01.05.2007

Zu den Ergebnissen des EU-USA-Gipfels in Washington erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen und Obmann im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE.:


Die drängenden außenpolitischen Themen zwischen der EU und den USA blieben beim Gipfel auf das Mittagessen beschränkt. Merkel und Steinmeier gaben sich gegenüber dem US-Präsidenten Bush handzahm.

Das US-Raketenabwehrsystem in Europa war kein offizielles Gipfel-Thema. Das US-Lager Guantanamo und geheime CIA-Flüge wurden offiziell nicht angesprochen. Eine neue Afghanistan-Strategie…

26.04.2007

Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kein Zweifel aus meiner Sicht: Nicht nur Gedankenfreiheit, sondern auch Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit dazu gehört Demonstrationsfreiheit sind Kernelemente einer Demokratie. Wenn sie bedroht sind, dann sind öffentliche Kritik und Protest angesagt. Das Vorgehen der russischen Sicherheitsorgane war gegen Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit und Versammlungsfreiheit gerichtet und muss deswegen auch öffentlich kritisiert werden. Ich finde, es ist eine Selbstverständlich-keit und eine Notwendigkeit, das…

26.04.2007

Rede zu den Anträgen von Bündnis 90 / Die Grünen "Die neue Einheitsregierung in Palästina unterstützen" und der Fraktion DIE LINKE. "Neue Chancen für einen Friedensdialog im Nahen Osten aufgreifen"


Frau Präsidentin! 
Liebe Kolleginnen und Kollegen! 
Allein die etwas nachdenklicheren Töne, die in dieser Debatte hörbar geworden sind, haben es aus meiner Sicht gelohnt, diese beiden Anträge auf die Tagesordnung zu setzen. Herr Kollege Hörster, ich fand Ihre Rede in mehrfacher Hinsicht sehr bemerkenswert. Ich habe sehr genau aufgenommen, was Sie damit signalisiert…

26.04.2007

Im Vorfeld des Gipfels EU-USA, der am 30. April 2007 stattfindet, bestehen innerhalb der Europäischen Union erhebliche Differenzen. Während osteuropäische Staaten eine ‚Abstimmung’ der Kuba-Politik zwischen der EU und den USA fordern, plädieren insbesondere Spanien und Italien für eine Normalisierung und Verbesserung des Verhältnisses zu Kuba. Hierzu erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.:


Die deutsche Bundesregierung hat signalisiert, dem Wunsch der USA nachkommen zu wollen. Der "Kuba-Beauftragte" des US-Außenministeriums…

26.04.2007

Im Vorfeld des Gipfels USA - Europa der im Mai stattfinden soll, bestehen innerhalb der Europäischen Union erhebliche Differenzen bei der Formulierung einer gemeinsamen Abschlusserklärung EU-USA gegenüber Kuba. Osteuropäischen Staaten fordern, den Formulierungsvorschlag der USA zuzustimmen und in die gemeinsame Abschlusserklärung des Gipfels EU-USA aufzunehmen. Dieser sieht eine Abstimmung der Kubapolitik zwischen Europa und den USA vor und beinhaltet damit eine Verschärfung der Politik gegenüber Kuba. Spanien und Italien haben sich gegen eine solche Verschärfung ausgesprochen und…

11.04.2007

Zu den Forderungen der CDU/CSU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz und Eduard Lintner sowie des Unions-Fraktionsvize im Bundestag Andreas Schockenhoff nach einem europäischen Raketenabwehrsystem, erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.:


Die Rufe nach einem europäischen Raketenschirm gegen die vermeintliche iranische Bedrohung sind das grundfalsche Signal. Experten weisen darauf hin, dass der Iran mit den aktuellen Bekanntmachungen über sein Atomprogramm vor allem Handlungsfähigkeit beweisen und Drohpotenzial aufbauen will. Die…

04.04.2007

Wolfgang Gehrcke, Sprecher für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE., erklärt:

Rund 6.000 US-Soldaten werden nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau derzeit in Hohenfels, Schweinfurt oder Hammelburg auf ihren Einsatz in Afghanistan vorbereitet. Mit Arabisch sprechenden Laiendarstellern üben sie die "abgestufte Kommunikation", so Exekutive Officer Major Chris Doneski.


Warum sie das in Deutschland üben? Weil Deutschlands Freiheit am Hindukusch verteidigt wird. So weit ist alles klar. Bleibt die Frage, warum die US-Soldaten mit Arabisch sprechenden…