25.06.2008

"Im achten Jahr der Militärintervention in Afghanistan nimmt der Widerstand gegen die Besatzung zu. Getragen wird er auch von afghanischen Stämmen, hauptsächlich von Paschtunen, aber auch von anderen, die von westlichen Militärs fälschlicherweise als Taliban bezeichnet werden, um sie als Feindeskräfte identifizieren zu können. Westliche Militäroperationen sind nicht erfolgreich und laufen ins Leere. Doch sie fordern immer wieder zu viele Opfer unter der Zivilbevölkerung.

Es sind nicht nur die Taliban, sondern zunehmend die stolzen Stämme Afghanistans, die sich gegen die…

19.06.2008

Den Prozess von Annapolis unterstützen
169. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages
Rede des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE.) zum Tagesordnungspunkt 16 – Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE. „Den Prozess von Annapolis durch eigenständige Initiativen unterstützen“
(Rede zu Protokoll)


Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn es um den Nahen Osten geht, ist eine skeptische Haltung aus vielen Erfahrungen heraus immer angemessen. Bei meinen Gesprächen in Israel und Palästina, in…

18.06.2008

„Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag begrüßt die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten. Die Gespräche zwischen Syrien und Israel und das israelische Friedensangebot an den Libanon sind Schritte auf dem Weg zum Frieden in der Region. Dem Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern neue Impulse zu verleihen ist die Grundlage für die Lösung des Konflikts“, so Wolfgang Gehrcke zu der Vereinbarung einer vorläufigen dreitägigen Angriffspause zwischen der radikal-islamischen Hamas und Israel. Der Sprecher für internationale Beziehungen für die Fraktion DIE LINKE erklärt…

13.06.2008

„Für einen deutschen Marineeinsatz gegen Piraten gibt es keine deutsche Rechtsgrundlage. Das Vorgehen gegen Piraterie ist eindeutig eine Polizei- und keine Militäraufgabe“, so Wolfgang Gehrcke zu dem offensichtlich von den Spitzen der SPD und CDU sowie der Bundesregierung beschlossenen Einsatz. Der Sprecher für internationale Beziehungen für die Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:


„Wir warnen die Bundesregierung, einen solchen Marineeinsatz ohne Debatte und Entscheidung im Deutschen Bundestag einzuleiten. Gerade nach dem AWACS-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wäre ein…

06.06.2008

„Die Rede von Dmitri Medwedew in Berlin sollte von der Bundesregierung positiv aufgegriffen werden. Neue Chancen einer besseren deutsch-russischen Zusammenarbeit werden sichtbar“, erklärt Wolfgang Gehrcke zum Besuch des russischen Präsidenten in Deutschland. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:


"Russland ist aus der Kälte zurück", lautete das programmatische Angebot des russischen Präsidenten. "Europa will nicht in der Kälte bleiben", sollte die deutsche Antwort lauten.

DIE LINKE stimmt dem russischen Präsidenten zu: Die NATO hat sich…

05.06.2008

Frieden ist der Weg
TOP: 18, ZP 4
18.) Beratung BeschlEmpf u Ber (19.A)
zum Antrag CDU/CSU, SPD
Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit Deutschlands im Rahmen der strategischen Partnerschaft der Europäischen Union mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik zielgerichtet stärken
zum Antrag DIE LINKE.
Zum EU-Lateinamerika-Gipfel in Lima - Impulse für solidarische und gleichberechtigte Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika
zum Antrag B90/GRÜNE
Die strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union,…

05.06.2008

Deutsch-russische Beziehungen prägen Europa
166. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 5. Juni 2008 – TOP 17 – Anträge zur europäisch-russischen Zusammenarbeit
(Rede zu Protokoll)


Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die deutsch-russischen Beziehungen bzw. eine europäische Ostpolitik ist eines der zentralen Themen deutscher Außenpolitik. Ich wünschte mir, dass wir angemessener über dieses Thema diskutieren würden.

Schaut man sich die Anträge dazu an, schon länger vorliegend…