Unverzüglicher Rückzug der Bundeswehr aus dem Kosovo
157. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 24. April 2008
Kurzintervention in der Debatte zum Antrag der LINKEN „Unverzüglicher Rückzug der Bundeswehr aus dem Kosovo“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Gehrcke.
(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Herr Gehrcke, muss das sein?)
Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Ich bitte um Entschuldigung ob der Zeit, aber das, was Kollege Trittin ausgeführt hat, möchte ich natürlich so nicht stehen lassen.
(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das „antiserbisch“ hat gesessen!)
Zum ersten Punkt. Sowohl die UN-Resolution 1244 als auch die Schlussakte von Helsinki gehen davon aus, dass Grenzen im gegenseitigen Einvernehmen verändert werden können. Sonst hätte die Resolution 1244 nicht auf einen notwendigen Verhandlungsprozess Bezug genommen. Dieses gegenseitige Einvernehmen der Beteiligten ist nicht hergestellt worden. Deswegen ist meine Argumentation in Bezug auf die Resolution 1244 und die Schlussakte von Helsinki in sich schlüssig. Sie stehen nicht gegeneinander. Es bleibt die Tatsache, dass die Resolution 1244 durch einen einseitigen Akt gefährdet worden ist.
Zum zweiten Punkt. Die Resolution 1244 ist nicht vom Sicherheitsrat der UNO aufgehoben worden. Deswegen gilt die Resolution 1244 fort. Das ist doch logisch. Nur der Sicherheitsrat kann seine Beschlüsse aufheben oder verändern. Das hat er nicht gemacht. Aber der Kerngehalt der Aufgabe für KFOR, einen Übergangsstatus abzusichern, ist nicht mehr gegeben. Das war unsere Argumentation.
Drittens. Ich habe mit großem Interesse und Vergnügen zur Kenntnis genommen, dass Kollege Guttenberg, Kollege Stinner und andere die Bundesregierung aufgefordert haben, nachzubessern, was die völkerrechtliche Argumentation angeht. Ich freue mich, dass Sie selber einsehen, auf welch dünnem Eis Sie sich bewegen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich bin ganz gespannt, was die Bundesregierung schließlich vorlegt. Erst wenn das geschehen ist, kann man sich in der Substanz auseinandersetzen. Wir müssen das ja nicht erst vor dem Verfassungsgericht austragen. Wenn Sie sich der Richtigkeit Ihrer völkerrechtlichen Argumentation so sicher sind, dann geben Sie ein Gutachten heraus! Damit kann man sich dann auseinandersetzen.
Letzter Punkt, damit das endlich einmal abgehakt ist: Meine Fraktion, ich selber und wir alle haben nie etwas mit Miloševic am Hut gehabt.
(Detlef Dzembritzki [SPD]: Doch, doch!)
– Nein, das haben wir nicht. – Ich finde es einfach unanständig, wenn man wider besseres Wissen immer wieder versucht, diesen Vergleich zu ziehen. Miloševic verantwortet in einem hohen Maße – das sei noch einmal deutlich unterstrichen – die Tragik des serbischen Volkes und die Katastrophe in Jugoslawien. Aber auch diejenigen, die zu einem Zeitpunkt, an dem alle es nicht wollten, gezündelt haben, um Jugoslawien aufzulösen – da schaue ich auf die FDP –, tragen ebenfalls Verantwortung für diese Situation.
Danke sehr.
(Beifall bei der LINKEN)