Kosovo

„Das jetzige Vorgehen der NATO-Mitgliedsstaaten in der Kosovo-Frage wird auf Dauer nicht zu einer stabilen Lösung der Probleme auf dem Balkan führen“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung des Weltsicherheitsrates, nicht in offener und damit beschlussfähiger Sitzung zur Kosovo-Krise zu tagen.

Gehrcke weiter: „Der Hintergrund dieser Entscheidung ist offensichtlich der Versuch der Mitgliedsstaaten, ein relevantes Mitspracherecht Russlands in der Kosovo-Frage erneut zu unterlaufen. Stattdessen wird Serbien weiter isoliert und eine…

„Was als zollrechtliche Auseinandersetzung erscheint, ist tatsächlich eine Auseinandersetzung um den völkerrechtlichen Status des Kosovo“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anhaltenden gewaltsamen Ausschreitungen im Norden des Kosovo.

Gehrcke weiter: „Von allen beteiligten Seiten ist kategorisch zu fordern, den Konflikt nicht weiter zu eskalieren. Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen muss sich umgehend mit der Situation auseinandersetzen und eine Entscheidung treffen. Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass die Vorgehensweise…

Unverzüglicher Rückzug der Bundeswehr aus dem Kosovo
157. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 24. April 2008
Kurzintervention in der Debatte zum Antrag der LINKEN „Unverzüglicher Rückzug der Bundeswehr aus dem Kosovo“

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Gehrcke.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Herr Gehrcke, muss das sein?)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Ich bitte um Entschuldigung ob der Zeit, aber das, was Kollege Trittin ausgeführt hat…

„Die Bundeskanzlerin gibt zumindest zu, dass ökonomische Interessen Politik steuern. Das ist, finde ich, ein Vorteil in Bezug auf die Wahrheitsfindung. Allerdings werden Menschenrechte nach meinem Eindruck mehr und mehr als Argument gebraucht, um ökonomische Interessen zu verschleiern. Der ganze Krieg gegen den Terror ist im Kern, wenn die ganze ideologische Soße einmal weggenommen wird, nichts anderes als ein Krieg um Naturressourcen und geostrategische Macht in der Welt. Das ist der Kern des Krieges gegen den Terror.“

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Frau…

Zur erneuten Ablehnung der Kosovo-Resolution seitens Russlands erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen und Obmann im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE:

Der Westen: Großbritannien, USA und Frankreich haben am gestrigen Montag einen neuen Resolutionsentwurf zur Regelung des Kosovo-Status dem UN Sicherheitsrat vorgelegt.

Auch dieses neue Dokument basiert auf dem Athisari - Plan, der eine Unabhängigkeit des Kosovo auch ohne Zustimmung Serbiens fordert. Als neuer Gedanke wurde in die Resolution aufgenommen, dass vor einer…

Anlässlich des Treffens der G8-Außenminister erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Auswärtigen Ausschuss:

Außenpolitisch ist der G8-Gipfel schon jetzt gescheitert, völlig unabhängig davon, welche diplomatische Formulierung für das Gipfeldokument gefunden werden wird. Von den Außenministern der G8-Staaten ist kein einziges Signal zur Lösung der großen Konflikte unserer Zeit ausgegangen.

Der künftige Status des Kosovo bleibt ungeklärt. In Afghanistan wird weiter auf Militär und nicht auf nationale Versöhnung gesetzt. Die USA und Frankreich…