3. bis 5. April 2009 – Strasbourg und Kehl
Anti-NATO-Kampagne der internationalen Friedensbewegung anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung des Militärbündnisses

Um ihren Jubiläumsgipfel durchzuführen, brauchte die NATO hier in Europa mehr Polizisten, als Soldaten in Afghanistan im Einsatz sind. Die Demokratie wurde vorübergehend abgeschafft: Aussetzung des Schengener Abkommens, stundenlange Wartezeiten, Ausreiseverbote an den Grenzen. Menschen aus Kehl wurde dauerhaft, Menschen aus der Strasbourger Innenstadt zeitweilig nicht erlaubt, zum Platz der…

Zum Beginn der Afghanistan-Konferenz in Den Haag erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Wolfgang Gehrcke:

Die Afghanistankonzeption des US-Präsidenten Obama, der NATO und der Bundesregierung ist weder neu noch erfolgsträchtig. Auf keinen Fall wird sie zu Frieden in Afghanistan führen. Der Krieg soll neu sortiert werden.

Obama und die NATO wollen Anzahl und Bewaffnung der ausländischen Truppen um mehrere Zehntausend Soldaten erhöhen. Mehr Besatzung, mehr Widerstand. Mehr Widerstand – wieder mehr Soldaten. Das pakistanische Grenzgebiet in die aktive Kriegsführung…

DIE LINKE ruft zu vielfältigen Protestaktionen anlässlich des 60jährigen Bestehens der NATO am 4. April auf. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Wolfgang Gehrcke:

DIE LINKE hat ihre Mitglieder und Sympathisanten aufgerufen, sich an den vielfältigen friedlichen Protesten gegen die NATO-Interventionspolitik in Straßburg und Baden-Baden zu beteiligen. Die NATO will sich als Wertegemeinschaft für Frieden und Stabilität in der europäischen Öffentlichkeit präsentieren. Die Werte der NATO sind die Börsenwerte und während die NATO vom Frieden spricht, führt sie einen…

Rede zu Protokoll gegeben:

Der Antrag der Regierungskoalition „Pakistan stabilisieren und seine demokratische Entwicklung vorantreiben“ verdient es, um diese Uhrzeit behandelt zu werden: ein nichtssagen- der, langweiliger Antrag. In jeder Tageszeitung kann man mehr und Besseres zum Thema lesen. An irgendeiner Stelle des Antrages stellen die Antragsteller fest: 

„Die Bundesregierung hat Pakistan zu einem Schwerpunkt ihrer Außen- und Entwicklungspolitik gemacht.“ Wenn Schwerpunkte so aussehen, möchte ich nicht wissen, wie die Außen- und Entwicklungspolitik…

Nach dem Krieg darf nicht wieder vor dem Krieg sein
208. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 5. März 2009
(Auszug aus dem Protokoll)
TOP 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE:
Den Prozess von Annapolis durch eigenständige Initiativen unterstützen
(Drucksachen 16/9483, 16/10391)

(Beifall bei der LINKEN)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Herzlichen…

Rede zum Pakistan-Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen
Wolfgang Gehrcke, Fraktion DIE LINKE.
Rede zu Protokoll
ZP: Kontraproduktive US-Operationen in Pakistan sofort einstellen - Umfassende Strategie zur Stabilisierung Pakistans entwickeln
> Drucksachen 16/10333, 16/11251 <

Der Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen hat in den vergangenen Wochen eine neue Aktualität erhalten. Die Entscheidung des neuen US-Präsidenten Obama, das militärische Engagement in Afghanistan zu verstärken, ist der Mühlstein, der die gesamte außenpolitische…

Die Beratungen der EU-Außenminister mit der israelischen Außenministerin Livni über eine Abwendung der humanitären Katastrophe in Gaza endeten nichts sagend und im Kern kontraproduktiv. Dafür trägt der deutsche Außenminister eine hohe Verantwortung. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Wolfgang Gehrcke:

In Gaza herrscht derzeit eine befristete Waffenruhe. Die israelische Armee ist aus dem Gaza-Streifen abgezogen, aber weiterhin rund um Gaza stationiert. Eine tatsächliche Öffnung des Gazastreifens steht nach wie vor aus. Verbindliche Regelungen über humanitäre Hilfen…