Zur Antwort (16/6183) auf die Kleine Anfrage (16/6055) der Fraktion DIE LINKE zur EU-Nachbarschaftspolitik mit Georgien erklären Hakki Keskin, EU-Erweiterungsbeauftragter der Fraktion DIE LINKE und Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE:
„DIE LINKE befürwortet prinzipiell die Intensivierung der EU-Nachbarschaftspolitik mit Georgien als wichtigen Beitrag zur Förderung von Frieden und Stabilität in der Kaukasusregion. Sie kritisiert allerdings die einseitige Ausrichtung der EU-Finanzhilfen, die von Georgien die strikte Einhaltung vorgegebener Kriterien guter Regierungsführung verlangt. Die EU benutzt diese Vertragskonditionen zum Export des neoliberalen Wirtschaftsmodells mit den bekannten sozialen Folgen“, so Wolfgang Gehrcke.
Hakki Keskin kritisiert: „Bezeichnenderweise weicht die Bundesregierung der Frage nach den sozialen Auswirkungen des Privatisierungsprogramms der georgischen Wirtschaft aus. Einschlägiger Fachliteratur und Presseberichten kann jedoch entnommen werden, dass als Folge des neoliberalen Brachialprogramms die Hälfte der georgischen Bevölkerung an der Armutsgrenze lebt, weil Arbeitsplätze rar sind und sich die Löhne im freien Fall befinden“.
DIE LINKE fordert deshalb die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass Georgien zusätzliche Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds erhält. Parallel dazu müssen die Konditionen der EU-Finanzhilfen korrigiert werden, damit die Empfängerländer eigene politische Entscheidungsspielräume behalten.
DIE LINKE betont des Weiteren die Notwendigkeit des Erhalts der territorialen Integrität Georgiens und der friedlichen Konfliktbeilegung in Abchasien und Südossetien, die auf Gerechtigkeit beruhen und die legitimen Interessen aller Seiten berücksichtigen muss. Die Bundesregierung sollte in dem notwendigen Prozess der Friedenssuche eine aktive Rolle als Mediator übernehmen.