutscher Soldaten im Nahost-Konflikt erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher der Fraktion DIE LINKE. für internationale Beziehungen:

Mit ihrem Angebot, deutsche Soldaten in den Nahen Osten zu entsenden, hat die Bundesregierung alle Warnungen in den Wind geschlagen. Deutsche Soldaten im Nahen Osten: Damit überschreitet die Bundesregierung die rote Linie, die bisher gegolten hat.

Bis zum heutigen Tag bleibt weiter unklar, was die Bundesregierung konkret an militärischem Engagement angeboten hat bzw. anbieten will. Klar scheint zu sein, dass die…

23.08.2006

Zur Lieferung von zwei weiteren deutschen U-Booten an Israel, die nach Angaben von Militärexperten auch geeignet sein sollen, Atomwaffen zu transportieren und einzusetzen, erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.:

Die Lieferung von zwei weiteren U-Booten an Israel muss sofort gestoppt werden. Inmitten militärischer Auseinandersetzungen im Nahen Osten Israel zu Lasten der deutschen Steuerzahler mit insgesamt 5 U-Booten auszurüsten, kann nur als eine Stärkung der militärischen Übermacht verstanden werden. Auch durch solche…

18.08.2006

u den Sondersitzungen des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses äußern sich Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer, Obleute der Fraktion DIE LINKE.:

Die Bundesregierung hat die Entscheidung getroffen, deutsche Soldaten für einen Einsatz im Nahen Osten zur Verfügung zu stellen. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ein Nein zur Beteiligung an der UN-Mission grundsätzlich ausgeschlossen. „Für die DIE LINKE. ist eine Entsendung deutscher Soldaten in die Nahostregion aus historischen und aktuellen Gründen ausgeschlossen. Dieser Widerspruch ist nicht überbrückbar. Ob…

17.08.2006

Seit Montag, dem 14. August 2006, schweigen die Waffen im Krieg zwischen Israel und den Hisbollah-Milizen im Libanon. Der prekäre Waffenstillstand auf Basis der UN-Resolution 1701, dem die Konfliktparteien zugestimmt haben, soll durch den Einsatz einer internationalen UN-Truppe in Ergänzung zur geplanten Stationierung von Soldaten der libanesischen Armee im Südlibanon stabilisiert werden und schließlich in Verhandlungen der Konfliktparteien münden.

Die Bundesregierung ist entschlossen, sich an einer solchen UN-Truppe zu beteiligen und treibt die Vorbereitungen dazu zielstrebig…

12.08.2006

Zur Resolution des Weltsicherheitsrates erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE., der heute bei der Friedenskundgebung in Berlin gesprochen hat:

Die Resolution des Weltsicherheitsrates könnte ein erster Schritt zur Beendigung des Libanonkrieges sein. Sicher sind übertriebene Hoffnungen am heutigen Tag verfrüht, aber es öffnet sich eine Tür für ein Schweigen der Waffen.

Voraussetzung dafür ist, dass die Konfliktparteien jetzt und sofort den Inhalt der Resolution einlösen. Das heißt, dass Israel alle Kriegshandlungen…

05.08.2006

Erklärung
Wolfgang Gehrcke, Sprecher der Fraktion DIE LINKE. für internationale Beziehungen, erklärte heute auf einer Friedenskundgebung in Frankfurt am Main:

Der Wunsch des israelischen Ministerpräsidenten Olmert, deutsche Soldaten im Rahmen eines multinationalen Einsatzes in den Nahen Osten zu entsenden, drückt weniger israelisches Vertrauen in Deutschland als den Wunsch aus, Deutschland unmittelbar in den Nahost-Konflikt einzubinden.

Ich lehne die Entsendung deutscher Soldaten in den Nahen Osten prinzipiell, nicht nur aus historischen, sondern auch aus…

26.07.2006

„Die humanitäre Lage in Beirut und im Süden des Libanon ist eine einzige Katastrophe. Große Teile im Süden der Stadt liegen in Trümmern, und heute Nacht gab es wieder Raketenangriffe auf Beirut. Im Süden des Landes sind alle Brücken zerstört, Angriffe gab es auch auf Rot-Kreuz-Konvois, die Verwundete transportierten. Mittlerweile zählt man mehr als 400 Tote, die Anzahl der Verletzten ist nicht überschaubar. Rund 700.000 Menschen sind auf der Flucht. Die Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln ist nach den israelischen Angriffen auf die Lebensmittel produzierende Infrastruktur…