17.08.2006

Seit Montag, dem 14. August 2006, schweigen die Waffen im Krieg zwischen Israel und den Hisbollah-Milizen im Libanon. Der prekäre Waffenstillstand auf Basis der UN-Resolution 1701, dem die Konfliktparteien zugestimmt haben, soll durch den Einsatz einer internationalen UN-Truppe in Ergänzung zur geplanten Stationierung von Soldaten der libanesischen Armee im Südlibanon stabilisiert werden und schließlich in Verhandlungen der Konfliktparteien münden.

Die Bundesregierung ist entschlossen, sich an einer solchen UN-Truppe zu beteiligen und treibt die Vorbereitungen dazu zielstrebig…

12.08.2006

Zur Resolution des Weltsicherheitsrates erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE., der heute bei der Friedenskundgebung in Berlin gesprochen hat:

Die Resolution des Weltsicherheitsrates könnte ein erster Schritt zur Beendigung des Libanonkrieges sein. Sicher sind übertriebene Hoffnungen am heutigen Tag verfrüht, aber es öffnet sich eine Tür für ein Schweigen der Waffen.

Voraussetzung dafür ist, dass die Konfliktparteien jetzt und sofort den Inhalt der Resolution einlösen. Das heißt, dass Israel alle Kriegshandlungen…

05.08.2006

Erklärung
Wolfgang Gehrcke, Sprecher der Fraktion DIE LINKE. für internationale Beziehungen, erklärte heute auf einer Friedenskundgebung in Frankfurt am Main:

Der Wunsch des israelischen Ministerpräsidenten Olmert, deutsche Soldaten im Rahmen eines multinationalen Einsatzes in den Nahen Osten zu entsenden, drückt weniger israelisches Vertrauen in Deutschland als den Wunsch aus, Deutschland unmittelbar in den Nahost-Konflikt einzubinden.

Ich lehne die Entsendung deutscher Soldaten in den Nahen Osten prinzipiell, nicht nur aus historischen, sondern auch aus…

26.07.2006

„Die humanitäre Lage in Beirut und im Süden des Libanon ist eine einzige Katastrophe. Große Teile im Süden der Stadt liegen in Trümmern, und heute Nacht gab es wieder Raketenangriffe auf Beirut. Im Süden des Landes sind alle Brücken zerstört, Angriffe gab es auch auf Rot-Kreuz-Konvois, die Verwundete transportierten. Mittlerweile zählt man mehr als 400 Tote, die Anzahl der Verletzten ist nicht überschaubar. Rund 700.000 Menschen sind auf der Flucht. Die Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln ist nach den israelischen Angriffen auf die Lebensmittel produzierende Infrastruktur…

20.07.2006

Fraktion DIE LINKE. übt in der Sondersitzung und einem Brief Kritik an abwartender Haltung.

In der heutigen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses zur Nahost-Krise, die auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. zustande gekommen war, hat die Fraktion ihre Kritik an der abwartenden Rolle der Bundesregierung erneuert. "Angesichts der dramatischen Situation darf die Bundesregierung nicht sprachlos bleiben", sagte Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion im Auswärtigen Ausschuss.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Monika Knoche forderte die Bundeskanlerin anschließend in…

14.07.2006

Angesichts der dramatischen Vorfälle im Nahen Osten hat die Fraktion eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses beantragt. "Es besteht die Gefahr, dass wir am Beginn eines neuen Nah-Ost-Krieges stehen", so der Obmann der Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Wolfgang Gehrcke, in einem Brief an den Ausschussvorsitzenden Ruprecht Polenz. In dieser Situation sei es dringend notwendig, "über eine Positionierung der deutschen Außenpolitik zu sprechen".

Zwar habe die Geiselnahme israelischer Soldaten und Raketenangriffe auf Israel zur Eskalation der Lage beigetragen, doch der…

13.07.2006

Zum israelischen Vorgehen gegen die Geiselnehmer erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.

Der israelische Einmarsch in den Gaza-Streifen und erst Recht die militärische Offensive gegen den Libanon ist eine völlig unangemessene Reaktion auf die Entführungen von Soldaten. Bemühungen um die Freilassung von Geiseln sehen anders aus. Mit diesen Aktionen wird die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen und in im Libanon für die Verbrechen von einzelnen Terroristen bestraft und in Haftung genommen.
Damit bestätigt Israel leider die…