Die Linkspartei.PDS lehnt die unter deutschem EU-Vorsitz beabsichtigte Verschärfung der Haltung gegenüber der Republik Kuba ab. Am 12. Juni 2006 hat der Rat für Allgemeine Angelegenheiten der Europäischen Union entschieden, eine mittel und langfristige Strategie gegenüber Kuba zu erarbeiten, die die 1996 und mittlerweile seit einigen Jahren ausgesetzten EU-Stategie ersetzt.
Die Regierungen von Tschechien, Polen sowie weitere osteuropäische EU-Mitgliedstaaten wollen eine aggressive Politik gegenüber Kuba und scheinen in der deutschen EU-Präsidentschaft dafür Gehör zu finden.
Sie fordern massiv und mit den USA abgestimmt, dass wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen, analog zur Bush Politik, gegen Kuba ergriffen werden. Auch soll darüber gesprochen worden sein, dass in einem nach EU- Beschluss der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Zusatzpapier (Anex), feindselige Aktionen für einen Regimewechsel in Kuba ergriffen werden.
Mit dieser Strategie der Konfrontation wollen diese Länder außerdem einen zusätzlichen Druckmechanismus gegen Kuba etablieren. Diese Staaten fordern dass, die seit 1996 gegenüber Kuba formulierte Politik der Ausgrenzung, die seit einigen Jahren von der EU ausgesetzt wurde, wieder und zwar in verschärfter Form in Kraft tritt. Damit soll auch der aktuelle Spielraum beseitigt werden, der es EU-Staaten wie Spanien, Frankreich, Italien, Portugal und Belgien erlaubt, die Beziehungen der Zusammenarbeit mit Kuba zu entwickeln. Durch mehr als zwanzig bilaterale Abkommen dieser Staaten mit Kuba, wurde die Absurdität der bisherigen Politik veranschaulicht.
Der koordinierte Vorstoß Polens und der Tschechischen Republik entspricht der extremen Position Washingtons gegen Kuba. Washington setzt jetzt verstärkt auf den Sturz der kubanischen Regierung und übt dafür international Druck aus. Der deutsche EU-Vorsitz unter Bundeskanzlerin Merkel scheint den USA einen geeigneten Rahmen zur Verschärfung ihrer Anti-Kuba Politik zu bieten; und Frau Merkel scheint für den Druck empfänglich zu sein, den die Gruppe der Pro-Atlantiker, geführt durch das Vereinigte Königreich, innerhalb der EU ausübt.
Die Durchsetzung einer Destabilisierungsstrategie und der Isolierung der kubanischen Regierung ist Kern der beabsichtigten EU-Verschärfungen. Sie steht allerdings in Widerspruch zu der bisherigen gemeinsamen Position. Neue Sanktionen würden eine Serie neuer Konflikte in den bereits jetzt schon komplexen Beziehungen der EU mit Kuba auslösen. Sie hätten sehr nachteilige Auswirkungen auf die Bevölkerung Kubas. Mehr als ein Drittel der Warenausfuhren und der Importe Kubas, darunter Lebensmittel und Medikamente, stammen aus der EU. Aus Europa kommen die meisten Touristen, die Kuba besuchen, und Europa ist nach Kanada der zweitgrößte Investor. Und dies, obwohl Kuba das einzige Land in Lateinamerika ist, mit dem die EU bis heute keinen Kooperationsabkommen abgeschlossen hat.
Die Linkspartei.PDS fordert die deutsche Regierung dazu auf, sich dem Druck jener zu widersetzen, die eine Verschärfung der gemeinsamen europäischen Politik gegenüber Kuba fordern.
Die Linkspartei.PDS ist der Überzeugung, dass die EU nicht nur in Lateinamerika Glaubwürdigkeit und moralische Autorität gewinnen würde, wenn sie eine Politik gegenüber Kuba entwickelt, die sich von der interventionistischen und aggressiven Politik der Bush-Verwaltung unterschiede. Respekt vor der Souveränität und Unabhängigkeit Kubas, die Forderung nach Aufhebung der Völkerrechtswidrigen US Blockade gegen Kuba müssen im Vordergrund einer neuen europäischen Kuba Politik stehen. Unter welchen Gesellschaftsmodell die Kubaner leben wollen ist Angelegenheit der Kubaner selbst.
Im Mai 2007 will der Rat für Allgemeine Angelegenheiten der Europäischen Union über ihre Haltung zu Kuba entscheiden. Die Linkspartei.PDS wird ihre parlamentarischen sowie außerparlamentarischen Möglichkeiten dafür einsetzen, dass in Europa sich Kooperation statt Konfrontation durchsetzt.