25.08.2008

"Die Bundesregierung agiert konzeptionslos", kritisiert Wolfgang Gehrcke. "Mit ihrem Vorschlag einer Kaukasus-Nachbarschaftskonferenz zur Georgien-Krise greift Kanzlerin Angela Merkel eine Idee auf, die Vizekanzler und Außenminister Frank Walter Steinmeier schon vor 14 Tagen im Auswärtigen Ausschuss vorgestellt hat. Während allerdings Steinmeiers Ausgangspunkt war, dass eine politische Lösung nicht ohne Russland möglich ist, will Merkel ausgerechnet den stärksten Nachbarn außen vor lassen. Das ist vollkommen unsinnig." Der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE…

20.08.2008

"Wer erreichen will, dass Russland seine Truppen umgehend aus dem georgischen Kerngebiet zurückzieht, muss den Dialog mit Russland intensivieren statt ihn einzufrieren“, kritisiert Wolfgang Gehrcke, Obmann der LINKEN im Auswärtigen Ausschuss, das Vorgehen der NATO im Kaukasus-Konflikt. „Deutschland hat hier eine besondere Chance und Verantwortung. Dazu gehört auch, der georgischen Regierung deutlich zu machen, dass der ungehemmte georgische Nationalismus in Berlin keine Akzeptanz finden wird.“ Gehrcke weiter:


„Ich appelliere an die Bundesregierung, die besonderen deutsch-…

19.08.2008

Sehr geehrter Herr Gehrcke,
mit Erstaunen nehme ich das Schweigen über die Gleichsetzung der Preise für Dieselkraftstoff mit Super-/Normalbenzin zur Kenntnis. NICHT ins Gespräch kommt eine SENKUNG DER KFZ-STEUER!!!!! Diese beträgt in einigen Fällen das DOPPELTE der Steuer für Benzin-Fahrzeuge. Ist das steuerliche GERECHTIGKEIT? Eine adäquate SENKUNG der Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge wäre doch wohl angesagt! 
Gerne sehe ich Ihrer Antwort in dieser Frage entgegen.

 

Antwort von Wolfgang Gehrcke:
ich kann sehr wohl Ihren Ärger über fehlende…

19.08.2008

Abgeordnete sind dazu da, in einer Demokratie die Interessen der Wähler zu vertreten. Nun hat der Brüsseler Bürgermeister Zehntausenden Europäern und auch Tausenden Deutschen, die am 11. September in Brüssel eine Schweigeminute für die Opfer der Terroranschläge des 11. September abhalten, dem EU-Parlament eine Petition übergeben und zugleich gegen die "schleichende Islamisierung Europas" demonstrieren wollten, die freie Meinungsäußerung verboten. Außerhalb Deutschlands melden sich auch Abgeordnete - und finden die Entscheidung des Brüsseler Bürgermeisters und belgischer Gerichte zugunsten…

19.08.2008

„Alle Probleme im Kaukasus, einschließlich des notwendigen russischen Truppenabzuges aus Kern-Georgien, sind nur in Kooperation mit Russland lösbar. Die deutsche Außenpolitik gegenüber Russland muss sich zu Dialog und Kooperation bekennen und allen konfrontativen Vorgehensweisen eine Absage erteilen“, so Wolfgang Gehrcke zum Treffen der NATO-Außenminister anlässlich des Georgienkonfliktes. Der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE weiter:


„Bereits die kurzfristig einberufene Tagung der NATO-Außenminister zum Georgien-Konflikt ist eine Einmischung der…

19.08.2008

Sehr geehrter Herr Gehrcke,
ich bin erstaunt und enttäuscht, dass Sie sich so angestrengt haben, die FARC von der Liste der Terroristischen Organisationen zu entfernen und die Beziehungen zu dieser Gruppe zu normalisieren.
Ich bitte um eine Erklärung ihrer Position hierzu.
Realisieren Sie, welchen großen Schaden Sie gegenüber den Bürgern Kolumbiens, denen Sie bekundet haben sich um sie zu sorgen, verursacht haben. Das ist eine kriminelle Gruppe die Erpressung, Entführung und Mord nutzt, um ihren Wille durchzusetzen. Als Mitglied des deutschen Parlamentes sollten Sie zu…

19.08.2008

Sehr geehrter Herr Gehrcke,
die Linke ist ja bekanntlich gegen Krieg und Menschenrechtsverletzungen. Hier meine Fragen.
Wie sind die militärischen Drohgebärden von Hugo Chavez gegenüber einem demokratisch legitimierten Präsidenten von Kolumbien zu interpretieren?
Hat er Recht wenn er Kolumbien mit militärischen Maßnahmen droht? Sind Sie nicht auch der Meinung Chavez sollte das Militär in Venezuela abschaffen? 
Sollte nicht auch Kuba sein Militär abschaffen? Wie stehen Sie zu den Menschenrechtsverletzungen auf Kuba? Vielen Dank für Ihre Antwort.