26.04.2007

Im Vorfeld des Gipfels EU-USA, der am 30. April 2007 stattfindet, bestehen innerhalb der Europäischen Union erhebliche Differenzen. Während osteuropäische Staaten eine ‚Abstimmung’ der Kuba-Politik zwischen der EU und den USA fordern, plädieren insbesondere Spanien und Italien für eine Normalisierung und Verbesserung des Verhältnisses zu Kuba. Hierzu erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.:


Die deutsche Bundesregierung hat signalisiert, dem Wunsch der USA nachkommen zu wollen. Der "Kuba-Beauftragte" des US-Außenministeriums…

26.04.2007

Im Vorfeld des Gipfels USA - Europa der im Mai stattfinden soll, bestehen innerhalb der Europäischen Union erhebliche Differenzen bei der Formulierung einer gemeinsamen Abschlusserklärung EU-USA gegenüber Kuba. Osteuropäischen Staaten fordern, den Formulierungsvorschlag der USA zuzustimmen und in die gemeinsame Abschlusserklärung des Gipfels EU-USA aufzunehmen. Dieser sieht eine Abstimmung der Kubapolitik zwischen Europa und den USA vor und beinhaltet damit eine Verschärfung der Politik gegenüber Kuba. Spanien und Italien haben sich gegen eine solche Verschärfung ausgesprochen und…

11.04.2007

Zu den Forderungen der CDU/CSU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz und Eduard Lintner sowie des Unions-Fraktionsvize im Bundestag Andreas Schockenhoff nach einem europäischen Raketenabwehrsystem, erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.:


Die Rufe nach einem europäischen Raketenschirm gegen die vermeintliche iranische Bedrohung sind das grundfalsche Signal. Experten weisen darauf hin, dass der Iran mit den aktuellen Bekanntmachungen über sein Atomprogramm vor allem Handlungsfähigkeit beweisen und Drohpotenzial aufbauen will. Die…

04.04.2007

Wolfgang Gehrcke, Sprecher für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE., erklärt:

Rund 6.000 US-Soldaten werden nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau derzeit in Hohenfels, Schweinfurt oder Hammelburg auf ihren Einsatz in Afghanistan vorbereitet. Mit Arabisch sprechenden Laiendarstellern üben sie die "abgestufte Kommunikation", so Exekutive Officer Major Chris Doneski.


Warum sie das in Deutschland üben? Weil Deutschlands Freiheit am Hindukusch verteidigt wird. So weit ist alles klar. Bleibt die Frage, warum die US-Soldaten mit Arabisch sprechenden…

04.04.2007

04.04.2007 – Kleine Anfrage – Drucksache 16/04986
Mit Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung fand vom 24. bis 26. April 2007 in Berlin eine Konferenz Demokratie auf Kuba: Auf der Suche nach gemeinsmen Initiativen statt. Teilnehmer sind neben Aktivisten gegen die sozialistische Regierung Kubas aus dem Umfeld rechtsterroristischer exilkubanischer Gruppierungen auch Vertreter der Bundesregierung. Die Konferenz dient offensichtlich dazu, eine Verschärfung der EU-Politik gegen Kuba während der deutschen Ratspräsidentschaft zu befördern. 

03.04.2007

Zum Vorschlag des Regierungschefs Israels, Ehud Olmert, ein israelisch-arabisches Gipfeltreffen zu initiieren erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:


Es bestehen berechtigte Hoffungen, dass der Friedensprozess im Nahen Osten neue Impulse erhalten kann. Der Vorschlag des israelischen Ministerpräsidenten macht auch deutlich, dass die vermehrten europäischen Anstrengungen zur Beilegung des Konfliktes und internationaler Druck Früchte tragen. Die israelische Politik bewegt sich. Jetzt ist wichtig, den Worten auch Taten folgen zu lassen.…

02.04.2007

Zur heutigen Entsendung von zehn Tornado-Kampfflugzeugen nach Afghanistan erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Gehrcke:

Ich habe eine Einladung von Bundesverteidigungsminister Jung ausgeschlagen, an der heutigen Verabschiedung der Tornados in Jagel teilzunehmen. Ich möchte mich nicht an einem Akt beteiligen, den ich als verfassungs- und völkerrechtswidrig beurteile. Stattdessen erwarte ich mit Spannung die mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts.


Unabhängig von der Entscheidung der Verfassungsrichter verstrickt der…