"Merkel und Steinmeier haben Israel verweigert, was dringend nötig ist: die offene Kritik von Freunden. Die Bundesregierung ist ein Ausfall", kritisiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes und Obmann der Bundestagsfraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. André Brie, für die Linksfraktion Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments, wirft der EU Versagen seit dem Wahlsieg der Hamas vor. Brüssel habe, "wie auch die israelische Regierung, auch die Interessen eines sicheren Israels gefährdet".

Kanzlerin Merkel sieht die alleinige Schuld für die…

DIE LINKE unterstützt die Forderungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Arabischen Liga nach einer sofortigen Feuerpause. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Wolfgang Gehrcke:

DIE LINKE appelliert an die Bundesregierung, sich endlich ohne Vorbehalte für eine sofortige Feuerpause auszusprechen. Ebenso erwarten wir, dass sich Deutschland an Initiativen der EU für eine Kampfpause beteiligt und für eine verbindliche Resolution des UN-Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eintritt.

Die zentrale Forderung der…

Zur aktuellen Situation im Gaza-Streifen erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Vorstandes der Partei DIE LINKE und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages:

„Wer noch ein Herz und keinen Stein im Leibe hat, den wühlt die humanitäre Katastrophe in Gaza tief auf. Wie das Leiden der Menschen in Gaza beendet werden kann, muss jetzt in den Mittelpunkt der Politik rücken.

In Gaza leben ungefähr so viele Menschen wie in Hamburg, doch es herrscht dort Krieg und Gaza ist eingekesselt. Es gibt keinen Weg raus. Auf die Menschen in…

Zur Situation im Gaza-Streifen erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss:

„Ich habe für die Fraktion DIE LINKE eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zur Situation in Gaza vorgeschlagen. Der Bundestag muss sich mit dem Krieg um Gaza befassen. Eine Bodenoffensive Israels wird zu einem Flächenbrand im Nahen Osten führen.
Das sinnlose Blutvergießen in Gaza muss sofort gestoppt werden. Das ist derzeit das einzige Ziel, für das es lohnt, sich zu engagieren. Die Forderung der EU-Außenminister nach einer 48-stündigen Feuerpause muss…

„Ein Krieg gegen den Gazastreifen wäre eine humanitäre Katastrophe. Die arabischen Staaten müssen den Raketenangriffen gegen Israel entgegentreten“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes und Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Zur neuen Eskalation der Gewalt im Nahen Osten erklärt er:

„Der Angriff Israels auf den Gazastreifen zerstört weitgehend die Chancen auf ein Nahostabkommen. Die israelische Politik sollte trotz Wahlkampf den Angriff sofort beenden. Ein verlässlicher Waffenstillstand ist das Gebot der Stunde. Verlässlicher…

Die deutsch-koreanischen Beziehungen dynamisch fortentwickeln
197. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 19. Dezember 2008
TOP: 29
29.) Beratung Antrag CDU/CSU, SPD, FDP, B90/GRÜNE
Die deutsch-koreanischen Beziehungen dynamisch fortentwickeln
- Drs 16/11451 -

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Der Kollege Wolfgang Gehrcke hat jetzt für die Fraktion Die Linke das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und…

Eine Skizze zum Meinungsstreit
Beitrag auf der Bundeskonferenz der Sozialistischen Linken am 8. Dezember 2008 in Hannover

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Krise hat uns im Wesentlichen unvorbereitet getroffen. Das merkt man an unserem Agieren und an unserer Schwäche, wirkliche Gegenbewegungen zu entwickeln.

Die Ursachen für unsere Schwäche in der Krise sind vielfältig. Die Linke hat sich in den letzten 20 Jahren vor allem mit ihrer eigenen Krise und mit der Suche nach Auswegen befasst. Uns sind das analytische Handwerkszeug,…