03.04.2008

Der NATO-Gipfel in Bukarest hat die tiefgehenden Differenzen im Bündnis über Strategie und Taktik deutlicher gemacht denn je. Die USA konnte sich mit ihrer Forderung nach sofortiger Aufnahme der Ukraine und Georgiens nicht durchsetzen. Das ist eine schallende Ohrfeige für Präsident Bush, der mit seinem Blitzbesuch in der Ukraine versucht hatte, noch einmal Stimmung und Druck aufzumachen. 

Ich bin selbst gegenwärtig in Kiew und konnte mich auf der Konferenz zu Fragen der europäischen Sicherheit wie auch in vielen Gesprächen davon überzeugen, dass die Mehrheit der Bürgerinnen…

28.03.2008

Sehr geehrter Herr Gehrke,
mir ist aufgefallen, das "die Linke" vor allem in Vierteln mit hohem Migranten und Hartz4 Empfänger- Anteilen mit sozialen Verbesserungen wirbt z.B. dem Sozialticket. Sind sie auf Wählerfang? Die Anzahl der Armen vermehrt sich, unter anderem durch großzügige Alimente fürs Nichtstun. Wer soll ihrer Meinung nach die zukünftigen Armenghettos weiter finanzieren, wenn die Intelligenz abwandert und in Deutschland die Pisa-Versager an den Schulen dominieren? 
Ich unterstütze sehr viele Standpunkte der Linken, vor allem in Fragen zur Außenpolitik. Aber wie…

19.03.2008

„Zehntausende Menschen haben ihr Leben verloren und Hunderttausende sind auf der Flucht. Die Infrastruktur des Landes ist zerstört, tägliche Selbstmordanschläge bestimmen noch immer das Leben im Land“, kommentiert Wolfgang Gehrcke die anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzungen im Irak. Der Sprecher für internationale Beziehungen erklärt weiter:

„Die USA haben die Welt in diesen Krieg hineingelogen. Sie waren mächtig genug, diesen Krieg vom Zaune zu brechen, die Folgen aber beherrschen sie nicht mehr. Bush wollte im Irak ein Beispiel für die Demokratie im Mittleren Osten…

18.03.2008

„Ich begrüße ausdrücklich den Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung des Staates Israel. Dieser Tag ist unauflöslich mit dem größten Menschheitsverbrechen, dem faschistischen Krieg und der industriellen Massenvernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden, verbunden, ein Menschheitsverbrechen, das mit dem Namen Deutschlands und mit der deutschen Geschichte verknüpft ist“, so Wolfgang Gehrcke. Der Sprecher für internationale Beziehungen erklärt weiter:

„Die Vereinten Nationen haben in ihrem Beschluss zur Gründung des Staates Israel…

15.03.2008

„Die Bilder und Nachrichten aus Tibet können nur eine Reaktion hervorrufen: Ich appelliere an alle Beteiligten des Konflikts zur Gewaltfreiheit zurückzukehren“, erklärt der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Gehrcke weiter:

„Die gewaltsamen Auseinandersetzungen dürfen nicht weiter eskalieren. Dafür trägt der Staat China eine hohe Verantwortung. Friedliche Lösung des Konfliktes könnte auch heißen, über weitere Formen kultureller und politischer Autonomie nachzudenken, u.a. die Zweisprachigkeit in Tibet strikter zu beachten. Mein Besuch 2001 in Tibet hat…

14.03.2008

Rede zum Antrag "NATO-Gipfel für Strategiewechsel in Afghanistan nutzen"
26.) Beratung Antrag B90/GRÜNE
NATO-Gipfel für Kurswechsel in Afghanistan nutzen
- Drs 16/8501 -


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte Ihnen ja beim letzten Mal prophezeit, dass wir Sitzungswoche für Sitzungswoche über Afghanistan diskutieren werden. Ich habe gar nicht gedacht, dass sich das so schnell erfüllt.

(Walter Kolbow (SPD): Warum nur in Sitzungswochen?)

Es wird so sein, dass uns dieses Thema noch lange sehr…

06.03.2008

Für demokratische Parlamentswahlen im Iran


Interfraktioneller Antrag ‚Für demokratische Parlamentswahlen im Iran’
TOP: 10
10.) Beratung Antrag CDU/CSU, SPD, FDP, B90/GRÜNE
Für freie und demokratische Parlamentswahlen im Iran
- Drs 16/8379 -


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Fraktion Die Linke wird dem von den vier anderen Fraktionen vorgelegten Antrag zustimmen, weil wir denken, dass die Menschen im Iran wissen müssen, dass sie ein Recht auf freie, gleiche und geheime Wahlen haben,…