26.07.2006

„Die humanitäre Lage in Beirut und im Süden des Libanon ist eine einzige Katastrophe. Große Teile im Süden der Stadt liegen in Trümmern, und heute Nacht gab es wieder Raketenangriffe auf Beirut. Im Süden des Landes sind alle Brücken zerstört, Angriffe gab es auch auf Rot-Kreuz-Konvois, die Verwundete transportierten. Mittlerweile zählt man mehr als 400 Tote, die Anzahl der Verletzten ist nicht überschaubar. Rund 700.000 Menschen sind auf der Flucht. Die Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln ist nach den israelischen Angriffen auf die Lebensmittel produzierende Infrastruktur…

20.07.2006

Fraktion DIE LINKE. übt in der Sondersitzung und einem Brief Kritik an abwartender Haltung.

In der heutigen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses zur Nahost-Krise, die auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. zustande gekommen war, hat die Fraktion ihre Kritik an der abwartenden Rolle der Bundesregierung erneuert. "Angesichts der dramatischen Situation darf die Bundesregierung nicht sprachlos bleiben", sagte Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion im Auswärtigen Ausschuss.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Monika Knoche forderte die Bundeskanlerin anschließend in…

14.07.2006

Angesichts der dramatischen Vorfälle im Nahen Osten hat die Fraktion eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses beantragt. "Es besteht die Gefahr, dass wir am Beginn eines neuen Nah-Ost-Krieges stehen", so der Obmann der Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Wolfgang Gehrcke, in einem Brief an den Ausschussvorsitzenden Ruprecht Polenz. In dieser Situation sei es dringend notwendig, "über eine Positionierung der deutschen Außenpolitik zu sprechen".

Zwar habe die Geiselnahme israelischer Soldaten und Raketenangriffe auf Israel zur Eskalation der Lage beigetragen, doch der…

13.07.2006

Zum israelischen Vorgehen gegen die Geiselnehmer erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.

Der israelische Einmarsch in den Gaza-Streifen und erst Recht die militärische Offensive gegen den Libanon ist eine völlig unangemessene Reaktion auf die Entführungen von Soldaten. Bemühungen um die Freilassung von Geiseln sehen anders aus. Mit diesen Aktionen wird die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen und in im Libanon für die Verbrechen von einzelnen Terroristen bestraft und in Haftung genommen.
Damit bestätigt Israel leider die…

10.07.2006

An der heute begonnenen Verlegung des Bundeswehr-Hauptkontingents in den Kongo übt Wolfgang Gehrcke, Sprecher der Fraktion DIE LINKE. für internationale Beziehungen, scharfe Kritik:

Entgegen aller Warnungen rücken die deutschen Truppen in den Kongo ab. Bundesregierung und EU setzen unbeirrt ihren Kurs fort, um jeden Preis ihre militärische Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

Ebenso wie die Bevölkerungsmehrheit lehnt die Fraktion DIE LINKE. den Kongo-Einsatz ab, denn er ist überflüssig und gefährlich. Die Begründung des Truppeneinsatzes und die zeitliche Befristung…

29.06.2006

Zur Eskalation der Situation im Nahen Osten erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Statt die Chance aufzugreifen, auf der Grundlage der Einigung zwischen dem palästinensischen Präsidenten Abbas und der Hamas-geführten Regierung in Verhandlungen einzutreten, ist die israelische Regierung dabei, diese Möglichkeit zu zerschlagen.

Es ist ein beispielloser Akt vom politischem Terrorismus und Abenteurertum, acht Minister und 20 Abgeordnete einer frei gewählten Regierung durch Militär verschleppen zu lassen. Die Absage des Treffens mit…

28.06.2006

Mit einem Appell zur Freilassung der israelischen Geisel und zum sofortigen Stopp der israelischen Militäraktionen reagiert Wolfgang Gehrcke, Sprecher für inter nationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. auf die jüngsten Entwicklungen im Nahost-Konflikt: 
Der israelische Einmarsch in Gaza, das Bombardement von Brücken und des einzigen Elektrizitätswerkes, der massive Truppeneinsatz Israels ist die falscheste Antwort, die Israel zum jetzigen Zeitpunkt geben konnte. Sie führt weder zur Befreiung des israelischen Soldaten noch reflektiert sie die bedeutsamen Veränderungen in der…