30.03.2007

Zum Treffen der EU-Außenminister in Bremen erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen und Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Auswärtigen Ausschuss:

Die Bundesregierung hat mit der Entscheidung, deutsche Tornados nach Afghanistan zu entsenden, unser Land noch tiefer in den Krieg verstrickt. Die Bundesregierung erwartet jetzt von anderen europäischen Ländern, ebenfalls ihr Afghanistanengagement zu verstärken.

So fordert der SPD-Außenexperte Klose, weitere deutsche Truppen nach Afghanistan zu entsenden. DIE LINKE. arbeitet dagegen am Konzept einer…

21.03.2007

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Rede von Kollege Schockenhoff weiß ich gar nicht, warum wir noch diskutieren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Alles sei geregelt. Es gebe keine Probleme. Alle seien sich mit allen einig. Alles, was in den Zeitungen steht, sei Unsinn. Die Zitate seien erfunden. Es gebe überhaupt keine Probleme und man könne straight vorwärtsschreiten. Das ist auch eine Art und Weise, wie man Politik machen und Realitäten verdrängen kann. Die hilft bloß in der Praxis…

09.02.2007

Zum geplanten Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan erklärt der Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Auswärtigen Ausschuss, Wolfgang Gehrcke:

Die Koalition spielt beim Tornado-Einsatz in Afghanistan mit gezinkten Karten. Während verbal die Wichtigkeit des zivilen Wiederaufbaus betont wird, steht real der Kampfeinsatz der Tornados im Mittelpunkt. Verteidigungsminister Jung hat seinen NATO-Kollegen offenbar den Einsatz bereits zugesagt, obwohl es darüber keinerlei Bundestagsbeschluss gibt. Der US-Verteidigungsminister jedenfalls hat die deutsche Zusage zum Einsatz von sechs…

02.02.2007

Zukunft für Turkmenistan – Rede zu einem Grünen-Antrag
Rede im Deutschen Bundestag zu einem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen „Für ein Turkmenistan mit Zukunft“
(zu Protokoll gegeben)


Meine Damen und Herren,

Verhältnisse, die denen in Turkmenistan ähneln, gibt es zweifellos in vielen Ländern der Erde. Die Frage ist, wie Deutschland mit solchen Staaten seine kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zum Nutzen der Menschen gestalten soll. Sie formulieren im Falle Turkmenistans in 21 Punkten Forderungen, die…

01.02.2007

Zur strategischen Partnerschaft der EU mit Russland
Rede im Deutschen Bundestag zu Anträgen von FDP und Bündnis 90 / Die Grünen

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Ich erteile das Wort Kollegen Wolfgang Gehrke, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Jetzt muss ich aufpassen, dass ich nicht eine Debatte fortsetze, die zu Ende ist; wir kommen darauf zurück.


Ich möchte mich bei der politischen Konkurrenz, also bei den Grünen und bei der FDP, für die Anträge…

01.02.2007

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Jetzt spricht Wolfgang Gehrcke für die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Niels Annen hat völlig Recht, wenn er davon ausgeht, dass ich persönlich und, wie ich hoffe, auch meine Fraktion ein tiefes und meines Erachtens begründetes Misstrauen in die Politik der USA haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist keine Frage; er hat völlig recht. Dieses Misstrauen ist auf Erfahrung begründet. Nicht nur wir…

12.01.2007

Noch ein weiter Weg zum inneren Frieden
Vom 12. bis 15. Januar 2007 fand in San Salvador die 13. Tagung des Sao-Paulo-Forums statt. In jenem Jahr hatte sich die Unterzeichnung des Friedensabkommens in El Salvador zum 15. Mal gejährt. Ich gehörte zu den 24 geladenen Gästen aus Asien, Afrika und Europa, die mit den Vertreterinnen und Vertretern von 58 Parteien aus Lateinamerika an der Tagung teilnahmen. Das Sao-Paulo-Forum ist der repräsentativste Zusammenschluss der lateinamerikanischen Linken. Innerhalb des Forums gab es zwei spezielle Sitzungen der…