15.08.2007

Zu den drei getöteten deutschen Polizisten in Afghanistan erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE:

Es ist furchtbar, dass erneut drei Bürger unseres Landes durch einen Anschlag in Afghanistan ihr Leben verloren haben. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer. DIE LINKE war und ist ein entschiedener Gegner von terroristischen Anschlägen und Kriegen. Der Kampf gegen den Terror kann gewonnen werden, ein „Krieg gegen den Terror“ niemals.


Seit langem ist nicht zu widerlegen, dass auch Deutschland in Afghanistan…

03.08.2007

Die Linkspartei.PDS lehnt die unter deutschem EU-Vorsitz beabsichtigte Verschärfung der Haltung gegenüber der Republik Kuba ab. Am 12. Juni 2006 hat der Rat für Allgemeine Angelegenheiten der Europäischen Union entschieden, eine mittel und langfristige Strategie gegenüber Kuba zu erarbeiten, die die 1996 und mittlerweile seit einigen Jahren ausgesetzten EU-Stategie ersetzt.


Die Regierungen von Tschechien, Polen sowie weitere osteuropäische EU-Mitgliedstaaten wollen eine aggressive Politik gegenüber Kuba und scheinen in der deutschen EU-Präsidentschaft dafür Gehör zu finden…

17.07.2007

Zur erneuten Ablehnung der Kosovo-Resolution seitens Russlands erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen und Obmann im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE:

Der Westen: Großbritannien, USA und Frankreich haben am gestrigen Montag einen neuen Resolutionsentwurf zur Regelung des Kosovo-Status dem UN Sicherheitsrat vorgelegt.


Auch dieses neue Dokument basiert auf dem Athisari - Plan, der eine Unabhängigkeit des Kosovo auch ohne Zustimmung Serbiens fordert. Als neuer Gedanke wurde in die Resolution aufgenommen, dass vor einer…

03.07.2007

Erstmals wenden sich deutsche und russische Parlamentarier in einem gemeinsamen Aufruf gegen den von den USA geplanten Raketenabwehrschild. Darin heißt es:


"Die Stationierung eines US-Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien spaltet Europa und kann ein neues Wettrüsten auslösen. Die Argumente der USA überzeugen nicht. Die Befürchtung, dass sich dieses System gegen Russland richtet, ist nicht von der Hand zu weisen.

Weder die Europäische Union noch Russland sind in die Verhandlungen einbezogen worden. Die USA und die NATO halten an ihrer gescheiterten Politik…

29.06.2007

Zum Vorschlag von Hans-Ulrich Klose und Karl-Theodor zu Guttenberg, die drei Bundeswehrmandate in Afghanistan zusammenzulegen und zu verlängern und der Forderung von Generalmajor Kasdorf, die ISAF zu verstärken, erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen und Obmann im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE:


Der gemeinsame Vorschlag von Klose (SPD) und zu Guttenberg (CSU) ist der Weg immer tiefer in eine Sackgasse hinein. Die Zusammenlegung der Mandate verstrickt die Bundeswehr noch mehr in Kampfhandlungen und wird fortwährend zu weiteren…

28.06.2007

Zur Ernennung von Tony Blair zum Nahost-Sonderbeauftragten durch die Vereinten Nationen erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen und Obmann im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE:


Ein Nahost-Sonderbeauftragter muss Vermittlungsfähigkeit für alle am Konflikt beteiligten Seiten mitbringen. Das ist bei Tony Blair ganz augenscheinlich nicht der Fall. Der ehemalige britische Premier gilt als verlängerter Arm des US-Präsidenten Bush. Die Bezeichnung „Pudel von Bush“, die international gebräuchlich geworden war, zeigt deutlich, dass Blair als…

25.06.2007

Zur Afghanistan-Politik der Bundesregierung erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen und Obmann im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE:


Die Bundestagsmehrheit für die Afghanistan-Politik der Bundesregierung schwindet von Tag zu Tag. Die Fraktionsführungen von SPD und CDU/CSU werden nur mit außerordentlichem Druck auf die Mitglieder ihrer Fraktionen eine Verlängerung des Tornado-Einsatzes und eine Bestätigung des Mandates für die Operation Enduring Freedom (OEF) durchsetzen können. Die Bundesregierung braucht schon heute den…