03.11.2007

Zum Afghanistan-Besuch der Bundeskanzlerin erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages:


Die Afghanistan-Politik der Bundesregierung wird dadurch, dass Bundeskanzlerin Merkel das Land besucht, nicht stimmiger. Dieser Blitzbesuch erfüllt nur einen Zweck: öffentlich zu demonstrieren, dass Deutschland seine Truppen nicht zurückziehen wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird in Afghanistan nur das sehen, was gewollt ist, dass sie es sieht. Die Kenntnisse über und das Gefühl für dieses geschundene Land werden…

24.10.2007

Zu dem drohenden Einmarsch türkischer Truppen in den Nordirak erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE:

DIE LINKE widerspricht der Androhung und der Anwendung von Gewalt und fordert von der Türkei, auf Boden- und Luftangriffe gegen den Irak zu verzichten.


Durch einen Einmarsch von türkischen Truppen in den Irak würde in völkerrechtswidriger Weise die Souveränität des Landes verletzt und die spannungsgeladene Situation im Nahen Osten weiter eskalieren.

Ein Angriff der Türkei auf den Irak könnte zur…

15.10.2007

Wolfgang Gehrcke, Obmann der LINKEN im Auswärtigen Ausschuss fordert, dass die im November in den USA geplante internationale Nahost-Konferenz einen verbindlichen Prozess zu Endstatusverhandlungen einleiten muss.


"Die Palästinenser haben Kompromissbereitschaft gezeigt. Sie bestehen nicht mehr auf der Vollständigkeit der Grenzziehung auf der von der UNO festgelegten Linie. Nichts Geringeres steht auf dem Spiel als die Frage, wie ein lebensfähiger palästinensischer Staat entstehen und dauerhaft existieren kann, auch als territoriales, ökonomisches, politisches, soziales und…

12.10.2007

Zum Vorschlag des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), Ex-Außenminister Josef Fischer zum internationalen Afghanistan-Beauftragten zu machen, erklärt der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, Wolfgang Gehrcke:


Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), verfügt als Münsterländer über einen hintersinnigen Humor, auch wenn seine Ironie nicht für alle auf den ersten Blick erkennbar ist. Schon die Begründung seines Vorschlages, Joschka Fischer zum internationalen Afghanistan-Beauftragten zu…

12.10.2007

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

[Rede zu Protokoll]

Haben die keine anderen Probleme, habe ich spontan gedacht, als ich diesen Punkt auf der Tagesordnung sah. Ich könnte Ihnen eine Menge außenpolitischer Themen nennen, die endlich im Plenum des Bundestages diskutiert gehörten: Der nach wie vor drohende Krieg gegen den Iran, die zugespitzte Lage im Südkaukasus, die Kosovo-Problematik, UNO-Reform; um nur einige zu nennen. Aber sei’s drum. Nur, mein Ärger ist nach Lektüre des Antrages der Koalitionsparteien beträchtlich gewachsen.


In Ordnung geht, dass…

08.10.2007

Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) hat die Bundesregierung zu einem Strategiewechsel in der deutschen Afghanistanhilfe aufgefordert. Dazu erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE:


Ich begrüße die Initiative für einen Strategiewechsel in Afghanistan. DIE LINKE sieht sich durch die Initiative von VENRO in ihrer Kritik an der deutschen Afghanistan-Politik bestätigt und ermutigt. Wie VENRO ist DIE LINKE der Auffassung, dass das "Militär in seine Schranken zu weisen" ist. Auch wir…

26.09.2007

Zur Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor der UN-Vollversammlung erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss:


Der Anspruch der Bundeskanzlerin Merkel auf einen ständigen Sitz Deutschlands im Weltsicherheitsrat ist inhaltlich nicht begründet. Er ist kontraproduktiv und Ausdruck einer zunehmenden Großmannssucht deutscher Außenpolitik. Anstelle Deutschlands wären vor allem Länder von jenen Kontinenten gefordert, die bisher keine ständige Vertretung im Rat haben. Ein Weltsicherheitsrat ohne Afrika, Lateinamerika und ein weiteres asiatisches…