'Die Würde des Menschen ist unantastbar' - Zum Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte
194. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 5. Dezember 2008

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Wolfgang Gehrcke das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte war wie die Gründung der Vereinten Nationen selbst eine Antwort auf den deutschen Faschismus, auf den…

Rede in der Debatte zum Tag der Menschenrechte
194. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 5. Dezember 2008
u.a.: 37.b) Beratung Antrag DIE LINKE.
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, der Zivil- und Sozialpakt - Grundlagen für einen unteilbaren und universellen Menschenrechtsschutz
- Drucksache 16/11189 -
Debatte zum Tag der Menschenrechte 
(Auszug aus dem Protokoll)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Wolfgang Gehrcke das Wort. 

(Beifall bei der LINKEN…

„Die Bundesregierung will von den Abgeordneten des deutschen Bundestages die Zustimmung für den Einsatz der Bundeswehr im „Anti-Piratenkampf“. Sie weigert sich, den Abgeordneten eine rechtliche Bewertung für ihre Pläne vorzulegen. Das ist völlig unakzeptabel“, kritisiert Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, den Versuch der Bundesregierung, das Mandat für einen Bundeswehreinsatz zur Piratenjagd am Horn von Afrika im Hauruckverfahren durch das Parlament zu bringen. Gehrcke weiter:

„Seit Monaten wird in der Öffentlichkeit über die Beteiligung…

Rede in der Haushaltsdebatte - Deutsche Außenpolitik
189. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 26. November 2008
TOP: II.9
II.9) Beratung BeschlEmpf u Ber (8.A)
hier: Einzelplan 05
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
- Drs 16/10405, 16/10423 -
Debatte zum Einzelplan 05 – Auswärtiges Amt

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt spricht für die Fraktion Die Linke Wolfgang Gehrcke.

(Beifall bei der LINKEN)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Werte…

Auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des China Center for Contemporary World Studys konnte ich einen Beitrag „Von der neuen Weltordnung zur Weltnachbarschaftspolitik“ halten. Diese Reise war zwar anstrengend, aber politisch hochinteressant und mit vielen wichtigen Gesprächen angefüllt.

Eine der am meisten erörterten Fragen war die Kluft zwischen dem Verständnis der chinesischen Außenpolitik, dass China noch immer ein Entwicklungsland sei und dem tatsächlichen Umstand, dass China heute in der Weltpolitik eine höchst bedeutende Rolle spielt. Allein die Tatsache, dass…

"Der EU-Russland-Gipfel ist eine Chance, die nach dem Georgien-Konflikt belasteten Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland auf eine neue, qualitativ bessere Grundlage zu stellen", sagt Wolfgang Gehrcke. Notwendig ist dazu aus Sicht des Sprechers der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen der Abschluss eines neuen Kooperations- und Partnerschaftsabkommens:

"Zwischen der EU und Russland sollten Vereinbarungen getroffen werden zur weiteren Sicherung der russischen Energielieferungen einschließlich des Projektes einer Ostsee-Pipeline, zu einer…

Deutschland hat in den 15 Jahren von 1992 bis 2007 mehr als 10,5 Milliarden Euro für Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgegeben. In dieser Summe, die die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/10482) nennt, sind die anfallenden Betriebs- und Personalkosten nicht einmal enthalten. "Diese Summe unterstreicht deutlich die Verschiebung in der deutschen Außenpolitik zum Militärischen. Die Bundeswehr ist zu einem Instrument deutscher Außenpolitik umgebaut worden", sagt dazu Wolfgang Gehrcke. Der Sprecher der Fraktion DIE LINKE für…